Schicksalsjahr 2017 – Vortrag mit Heiko Wildberg und Sebastian Münzenmaier ein voller Erfolg

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Am Donnerstag, den 13. April folgten rund 50 Gäste der Einladung des Kreisverbandes Germersheim in das Gut Altbrand bei Sondernheim.

 

 

 

Spitzenkandidat Sebastian Münzenmaier, ein Ur-Pfälzer in Mainz und Dr. Heiko Wildberg, Bundestagskandidat für den Landkreis Germersheim, begeisterten mit ihren Vorträgen zur aktuellen Lage in Deutschland und innerhalb der AfD die Zuhörerinnen und Zuhörer im vollbesetzten großen Saal.

Viele Themen wurden an diesem Abend angesprochen:

3Das Menschenbild der AfD – geprägt von Freiheit, persönlicher Verantwortung, sowie auch Solidarität für wirklich Hilfsbedürftige – Stichwort: Hilfe zur Selbsthilfe – und sozialer Verpflichtung gegenüber den Ärmsten unserer Gesellschaft.

In der Bildungspolitik wenden wir uns gegen das „Durchpeitschen“ der Inklusion als rot-grünes ideologisches Zwangskonzept, das den Bedürfnissen der betroffenen Kindern und Jugendlichen, sowie deren Betreuungspersonen (Lehrer, Erzieher etc.) nicht ausreichend Rechnung trägt. Die beste Förderung kann immer noch an speziellen Einrichtungen mit einem vernünftigen Betreuungsschlüssel erfolgen. Reformen dürfen nicht zu Lasten der Betroffenen gehen!

Wir fordern die Stärkung des dualen Ausbildungssystems und forcieren das Abitur in seiner ursprünglichen Form als fundierten Ausweis der Studierfähigkeit – hier heißt es Klasse statt Masse! Deutschlands Kapital sind Wissen und Technologie. Bewährte Studiengänge sollen mit Diplom- und Magisterabschluss beibehalten bzw. wieder eingeführt werden. Wir stehen Konsequent für die Freiheit von Wissenschaft und Lehre.

Wir fordern eine altersgemäße Sexualerziehung – ohne Frühsexualisierung in Kindergärten und Grundschulen mit zweifelhaften Praktiken und ohne Indoktrination durch Lobbygruppen.

Die direkte Demokratie, bei der das Staatsvolk –  der Demos – wieder starke Macht erhält, ist eines unserer Hauptanliegen. Wir stehen für einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist für uns unantastbar, der fortgesetzte Rechtsbruch der Bundesregierung – sei es bei der „Eurorettung“ oder der „Asylpolitik“ – muß gestoppt werden. Internationale Verträge sind einzuhalten (z. B. Maastricht, Dublin, Schengen). Politiker müssen bei Verstößen auch haftbar gemacht werden können und sich ihrer Verantwortung stellen.

2Wir bekennen uns zu einer sinnvollen, ideologiefreien Energiepolitik, die uns sichere, saubere, aber auch bezahlbare Energiequellen erschließt.

Wir sind die Partei, die sich wie keine andere für die innere Sicherheit, eine Stärkung der Polizei und Strafjustiz (materiell, personell und insbesondere mit dem Rückhalt unserer Politiker und Gesellschaft ausgestattet) einsetzt. Wir dulden keine rechtsfreien Räume und stehen für eine konsequente Durchsetzung der staatlichen Autorität bzw. des staatlichen Gewaltmonopols ein, um den Menschen in Deutschland wieder ein sicheres Leben zu ermöglichen. Wir akzeptieren den Terror auf Deutschlands Straßen eben nicht als „Normalität“, sondern wollen die Probleme beim Namen nennen und bei ihren Wurzeln anpacken. Wir werden unsere Grenzen konsequent schützen, anstatt unsere Innenstädte mit Betonblockaden und bewaffneten Polizisten zu sichern. Eine Bundesregierung, die sich weigert, die Grenzen unseres Landes wirksam zu sichern und die Bevölkerung in allen Bereichen zu schützen, muß abgewählt werden.

Wir stehen für die Rückführung von EU-Zuständigkeiten auf die nationalen Parlamente und ein Europa  der Vaterländer – in Frieden und Freundschaft verbunden – ohne einen zentralistischen EU-Machtapparat.

Wir fordern die Abschaffung der Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien(„GEZ“), die ihrem Auftrag der umfänglichen und neutralen Information der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nachkommen, sondern zu einem Machtinstrument der herrschenden Parteien verkommen sind.

Wir sind gegen eine ungesteuerte Masseneinwanderung, wie sie seit Jahren durch die Hintertür Asyl zum Schaden unserer Gesellschaft, Sicherheit und der Sozialsysteme stattfindet. Tatsächlich Schutzbedürftige erhalten Aufnahme – aber Wirtschaftsflüchtlinge müssen Hilfe zur Selbsthilfe in ihren Heimatländern erhalten.

Wir stehen für eine Förderung von Familie und Kindern. Eine „Willkommenskultur für Kinder“ ist das Gebot der Stunde.4

 

 

 

 

 

Besonderer Dank gilt auch unserem Gastgeber von Gut Altbrand, sowie den fleissigen Helfern, die durch Werbung, Plakate aufhängen und Organisation vor Ort den Abend zu einem Erfolg haben werden lassen. Ebenso danken wir den Beamtinnen und Beamten der Polizeiinspektion Germersheim, die mit einer Streife für die Sicherheit im Umfeld unserer Veranstaltung gesorgt haben.

Noch etwas an die Adresse der hiesigen Regionalzeitung: Wer öffentlich behauptet, die AfD würde die Presse ausschließen und sich dann trotz einer Einladung nicht auf unseren Veranstaltungen blicken läßt, wirkt unglaubwürdig.

Trotz massiver und systematischer Zerstörung unserer Plakate durch unsere politischen Gegner lassen wir uns nicht einschüchtern!

Es gibt nur eine Alternative für Deutschland im Schicksalsjahr 2017!

Andreas Müller
Stellv. Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim

UNZENSURIERT.DE – neue Medien braucht das Land

Sehr geehrte Mitglieder und Förderer!

Neue Medien braucht das Land. Wir alle nehmen die etablierten Medien als stromlinienförmig, als regierungsnah und entrückt wahr.
Kritische Stimmen (denken Sie nur an die Großthemen Einwanderung, Asyl, Russland, EURO, EU) werden oft genug ausgeblendet und regelrecht zensiert.

Der etablierte Journalismus (Rot-Grün kommt unter Journalisten auf stabile 70%) arbeitet heute mit der „Schere im Kopf“.

„Unzensiert“ hingegen ist Leitbegriff für einen Journalismus, der sich nicht um die Political Correctness schert und insbesondere das veröffentlicht, was den Etablierten in Politik und Medien nicht gefällt.

Reichweite ist alles – das wissen auch die Altparteien, die nun mittels verschiedener
Kontrollmaßnahmen (Justizminister Maas, SPD) versuchen, die Deutungshoheit im Netz zu behalten. Zugleich werden ARD und ZDF durch Milliardenbeiträge subventioniert.

Freie Portale sind Maas und Maasmännchen natürlich ein Dorn im Auge.

Den Begriff „Lügenpresse“ (angewendet auf die Etablierten) weisen Journalisten und
Konsensparteien empört zurück, „Fake News“ (angewendet auf die neuen Spieler, die
„populistischen“ Medien im Netz) machen ihnen aber „große Sorgen“. Ein Schelm der Böses denkt!

Ein Medium aus Österreich ist nun in die Bundesrepublik eingewandert: UNZENSURIERT (unabhängig, aber freiheitlich-konservativ-patriotisch eingestellt) – das Portal gehört in Österreich mittlerweile zu den großen Spielern und wird von den Etablierten aufgrund hoher Zugriffszahlen als beinharte Konkurrenz betrachtet.

So hat UNZENSURIERT.AT ähnlich hohe Zugriffszahlen wie „Profil“ (vergleichbar mit dem „Spiegel“ in der Bundesrepublik) – ein Ärgernis, ein Skandalon in den Augen etablierter Meinungsmacher. Und deshalb unverzichtbar für eine freien Austausch und Wettstreit der Meinungen und Ansichten.

Ich möchte Sie auf dieses Portal hinweisen und Sie herzlich einladen, bei UNZENSURIERT.DE vorbeizuschauen:
https://www.unzensuriert.de – der Wahrheit verpflichtet.

Joachim-Paul

Herzliche Grüße,
Joachim Paul
stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion
im Landtag Rheinland-Pfalz

Neues aus dem Kreistag

Überlegungen und Nachbetrachtung der AfD Fraktion von der ersten Kreistagsitzung im März 2017

1.       Tourismuskonzept für den Landkreis Germersheim

Hierzu beauftrage die Kreisverwaltung das Institut für Management und Tourismus der Fachhochschule Westküste in Heide zur Erstellung eines Konzeptes zur Optimierung  und besserer Wertschöpfung für die Region.

Zur Zeit werden jährlich ca. 35 – 40 Millionen Euro im Kreis durch Tourismus eingebracht. Die größten Potentiale im Kreis sind die vielen Fahrradwege, der Bienwald, die Geschichte und der Genuss in Form vieler guter Gaststätten und nicht zuletzt der gute Wein. Um eine weitere Steigerung der Attraktivität des Landkreises zu erreichen, wird empfohlen, sich mit der Südlichen Weinstraße als Ferienregion kurzzuschließen und sich an die Vermarktung von Pfalz und dem Land anzuschließen. Durch die Umsetzung des Konzeptes kämen jährlich 100.000 – 120.000 Euro auf den Kreis zu, die sich aber durch erhöhte Steuereinnahmen wieder amortisieren würden.

Fazit: Das Konzept erscheint schlüssig und wird dem Landkreis bei entsprechendem Engagement der Verbandsgemeinden und den Gemeinden, sowie den privaten Anbietern, die auch noch ins Boot zu holen wären, einen Mehrgewinn an Steuern und Arbeitsplätzen sichern. Deshalb konnte die AfD Fraktion dem Antrag zur Umsetzung zustimmen.

2.       Besucherlenkungskonzept für den Landkreis

Dieses Konzept wurde aus den Vorschlägen des Instituts unter Punkt 1. entnommen. Verschiedene Projekte wurden schon umgesetzt. Dabei sollen vordergründig die vorhandenen  Potentiale bei den Wander- (243 km) und Fahrradwegen (156 km) genutzt und ausgebaut werden. Verschiedene Wege sollen als Premiumwege zertifiziert werden. Dazu sind noch einige kostenintensive Arbeiten notwendig. Parkplätze, Beschilderungen und Ruheplätze sollen angelegt bzw. vorhandene  verbessert werden. Voraussichtlich werden 283.000 Euro benötigt. 75% sollen vom Land und der EU als Zuschuss kommen und den Rest müsste der Kreis mit seinen Gemeinden tragen.

Fazit: Der Kreistag ist grundsätzlich für die touristische Verbesserung, möchte aber erst die Zuschüsse prüfen lassen, um dann  festzulegen, wie die offenen Kosten  verteilt werden sollen. Der Punkt wurde mit Zustimmung der AfD-Fraktion vertagt.

3.       Aufteilung der Erträge zwischen Kreis und Gemeinden aus den Weiterleitungen des Landes Rheinland-Pfalz der vom Bund gewährten Integrationspauschale.

Der Bund hat am 07. Juli 2016 zugesagt, den Ländern eine jährliche Integrationspauschale von 2016 – 2018 von 2 Milliarden Euro zu erstatten. Das Land Rheinland- Pfalz bekommt aus diesem Topf insgesamt für die 3 Jahre 288 Millionen Euro. Weitergeleitet hat das Land an die Kommunen allerdings nur 96 Millionen, einmalig im Jahr 2016. Die restlichen 192 Millionen sollen im Landeshaushalt verbleiben und nicht wie aus Sicht der AfD notwendig an die Kommunen und Kreisfreien Städte weitergeben werden.

Der Kreis hat vom Land als Einmalzahlung 3.034.283 Euro erhalten. Von diesem Betrag wird der Kreis an die Gemeinden 1,19 Millionen für Integrationsleistungen weiterleiten. Das sind ca. 300.000 €uro mehr als der Kreis von dieser Gesamtsumme an die Gemeinden abgeben müsste.

Die Hauptlast der „Integrationskosten verbleibt beim Kreis. Hier fallen jährliche Kosten von ca. 6,5 Millionen im Bereich Jugendamt und Sozialamt an. Als Folge verschlechtert sich die Verschuldung das Kreises weiterhin und wird voraussichtlich bald über 140 Millionen betragen.

Fazit: Das Land kommt seinen Verpflichtungen, wie schon seit vielen Jahren nicht nach, bürdet den Kreisen und Kommunen immer mehr gesetzliche Leistungen auf, ohne eine entsprechende finanzielle Unterstützung folgen zu lassen. Hier wird massiv gegen das Konnexitätsprinzip  und andere Ländergesetze verstoßen. Der Kreis wird als Bad Bank missbraucht, um das Land gut dastehen zu lassen. Zusätzlich gibt der Kreis seinen Verbandsgemeinden viel mehr als gesetzlich vom Land vorgeschrieben. Diese sind  wohl auch schon größtenteils mit Schulden belastet , im Gegensatz zum Kreis allerdings noch im gesetzlich zulässigen Rahmen.

Die AfD Fraktion hat daher der Vorlage nicht zugestimmt. Zusätzlich sind wir der Meinung, dass nicht jeder der als sogenannter „Schutzsuchender“ zu uns in das Land kommt, integriert werden sollte. Hier kommt das Gießkannenprinzip zur Anwendung. Es wird jeder mit Geldern bedacht. Es findet  keinerlei Unterscheidung  zwischen Kriegsflüchtling, Wirtschaftsmigrant, Bleibeberechtigtem , Geduldetem oder Ausreisepflichtigem mehr statt. Alle werden nur noch als Schutzsuchende betitelt und ihnen suggeriert, sie haben das Recht und die Möglichkeit im Lande zu bleiben. Diesem gesetzeswidrigen Tun werden wir niemals zustimmen.

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Franz Siarsky
Mitglied der AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim

 

AfD-Fraktion RLP – Matthias Joa (AfD) zu BVG-Urteil: Gefährder sofort und konsequent abschieben

+++ Pressemitteilung +++

Matthias Joa (AfD) zu BVG-Urteil: Gefährder sofort und konsequent abschieben

Laut Bundesverwaltungsgerichturteil vom 21.3.2017 können nun islamistische Gefährder abgeschoben werden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat am vergangenen Dienstag im Eilverfahren ein Urteil gesprochen. Demnach dürfen hunderte gefährliche Islamisten ohne deutschen Pass gemäß Aufenthaltsgesetz abgeschoben werden, obwohl sie noch keine Straftaten begangen haben. Eine Rückführung in das jeweilige Heimatland kann auch präventiv, zur Gefahrenabwehr, erfolgen. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz:

„Die bekannten islamistischen Gefährder in Rheinland-Pfalz müssen nun sofort abgeschoben werden, um die Bevölkerung vor Attentätern wie Anis Amri zu schützen. Das aktuelle Urteil des BVG zur Abschiebung des terrorverdächtigen Algeriers aus Göttingen weist hier den Weg, dem die rheinland-pfälzische Landesregierung folgen muss. Auch Abschiebungsverhinderungsministerin Anne Spiegel (Grüne) ist nun gezwungen, die bekannten tickende IS-Zeitbomben konsequent auszuweisen.“

Joa fordert Innenminister Roger Lewentz (SPD) unmissverständlich auf: „Herr Minister, schieben sie alle identifizierten Gefährder umgehend ab. Ein Rechtsstaat, der nicht in der Lage ist Recht und Gesetz umzusetzen, ist ein Papiertiger. Sorgen Sie für alle Notwendigkeiten um stellen Sie Sicherheit und Ordnung wieder her, sonst werden unsere Bürger über kurz oder lang zu Opfern Ihrer verfehlten SPD-Sicherheitspolitik. Im Namen der AfD-Fraktion fordere ich die Landesregierung auf, das richtungsweisende BVG-Urteil sofort und konsequent umzusetzen“, so Joa.

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Matthias Joa MdL ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Gegendarstellung des Kreisverbandes Germersheim der Alternative für Deutschland zu dem Kommentar „Geheime Rechte – AfD-Politik im Hinterzimmer“ von Thomas Fehr in den „Wochenspitzen“ (Die Rheinpfalz – Pfälzer Tageblatt, Regionalteil Germersheim vom 18.03.2017)

Gegendarstellung des Kreisverbandes Germersheim der Alternative für Deutschland zu dem Kommentar „Geheime Rechte – AfD-Politik im Hinterzimmer“ von Thomas Fehr in den „Wochenspitzen“ vom 18.03.2017.

In seinem Beitrag schreibt Lokalredakteur Thomas Fehr, wir würden im Landkreis Germersheim „unliebige“ Pressevertreter und die Öffentlichkeit von unseren Veranstaltungen ausschließen. Darüber hinaus beklagt er, wir befänden uns bereits im Wahlkampf für die Bundestagswahl im September 2017, würden Veranstaltungen mit dem Landesvorsitzenden Herrn Uwe Junge aber nicht bewerben und absichtlich „Geheimniskrämerei“ betreiben. Als polemische Spitze bedauert Herr Fehr, wir würden uns nicht in einen „eigenen Kosmos“ zurückziehen und tituliert die AfD im Landkreis Germersheim pauschal und abwertend als „Rechtspopulistisch“.

Wir verwehren uns hiermit in aller Schärfe gegen die von Herrn Fehr getätigten Behauptungen gegen unseren Kreisverband und unsere Mitglieder.

Fakt ist: Es fand am 14.03.2017 eine Vorstandssitzung des Kreisvorstandes in Germersheim statt. Zu dieser Sitzung – die auch bei anderen Parteien nicht öffentlich sind – war Uwe Junge als Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Mainz eingeladen, um Parteiinterna zu besprechen. Es besteht kein Anrecht der Presse, an internen Sitzungen demokratischer Parteien teilzunehmen. Herr Junge reiste auch nicht, wie von Fehr behauptet, mit einer „Entourage“, sondern alleine an. Im Anschluss wurde kurzfristig ein ebenfalls interner Stammtisch für Mitglieder unseres Kreisverbandes angesetzt, um diese über den kürzlich durchgeführten Landesparteitag in Bingen zu informieren. Es kann also keine Rede von einem öffentlichen „Stammtisch“ mit Wahlkampfcharakter sein, den wir hätten bewerben müssen, wie Herr Fehr suggeriert.

Die Gründungsversammlung des AfD-Verbandsgemeindeverbandes Rülzheim ist ebenfalls eine interne Veranstaltung, da dort nur Parteimitglieder wahlberechtigt sind, die in der entsprechenden Verbandsgemeinde wohnen. Solche Veranstaltungen werden bei anderen Parteien in der Regel ebenfalls intern durchgeführt, auch wenn Herr Fehr versucht, hier ebenfalls das Gegenteil zu suggerieren und einen Anspruch anmeldet, der rechtlich so nicht besteht. Es bleibt festzuhalten, dass über die Zulassung von Gästen zur Versammlung ausschließlich die Parteimitglieder als Souverän entscheiden. Dies wird nicht nur in unserem Kreisverband, sondern im ganzen Bundesverband so gehandhabt.

Herr Fehr behauptet des Weiteren, wir würden als dritten Termin eine „Wahlkampfveranstaltung“ durchführen. Dies ist falsch und läßt journalistische Sorgfaltspflicht vermissen: In unserer Terminveröffentlichung auf unsere Homepage ist explizit von einer Informations-Veranstaltung zwecks „Wahlkampf-Organisation“ die Rede. Auch dieser Termin richtet sich somit gezielt an Mitglieder und Unterstützer. Es wäre uns neu, wenn andere Parteien die Öffentlichkeit und Presse zu solchen Veranstaltungen einladen, um ihnen ihre interne Wahlkampf-Planung zu unterbreiten.

Wir stellen fest, dass Herr Fehr mehrfach unwahre Tatsachenbehauptungen aufstellt, um den Kreisverband Germersheim der Alternative für Deutschland öffentlich in Misskredit zu bringen. Herr Fehr wurde bereits in der Vergangenheit mehrfach persönlich zu öffentlichen Veranstaltungen unseres Kreisverbandes eingeladen; diese Einladungen hat er in der Regel nicht wahrgenommen. Er hat im Vorfeld zu seinem Kommentar keinerlei Kontakt zu unserem Kreisverband aufgenommen, um für ihn offenbar unklare Sachverhalte nachzufragen, sondern unserer Homepage entnommene Termine augenscheinlich gezielt negativ interpretiert und unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt.

Öffentliche Veranstaltungen der AfD werden entsprechend von uns beworben. Dazu sind selbstverständlich Presse und Öffentlichkeit eingeladen. In welchem Umfang wir dies tun, liegt jedoch in unserem Ermessen. Da es auch im Landkreis Germersheim immer wieder zu Drohungen gegen Wirte und Schmierereien an Lokalitäten kommt, in denen wir öffentliche Veranstaltungen planen bzw. durchgeführt haben, sehen wir uns in der Verantwortung, im Vorfeld in Absprache mit unseren Gastgebern und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die unsere Veranstaltungen besuchen, abzuwägen, in welcher Form wir welche Veranstaltungen bewerben oder Nicht-Mitgliedern zugänglich machen. Zu diesem Klima politisch motivierter Gewalt gegen unsere Partei haben leider auch oftmals polemische Beiträge der Presse  beigetragen.

Wir fordern hiermit Herrn Fehr und die Rheinpfalz auf, diese Gegendarstellung ungekürzt und wörtlich zeitnah zu veröffentlichen.

Der Vorstand des Kreisverbandes Germersheim der Alternative für Deutschland


Verbandsgemeindeverband in Rülzheim gegründet

Logo VGV Rülzheim (002)

Liebe Mitglieder!

Am Samstag, den 18. März 2017 kamen 16 Mitglieder der Alternative für Deutschland in Rülzheim zusammen, um den ersten AfD-Verbandsgemeindeverband (VGV) im Landkreis Germersheim zu gründen. Ein historischer Moment für unsere Partei!

Im Rahmen der Veranstaltung beschlossen die anwesenden Mitglieder die neue Satzung des Verbandes und wählten den Vorstand: Jeweils einstimmig wurden als Vorsitzender Jörg Mergen (Leimersheim), als Stellvertreter Claus-Rüdiger Fux (Leimersheim), sowie Wolfgang Slowik (Rülzheim) als Schriftführer gewählt.

Der VGV ist als Untergliederung des Kreisverbandes künftig direkter Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Rülzheim, Leimersheim, Hördt und Kuhardt.

Wir gratulieren ganz herzlich und wünschen den Mitgliedern des Verbandsgemeindeverbandes viel Kraft und Ausdauer für die kommenden politischen Herausforderungen, sowie Glück und Erfolg bei der regionalen Arbeit und im Wahlkampf zum 19. Deutschen Bundestag! 

Ebenso möchten wir an dieser Stelle den Mitgliedern vor Ort danken, die in unermüdlichem Einsatz die Voraussetzungen zur Gründung geschaffen haben!

Der Vorstand des Kreisverbandes Germersheim der Alternative für Deutschland

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v.l.n.r.: Matthias Joa (MdL und Vorsitzender des Kreisverbandes GER),
Claus-Rüdiger Fux, Jörg Mergen und Wolfgang Slowik

 

 

 

 

 

Verbandsgemeindeverband Rülzheim gegründet

Am gestrigen Samstag, den 18.03.2017 wurde durch die AfD-Mitglieder der Verbandsgemeinde Rülzheim der Verbandsgemeindeverband gegründet.

In den Vorstand wurden gewählt:

  • Vorsitzender:
    Jörg Mergen, Leimersheim
  • Erster stellv. Vorsitzender:
    Claus-Rüdiger Fux, Leimersheim
  • Schriftführer:
    Wolfgang Slovik, Rülzheim

Wir gratulieren ganz herzlich und wünschen dem Verbandsgemeindeverband
viel Kraft und Geduld sowie Glück und Erfolg bei der regionalen Arbeit
und im Wahlkampf zum 19. Deutschen Bundestag!

18.03.2017, Gründung des Verbandsgemeindeverbandes der AfD in Rülzheim

18.03.2017, Gründung des Verbandsgemeindeverbandes der AfD in Rülzheim

v.l.n.r.: Matthias Joa (MdL und Vorsitzender des Kreisverbandes GER),
Claus-Rüdiger Fux, Jörg Mergen und Wolfgang Slowik

i.A. Kai Dettmar
Mitglied der AfD-Kreisvorstandes GER

 

Beauftragter des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz für Russlanddeutsche und Spätaussiedler

Liebe Parteimitglieder, liebe Freunde und Förderer der AfD Rheinland-Pfalz,

die AfD ist die Partei des patriotischen und konservativen Bürgertums und umklammert als einzige Partei in Deutschland alle gesellschaftlichen Gruppen.
Gerade der integrative Charakter unserer Partei gegenüber allen Bürgern dieses Landes verpflichtet uns zur besseren Zusammenarbeit, internen Vernetzung und Kommunikation innerhalb unserer Mitstreiter.
Diesem Auftrag können wir nur gerecht werden, wenn wir aus unseren eigenen Reihen der breiten Bürgerschicht gegenüber Ansprechpartner für die verschiedenen Themenfelder, Belange und Bürgergruppen anbieten.

Deshalb haben wir uns entschlossen, einen Beauftragten des AfD-Landesvorstands Rheinland-Pfalz für Russlanddeutsche und Spätaussiedler zu beauftragen, der die so wichtige Gruppe der Russlanddeutschen und Spätaussiedler im Auftrag des Landesvorstands betreut und zusammenführt.
Er soll Sprachrohr, Netzwerker und Mittler zugleich sein.

Wenn Sie zu der genannten Gruppe gehören sollten, schenken Sie
Herrn Albert Breiniger ihr Vertrauen und nehmen Sie Verbindung mit ihm auf.

gez. Heribert Friedmann
im Auftrag des Landesvorstand AfD Rheinland-Pfalz

Albert BreiningerAlbert Breininger
AfD-Kreisverband Germersheim,  Kreisvorstandsmitglied
Beauftragter des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz für Russlanddeutsche und Spätaussiedler
Geschäftlich: 07271 597 98 89
Mobil: 0172 86 791 14
Mail: albert.breininger@alternative-ger.de

Dr. Heiko Wildberg – unser Bundestagskandidat

Uwe Junge gratuliert Dr. Heiko Wildberg zum Wahlerfolg! (04.03.2017)

Uwe Junge gratuliert Dr. Heiko Wildberg zum Wahlerfolg! (04.03.2017)

Liebe Mitglieder, Sympathisanten, Unterstützer…,

am gestrigen Samstag, den 04.03.2017 wurde „unser Mann“, Dr. Heiko Wildberg, auf dem Landesparteitag in Bingen mit großer Mehrheit auf Platz 2 der Landesliste für die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag im September 2017 gewählt.

Platz 1: Sebastian Münzenmeier (Kreisverband Mainz)
Platz 2: DR. HEIKO WILDBERG (Kreisverband Germersheim)
Platz 3: Andreas Bleck (Kreisverband Neuwied)
Platz 4: Nicole Hoechst (für den Kreisverband Bad Kreuznach)

Herzlichen Glückwunsch, Heiko!
Und vielen Dank an die Mitglieder des Kreisverbandes Germersheim
für das zahlreiche Erscheinen!

Andreas Müller
Stellv. Kreisvorsitzender

http://www.rheinpfalz.de/nachrichten/titelseite/artikel/afd-heiko-wildberg-kandel-auf-platz-2-der-landesliste-zur-bundestagswahl/

 

Matthias Joa (AfD): Abschiebeverweigerungsministerin Spiegel lässt Maske fallen

+++ Pressemitteilung vom 10.02.2017 +++

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat große Bedenken gegen Bundesausreisezentren für bestimmte Asylsuchende. „Wir halten das für kein geeignetes Konzept“, sagte Spiegel am Mittwoch der Deutschen-Presse Agentur (dpa). Was man wirklich brauche in diesem Bereich, seien schnellere Entscheidungen seitens des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge).
Spiegel sagte laut dpa weiter, Rheinland-Pfalz habe sehr gute Erfahrungen mit der Priorität auf der freiwilligen Rückkehr gemacht.

Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es ist unglaublich, wie sehr sich die Grünen samt Ministerin Spiegel von der Realität abwenden. Ihr Weltbild wird nicht nur bei energiepolitischen Themen mehr als deutlich, bei Asylthemen fällt die scheinheilige Maske gänzlich.“

In Rheinland-Pfalz besitzen, nach Aussage der Ministerin Spiegel vom 07. November 2016, mehr als 9500 Personen einen Duldungsstatus und könnten somit als mittelbar ausreisepflichtig gelten, was die Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD belegt. Die Zahl hat sich seit 2015 verdoppelt!

Joa: „Die Lösung der Ampelregierung ist inakzeptabel und unverantwortlich. Die defekte Ampel blinkt auf Grün und sieht eine staatlich hochsubventionierte ‚Freiwillige Rückreise‘ vor. Ein tatsächlicher Vorteil zur zwangsweisen Ausreise könne nicht beziffert oder benannt werden. Ministerin Spiegel muss bekannt sein, dass dieser Mechanismus einen Drehtüreffekt beflügelt, da sie selbst eine mehrfache Einreise und ‚Freiwillige Rückreise‘ nicht ausschließen könne. Die AfD fordert die Einrichtung einer zentrale Stelle mit direktem Anschluss an die geeignete Infrastruktur, wie z.B. einem Flughafen.“

Joa, Matthias (2)Matthias Joa  ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz