Matthias Joa (AfD): Abschiebeverweigerungsministerin Spiegel lässt Maske fallen

+++ Pressemitteilung vom 10.02.2017 +++

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat große Bedenken gegen Bundesausreisezentren für bestimmte Asylsuchende. „Wir halten das für kein geeignetes Konzept“, sagte Spiegel am Mittwoch der Deutschen-Presse Agentur (dpa). Was man wirklich brauche in diesem Bereich, seien schnellere Entscheidungen seitens des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge).
Spiegel sagte laut dpa weiter, Rheinland-Pfalz habe sehr gute Erfahrungen mit der Priorität auf der freiwilligen Rückkehr gemacht.

Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es ist unglaublich, wie sehr sich die Grünen samt Ministerin Spiegel von der Realität abwenden. Ihr Weltbild wird nicht nur bei energiepolitischen Themen mehr als deutlich, bei Asylthemen fällt die scheinheilige Maske gänzlich.“

In Rheinland-Pfalz besitzen, nach Aussage der Ministerin Spiegel vom 07. November 2016, mehr als 9500 Personen einen Duldungsstatus und könnten somit als mittelbar ausreisepflichtig gelten, was die Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD belegt. Die Zahl hat sich seit 2015 verdoppelt!

Joa: „Die Lösung der Ampelregierung ist inakzeptabel und unverantwortlich. Die defekte Ampel blinkt auf Grün und sieht eine staatlich hochsubventionierte ‚Freiwillige Rückreise‘ vor. Ein tatsächlicher Vorteil zur zwangsweisen Ausreise könne nicht beziffert oder benannt werden. Ministerin Spiegel muss bekannt sein, dass dieser Mechanismus einen Drehtüreffekt beflügelt, da sie selbst eine mehrfache Einreise und ‚Freiwillige Rückreise‘ nicht ausschließen könne. Die AfD fordert die Einrichtung einer zentrale Stelle mit direktem Anschluss an die geeignete Infrastruktur, wie z.B. einem Flughafen.“

Joa, Matthias (2)Matthias Joa  ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Veränderungen im Vorstand des Kreisverbandes

Liebe Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten,

auf der Vorstandssitzung vom 13.02.2017 beendete Ernst Schramm auf eigenen Wunsch seine Mitarbeit im Vorstand unseres Kreisverbandes. Aus persönlichen Gründen und aufgrund anstehender privater Veränderungen legte er sein Mandat nieder.

Wir danken Ernst für seine geleistete Arbeit und
wünschen ihm für seine Vorhaben Gesundheit, Glück und Erfolg.

i.A. Kai Dettmar
Mitglied im Vorstand des AfD-Kreisverbandes GER

Dr. Heiko Wildberg ist unser Direktkandidat für den 19. Deutschen Bundestag

Am gestrigen Montag, den 30.01.2017 wählten die AfD-Mitglieder des Wahlkreises 211 „Südpfalz“ (Kreisverbände Südliche Weinstraße / Landau und Kreisverband Germersheim) ihren Direktkandidaten für den 19. Deutschen Bundestag.

Wir gratulieren Dr. Heiko Wildberg auf das Herzlichste und wünschen Ihm Gesundheit, Glück und viel Erfolg in seiner politischen Arbeit!

Unser Wahlleiter, Andreas Bleck, gratuliert Dr. Heiko Wildberg zu seinem Wahlerfolg

Unser Wahlleiter, Andreas Bleck, gratuliert Dr. Heiko Wildberg zu seinem Wahlerfolg

 

Mobiltelefone von Asylbewerbern müssen überprüft werden dürfen – Landesregierung duldet fortlaufende Rechtsbrüche (Pressemitteilung)

Seit 2015 ist die Mehrzahl der illegalen Grenzübertritte ohne jegliche amtliche Ausweispapiere erfolgt. Der Staat muss jede Möglichkeit nutzen, etwaigen Betrügereien auf die Spur zu kommen. Die Auswertung von Daten ist laut Paragraph 48 des Aufenthaltsgesetzes bereits jetzt möglich.

Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es ist ein Skandal, hierauf zu verzichten. Mit der Auswertung der Daten von Mobiltelefonen könnten in vielen Fällen Erkenntnisse über die tatsächliche Herkunft der Personen gewonnen werden. Vor dem Hintergrund der enormen Kosten, die dem Steuerzahler durch Falschangaben entstehen, hat der Staat nicht nur das Recht, sondern auch die Verpflichtung, hier genau hinzusehen. Die Sicherheitsbehörden dürfen keine Personen über die Landesgrenze einreisen lassen, bei denen keine Sicherheit über Identität und Herkunft besteht. Diese rechtsmissbräuchliche Vorgehensweise der Bundesregierung dauert immer noch an, ohne dass dies in der öffentlichen Debatte wirklich thematisiert wird.“

Joa weiter: „Wir fordern die Landesregierung auf, entsprechend Einfluss zu nehmen. Die fortlaufende Weigerung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und der Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne), die Realitäten bei der illegalen Migration anzuerkennen, ist eines Rechtsstaates nicht würdig und vergiftet das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter.“

Joa, Matthias (2)Matthias Joa, MdL
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher
der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Familiennachzug muss weitgehend ausgesetzt werden (Pressemitteilung)

„Die steigenden Zahlen zum Familiennachzug sind aus mehreren Gründen besorgniserregend und ein Irrweg. Der fortlaufende Rechtsbruch der illegalen Grenzöffnung und massenhaften illegalen Einwanderung wird nun durch den Familiennachzug für die solchermaßen Eingewanderten bekräftigt und damit erneut ein falsches Anreizsignal gesetzt!“, so der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Joa.

„Hinzukommt die drohende Aufhebung des subsidiären Schutzes für Gruppen von Syrern, die den Familiennachzug noch einmal deutlich ansteigen lassen wird. Die etablierte Politik hat diese Maßnahme auf die Zeit nach den Bundestagswahlen verlegt und täuscht die Bevölkerung damit erneut. Ändert sich nichts an dieser Rechtslage, sprechen wir bald über ganz andere Zahlen. Ungeachtet der vielen Klagen vor dem Verwaltungsgericht haben sich die Verantwortlichen der Landesregierung kritischen Nachfragen zum Thema im Landtag und den Ausschüssen stets verweigert“, so Joa weiter.

„Hier wird Unrecht zu Recht, und die Landesregierung positioniert sich weiterhin nicht klar in der Frage, ob das durch Rechtsbruch ermöglichte Asyl in Deutschland ein Sprungbrett zur dauerhaften Einwanderung in die Sozialsysteme werden soll oder nicht. Der Familiennachzug verschärft die Notwendigkeit von klaren Botschaften noch. Die Landesregierung muss den Familiennachzug weitgehend aussetzen und Asylbewerbern darüber hinaus klar signalisieren, dass Asyl Hilfe auf Zeit ist und nicht in einem Daueraufenthalt münden kann.“

Joa, Matthias (3)Matthias Joa, MdL
Alternative für Deutschland, Kreisverband Germersheim

Massentötung von Rassegeflügel in Wörth abgewendet – widersprüchliche Aussagen von Landrat Brechtel lassen Fragen offen

PRESSEMITTEILUNG der Alternative für Deutschland, Kreisverband Germersheim

“Vor allem den engagierten Mitgliedern des Rassegeflügelzuchtvereins in Wörth und ihren Unterstützern ist es zu verdanken, dass nun möglichst viele Vögel vor der Tötung bewahrt werden“, so der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Germersheim, Matthias Joa. Unter Auflagen bekommt nun der Verein die Möglichkeit, seine Tiere sicher unterzubringen. „Wir begrüßen diesen Kompromiss zum Wohl der Tiere ausdrücklich und hoffen, dass diese Regelung auch Bestand hat.“

„Nachdem sich Betroffene direkt an die AfD im Landkreis gewendet hatten, haben wir uns mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt und eine Position zu der von der Kreisverwaltung ursprünglich geplanten  Keulung des gesamten Tierbestandes entwickelt. Eine Massentötung von zum Großteil seltenen Geflügelrassen ist in diesem Fall unverhältnismäßig, die Geflügelpest-Verordnung sieht Ausnahmen vor. Die vom Verein und seinem Landesverband an die Kreisverwaltung herangetragenen Kompromissvorschläge haben wir von Anfang an als sinnvoll und für umsetzbar gehalten.“

„Durch den Eilantrag des Rassegeflügelzuchtvereins beim Verwaltungsgericht konnte Zeit gewonnen werden und der wachsende Protest in der Bevölkerung hat augenscheinlich zu einem Umdenken bei Herrn Brechtel geführt.“

Bemerkenswert ist laut Joa, dass sich mittlerweile auch das zuständige Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten genötigt sieht, eine Stellungnahme abzugeben, die den ursprünglichen Aussagen des Landrates widerspricht. „Umweltministerin Höfken (Grüne) wirft dem CDU-Landrat quasi Wahlkampftaktik vor. Das wirft einige Fragen auf: Es gab offensichtlich zu keinem Zeitpunkt eine Weisung zur Tötungsanordnung von der Landesregierung, wie vom Landkreis anfänglich behauptet.

Unterlagen zur rechtlichen Bewertung wurden den zuständigen Stellen überhaupt nicht vorgelegt. Das Ministerium stellt desweiteren fest, seinen rechtlichen Standpunkt nicht geändert zu haben; vielmehr habe der Landkreis seine Vorgehensweise – offenbar auch auf Druck der Öffentlichkeit – geändert“, so Matthias Joa.

„In der Gesamtschau entsteht der Eindruck, dass man im Kreis schnell Tatsachen schaffen, die Verantwortung für die Entscheidung aber an das Land abgeben wollte, obwohl ganz klar vom Ministerium auf mögliche Ausnahmeregelungen hingewiesen wurde. Man hätte also den betroffenen Züchtern schon viel früher entgegenkommen können und Unsicherheiten vermeiden können“, so Joa. „Letztendlich ist wichtig, dass die Beteiligten nun zu einem guten Kompromiss für den Verein und die Tiere gekommen sind. Wir werden prüfen lassen, ob der Kreis hier weitere unbürokratische Hilfe leisten kann.“

Matthias Joa, MdL
Alternative für Deutschland, Kreisverband Germersheim

 

 

Stellungnahme zur geplanten Massentötung von Rassegeflügel in Wörth

Als Kreisverband der AfD fordern wir Herrn Landrat Dr. Fritz Brechtel (CDU) und die Kreisverwaltung Germersheim auf, die geplante Keulung des gesamten Tierbestandes des Rassegeflügelzuchtvereins Wörth umgehend zu stoppen und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern einen Kompromiss zu finden, der sowohl den Interessen der Halter und der Öffentlichkeit Rechnung trägt.

Der Landkreis ist zur Gefahrenabwehr verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Eindämmung bei Tierseuchen zu ergreifen; jedoch sollten diese verhältnismäßig sein. Der gegebene Gesetzesrahmen ist zu Gunsten des Vereines auszuschöpfen. Eine pauschale Keulung von über 540 Tieren – bloß auf Verdacht – ist nicht akzeptabel.

Die bisherigen Aussagen, man könne keine Ausnahmen machen, erwecken den Eindruck, man wolle die Angelegenheit möglichst schnell und ohne großen Aufwand erledigen. Herrn Dr. Brechtels Anmerkung während eines SWR-Interviews, es gäbe in der Türkei und Ägypten Fälle, bei denen das Virus auf den Menschen übertragen wurde, ist aus unserer Sicht Angstmacherei, um seine Argumentation zu stützen. Hier im Landkreis ist in Hinblick auf die Interessen der Halter und das Tierwohl Augenmaß gefragt! Auch der Bisherige Umgang der Kreisverwaltung mit den Betroffenen ist verbesserungswürdig.

Aufgrund eines Eilantrages bei dem Verwaltungsgerichts in Neustadt an der Weinstraße dürfen die Tiere vorerst nicht gekeult werden; die nun verbleibende Zeit muss für einen gangbaren Kompromiss genutzt werden.

Wenn es sich um eine harmlose Virusvariante handelt, von dem auch nur ein Teil der Tiere betroffen sind, kann der Bestand von den erfahrenen Haltern des Vereines unter Quarantäne gehalten werden. Anstatt wertvolle und seltene Vogelbestände unterschiedslos zu töten und das Lebenswerk vieler Züchter zu zerstören, sowie dem Verein großen finanziellen Schaden zuzufügen, sollte die Kreisverwaltung den Verein unterstützen, die betroffenen Tiere so unterzubringen und zu versorgen, dass eine gezielte Behandlung möglich ist und nur in Ausnahmefällen erkrankte Vögel getötet werden. Die Mitglieder des Vereines sind kompromissbereit – dies gilt es entsprechend zu würdigen!