Mobiltelefone von Asylbewerbern müssen überprüft werden dürfen – Landesregierung duldet fortlaufende Rechtsbrüche (Pressemitteilung)

Seit 2015 ist die Mehrzahl der illegalen Grenzübertritte ohne jegliche amtliche Ausweispapiere erfolgt. Der Staat muss jede Möglichkeit nutzen, etwaigen Betrügereien auf die Spur zu kommen. Die Auswertung von Daten ist laut Paragraph 48 des Aufenthaltsgesetzes bereits jetzt möglich.

Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es ist ein Skandal, hierauf zu verzichten. Mit der Auswertung der Daten von Mobiltelefonen könnten in vielen Fällen Erkenntnisse über die tatsächliche Herkunft der Personen gewonnen werden. Vor dem Hintergrund der enormen Kosten, die dem Steuerzahler durch Falschangaben entstehen, hat der Staat nicht nur das Recht, sondern auch die Verpflichtung, hier genau hinzusehen. Die Sicherheitsbehörden dürfen keine Personen über die Landesgrenze einreisen lassen, bei denen keine Sicherheit über Identität und Herkunft besteht. Diese rechtsmissbräuchliche Vorgehensweise der Bundesregierung dauert immer noch an, ohne dass dies in der öffentlichen Debatte wirklich thematisiert wird.“

Joa weiter: „Wir fordern die Landesregierung auf, entsprechend Einfluss zu nehmen. Die fortlaufende Weigerung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und der Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne), die Realitäten bei der illegalen Migration anzuerkennen, ist eines Rechtsstaates nicht würdig und vergiftet das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter.“

Joa, Matthias (2)Matthias Joa, MdL
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher
der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Familiennachzug muss weitgehend ausgesetzt werden (Pressemitteilung)

„Die steigenden Zahlen zum Familiennachzug sind aus mehreren Gründen besorgniserregend und ein Irrweg. Der fortlaufende Rechtsbruch der illegalen Grenzöffnung und massenhaften illegalen Einwanderung wird nun durch den Familiennachzug für die solchermaßen Eingewanderten bekräftigt und damit erneut ein falsches Anreizsignal gesetzt!“, so der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Joa.

„Hinzukommt die drohende Aufhebung des subsidiären Schutzes für Gruppen von Syrern, die den Familiennachzug noch einmal deutlich ansteigen lassen wird. Die etablierte Politik hat diese Maßnahme auf die Zeit nach den Bundestagswahlen verlegt und täuscht die Bevölkerung damit erneut. Ändert sich nichts an dieser Rechtslage, sprechen wir bald über ganz andere Zahlen. Ungeachtet der vielen Klagen vor dem Verwaltungsgericht haben sich die Verantwortlichen der Landesregierung kritischen Nachfragen zum Thema im Landtag und den Ausschüssen stets verweigert“, so Joa weiter.

„Hier wird Unrecht zu Recht, und die Landesregierung positioniert sich weiterhin nicht klar in der Frage, ob das durch Rechtsbruch ermöglichte Asyl in Deutschland ein Sprungbrett zur dauerhaften Einwanderung in die Sozialsysteme werden soll oder nicht. Der Familiennachzug verschärft die Notwendigkeit von klaren Botschaften noch. Die Landesregierung muss den Familiennachzug weitgehend aussetzen und Asylbewerbern darüber hinaus klar signalisieren, dass Asyl Hilfe auf Zeit ist und nicht in einem Daueraufenthalt münden kann.“

Joa, Matthias (3)Matthias Joa, MdL
Alternative für Deutschland, Kreisverband Germersheim

Massentötung von Rassegeflügel in Wörth abgewendet – widersprüchliche Aussagen von Landrat Brechtel lassen Fragen offen

PRESSEMITTEILUNG der Alternative für Deutschland, Kreisverband Germersheim

“Vor allem den engagierten Mitgliedern des Rassegeflügelzuchtvereins in Wörth und ihren Unterstützern ist es zu verdanken, dass nun möglichst viele Vögel vor der Tötung bewahrt werden“, so der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Germersheim, Matthias Joa. Unter Auflagen bekommt nun der Verein die Möglichkeit, seine Tiere sicher unterzubringen. „Wir begrüßen diesen Kompromiss zum Wohl der Tiere ausdrücklich und hoffen, dass diese Regelung auch Bestand hat.“

„Nachdem sich Betroffene direkt an die AfD im Landkreis gewendet hatten, haben wir uns mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt und eine Position zu der von der Kreisverwaltung ursprünglich geplanten  Keulung des gesamten Tierbestandes entwickelt. Eine Massentötung von zum Großteil seltenen Geflügelrassen ist in diesem Fall unverhältnismäßig, die Geflügelpest-Verordnung sieht Ausnahmen vor. Die vom Verein und seinem Landesverband an die Kreisverwaltung herangetragenen Kompromissvorschläge haben wir von Anfang an als sinnvoll und für umsetzbar gehalten.“

„Durch den Eilantrag des Rassegeflügelzuchtvereins beim Verwaltungsgericht konnte Zeit gewonnen werden und der wachsende Protest in der Bevölkerung hat augenscheinlich zu einem Umdenken bei Herrn Brechtel geführt.“

Bemerkenswert ist laut Joa, dass sich mittlerweile auch das zuständige Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten genötigt sieht, eine Stellungnahme abzugeben, die den ursprünglichen Aussagen des Landrates widerspricht. „Umweltministerin Höfken (Grüne) wirft dem CDU-Landrat quasi Wahlkampftaktik vor. Das wirft einige Fragen auf: Es gab offensichtlich zu keinem Zeitpunkt eine Weisung zur Tötungsanordnung von der Landesregierung, wie vom Landkreis anfänglich behauptet.

Unterlagen zur rechtlichen Bewertung wurden den zuständigen Stellen überhaupt nicht vorgelegt. Das Ministerium stellt desweiteren fest, seinen rechtlichen Standpunkt nicht geändert zu haben; vielmehr habe der Landkreis seine Vorgehensweise – offenbar auch auf Druck der Öffentlichkeit – geändert“, so Matthias Joa.

„In der Gesamtschau entsteht der Eindruck, dass man im Kreis schnell Tatsachen schaffen, die Verantwortung für die Entscheidung aber an das Land abgeben wollte, obwohl ganz klar vom Ministerium auf mögliche Ausnahmeregelungen hingewiesen wurde. Man hätte also den betroffenen Züchtern schon viel früher entgegenkommen können und Unsicherheiten vermeiden können“, so Joa. „Letztendlich ist wichtig, dass die Beteiligten nun zu einem guten Kompromiss für den Verein und die Tiere gekommen sind. Wir werden prüfen lassen, ob der Kreis hier weitere unbürokratische Hilfe leisten kann.“

Matthias Joa, MdL
Alternative für Deutschland, Kreisverband Germersheim

 

 

Stellungnahme zur geplanten Massentötung von Rassegeflügel in Wörth

Als Kreisverband der AfD fordern wir Herrn Landrat Dr. Fritz Brechtel (CDU) und die Kreisverwaltung Germersheim auf, die geplante Keulung des gesamten Tierbestandes des Rassegeflügelzuchtvereins Wörth umgehend zu stoppen und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern einen Kompromiss zu finden, der sowohl den Interessen der Halter und der Öffentlichkeit Rechnung trägt.

Der Landkreis ist zur Gefahrenabwehr verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Eindämmung bei Tierseuchen zu ergreifen; jedoch sollten diese verhältnismäßig sein. Der gegebene Gesetzesrahmen ist zu Gunsten des Vereines auszuschöpfen. Eine pauschale Keulung von über 540 Tieren – bloß auf Verdacht – ist nicht akzeptabel.

Die bisherigen Aussagen, man könne keine Ausnahmen machen, erwecken den Eindruck, man wolle die Angelegenheit möglichst schnell und ohne großen Aufwand erledigen. Herrn Dr. Brechtels Anmerkung während eines SWR-Interviews, es gäbe in der Türkei und Ägypten Fälle, bei denen das Virus auf den Menschen übertragen wurde, ist aus unserer Sicht Angstmacherei, um seine Argumentation zu stützen. Hier im Landkreis ist in Hinblick auf die Interessen der Halter und das Tierwohl Augenmaß gefragt! Auch der Bisherige Umgang der Kreisverwaltung mit den Betroffenen ist verbesserungswürdig.

Aufgrund eines Eilantrages bei dem Verwaltungsgerichts in Neustadt an der Weinstraße dürfen die Tiere vorerst nicht gekeult werden; die nun verbleibende Zeit muss für einen gangbaren Kompromiss genutzt werden.

Wenn es sich um eine harmlose Virusvariante handelt, von dem auch nur ein Teil der Tiere betroffen sind, kann der Bestand von den erfahrenen Haltern des Vereines unter Quarantäne gehalten werden. Anstatt wertvolle und seltene Vogelbestände unterschiedslos zu töten und das Lebenswerk vieler Züchter zu zerstören, sowie dem Verein großen finanziellen Schaden zuzufügen, sollte die Kreisverwaltung den Verein unterstützen, die betroffenen Tiere so unterzubringen und zu versorgen, dass eine gezielte Behandlung möglich ist und nur in Ausnahmefällen erkrankte Vögel getötet werden. Die Mitglieder des Vereines sind kompromissbereit – dies gilt es entsprechend zu würdigen!

Nein, Herr de Maizière – wir möchten nicht lernen, mit dem Terror zu leben

Die Aussage des Innenministers, die Bürger sollten lernen, mit dem Terror zu leben, ist eine politische Bankrotterklärung. Die Aussage an sich ist leider in den nächsten Jahren realistisch. Weil die Politik längst zu satt und träge für wirkliche Lösungen geworden ist.

Die allgemeine Terrorgefahr liegt in der massiven Zuwanderung begründet. Hier ist nicht nur die Zuwanderung ab 2015 gemeint. Die Altparteien haben jahrzehntelang eine Einwanderung aus dem islamischen Kulturkreis in unser Land geduldet. Die Bürger, sie wurden nie gefragt, ob sie dies wünschen – ihre Meinung ist unbeachtlich, wie beim Euro.

Schon länger zeigt sich – völlig unabhängig von Terror – dass viele Muslime nicht willens sind, sich in westliche Gesellschaften zu integrieren. Nachkommende Generationen sind zunehmend religiös und lehnen unsere Werte und Ordnung ab. Es gibt Ausnahmen. Diese Personen müssen eine Chance in Deutschland erhalten. Ändern müssen wir unser Selbstverständnis.

Deutschland muss definieren, für was es steht. Für eine Leitkultur. Und wir dürfen nicht länger von Integration, sondern von weitgehender Assimilation sprechen. Es wird Zeit für klare Vorgaben, und für klare Konsequenzen.

Auch das Staatsbürgerschaftsrecht muss weitgehend revidiert werden, die weiteren einschlägigen Gesetze ebenfalls. Unsere Staatsbürgerschaft darf nicht mehr verschenkt und verschleudert werden. Sie steht am Ende eines langen, mühsamen Weges. Sie ist Belohnung und Wertschätzung, nicht billige Vorleistung des Staates.

Die Bürger möchten langfristig nicht mit dem Terror leben. Sie möchten, dass der Staat für Sicherheit sorgt. Das der Staat handelt und durchgreift.

Die Bürger möchten keine Rückkehrprogramme für Terroristen, sondern, dass diese Leute weggesperrt werden. Sie möchten keine Hassprediger mehr in Moscheen. Sie möchten nicht, dass Großfamilien ganze Stadtteile kontrollieren. Sie möchten nicht, dass die Polizei keinen Respekt mehr geniesst und Kriminelle schalten und walten können. Sie möchten, dass die illegale Einwanderung rückabgewickelt wird und Personen unser Land verlassen, die sich nicht mit unserer Kultur und Lebensart arrangieren können oder wollen.

Die Altparteien und das Merkelregime haben die Probleme geschaffen. Seit Jahrzehnten wagen sie nicht, Misstände bei bestimmten Migrantengruppen zu benennen. Sie haben massenhaft Muslime ins Land gelassen, ohne die Bevölkerung zu fragen. Jetzt müssen wir die Misstände benennen. Abschottung, Kriminalität, Bildungsprobleme, Sprachprobleme, höhere Arbeitslosigkeit, das Nichtanerkennen unserer Regeln. Hierzu zählt auch der Judenhass vieler Muslime. Und ja, es gibt auch Gegenbeispiele. Doch den angepassten Muslimen helfen wir nicht, in dem wir die Defizite der Mehrheit verschweigen. Ein wichtiger Punkt ist es, die finanziellen Anreize zu senken. Sie sind die Wurzel allen Übels.

Gerade de Maizière, der zugelassen hat, dass 80% der illegalen Einreisen in unser Land ohne Ausweispapiere erfolgten, sollte besser schweigen. Bald wird herauskommen, wer für den Terror verantwortlich ist. Ob illegal eingereister Flüchtling oder nicht ist weniger wichtig. Wir müssen endlich die Ursache viele unserer Probleme auf vielen Feldern benennen – die ungebremste Einwanderung der letzten Jahrzehnte, das verheerende Staatsbürgerschaftsrecht von rot-grün (die CDU hatte damals noch wie wild um sich geschlagen – heute hört man hierzu gar nichts mehr).

Es wird Zeit für einen Staat, eine Regierung, die handelt, nicht schwafelt. Die Probleme benennt, nicht von den Ursachen ablenkt. Es wird Zeit für eine neue Politik. Sonst wird es bald zu spät sein für unser Land. Die Entwicklung wird dann nicht mehr zurückzudrehen sein. Das können wir nicht wollen. Die Zeit läuft ab. Die Zeit der politischen Korrektheit ebenfalls. Dies ist mehr als überfällig. Es werden nicht die letzten Terroropfer in unserem Land sein. Täter sind neben den Terroristen auch die Politik, die unsere Bevölkerung diesen Unmenschen ausgesetzt hat.

Matthias Joa (MdL)

US-Wahl: Altparteien haben sich durch ihre Überheblichkeit diskreditiert

Die Reaktionen der Altparteien auf den Wahlsieg Trumps ist arrogant und überheblich. Sie offenbaren ein falsches Demokratieverständnis, und sie schaden unserem Land. Und es gibt weitere Gründe. Die Aussagen der Politik: Angela Merkel stellt „großzügig“ Bedingungen an Trump und ist bereit, bei Erfüllung „eng zusammenzuarbeiten“. Außenminister Steinmeier fürchtet „Verwerfungen der internationalen Politik“. Frau von der Leyen spricht von „Schock“. Diese Liste lässt sich fortsetzen.

Herabwürdigungen statt Anerkennung einer demokratischen Wahl

Das Schlimmste sind nicht einmal die Herabwürdigungen. Oder dass eine demokratische Wahl anzuerkennen ist. Dass es grob unhöflich ist gegenüber dem Amt eines neugewählten Präsidenten, sich dermaßen zu äußern. So Reaktionen rufen selbst Erdogans jüngste Eskapaden nicht hervor. Das Schlimmste ist, dass die Altparteien immer noch nicht verstehen, um was es wirklich geht. Es geht um das Selbstverständnis der Politik und eines Politikers. Politik sollte das primäre Ziel haben, für die Bevölkerung, für das Volk, das sie wählt, das Beste zu erreichen. Politik besteht nicht darin, sich primär um Minderheiten und um ein humanitäres, freundlichen Antlitz des Landes auf Kosten der eigenen Bevölkerung zu bemühen, und alle Risiken auszublenden. Doch was ist in den USA geschehen?

Medien waren gegen Trump

Ein polarisierender Politiker ist gewählt worden. Er wurde gewählt gegen die Meinung der meisten Medien. Er hat sich gegen sämtliche Wettbewerber zuvor regulär demokratisch durchgesetzt.

Warum reagieren die Altparteien so? Die Altparteien haben unser Land auf einen Zug gesetzt, der auf den Abgrund zurollt. Sie haben Recht, gar das Grundgesetz, gebrochen. Sie dulden Meinungsterror bis hin Drohungen gegen Gastwirte, sie diffamieren alle, die nicht ihrer Meinung sind. Und ich spreche hier nicht von Verschwörungstheoretikern, sondern von Menschen, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und ihre Meinung äußern. Und genau diese Menschen maßen sich an, anderen Ratschläge in Demokratie zu erteilen. Diejenigen, die selbst Recht brechen. Ja, Trump war ungehobelt und schroff, er hat zu- und überspitzt. Das unterscheidet den US-Wahlkampf grundsätzlich von Deutschland.

US-Wähler: Warum Trump?

Aber es geht in Wirklichkeit nicht um diese Punkte: Trump hat Themen angesprochen, die die Menschen bewegen. Menschen, die illegale Migration ablehnen. Die keine muslimische Einwanderung möchten. Die Angst um ihren Job haben, bzw. diesen verloren haben. Die genug haben von politischer Korrektheit, vom Schönreden von Problemen. Die der Meinung sind, dass sich die Politik viel zu weit entfernt hat von den einfachen Menschen, ihren Sorgen und Problemen. Die der Meinung sind, Banker und Konzernchefs regiereten zu stark in die Politik hinein – während man sich für sie nicht interessiert und über die Interessen hinweggeht. Das kommt bekannt vor, und auch in Deutschland gibt es Parallelen. Doch die Situation ist komplexer, und nicht direkt vergleichbar. Doch es wurde schonungslos offenbart, dass die deutschen Altparteien nicht verstehen wollen – dass viele Bürger längst genug haben von ihrer abgehobenen Politik.

Altparteien missfällt die grundsätzliche Ausrichtung von Trump

Unseren Altparteien passt die Richtung der Politik nicht, die Trump vertritt. Es geht hier gar nicht um Fehltritte oder um Aussagen im Wahlkampf, die nur schwer vollständig zu erfüllen sein werden. In Wahrheit geht es um die Grundrichtung seiner potentiellen Politik – klare Grenzen, Ausweisung von illegalen Einwanderern, andere Außenpolitik. Dies gefällt den Altparteien nicht, und darum giftet und verfälscht man seit Monaten. Ja, man kann Trumps Fehltritte benennen. Dann gehört hierzu im Gegenzug, auch seine Argumente zu hören und sich damit auseinanderzusetzen.

Auf der falschen Seite der Geschichte?

Doch Auseinandersetzung mit wirklich abweichenden Argumenten, dass sind die Altparteien nicht gewohnt. Da gerät man schnell ins Schwimmen, wenn man keine Argumente mehr hat. Vielleicht stehen die Altparteien auf der falschen Seite der Geschichte, und diese Einsicht führt zu diesen Entgleisungen, die unverschämt und hochmütig sind. Ob es den Parteigranden passt oder nicht: Die USA sind unser wichtigster Handelspartner, und wir sind stark abhängig. Den neuen Präsidenten vor Amtsantritt so zu brüskieren, ist fatal und schadet deutschen Interessen, Auch, wenn man nicht seiner Meinung ist. Dies sollte für Demokraten selbstverständlich sein.

Reaktionen der Altparteien sind erschreckend

Natürlich wissen wir nicht, wie er sich genau positionieren wird. Das bleibt abzuwarten. Die Reaktionen der Altparteien sind erschreckend. Auch gegenüber der AfD, auf die man reflexhaft reagiert, die bloßgestellt und diffamiert wird. Diese Hetze wird nicht mehr lange funktionieren. Die Menschen erkennen, dass die AfD wichtige Anliegen hat, die thematisiert werden müssen. Hierzulande gibt es Entwicklungen in vielen Politikfeldern, die die Axt an unsere Gesellschaft legen. Die Altparteien sind dem Irrweg zulange gefolgt, haben das Volk nicht einbezogen und fehlenden öffentlichen Protest als Zustimmung gewertet. Das war ein Fehler und die Altparteien sind schon zulange auf dem Irrweg, um noch glaubhaft umkehren zu können. Sobald die Bürger das erkennen, und die AfD richtig einordnen, werden die selbsternannten „Volksparteien“ ihre Pfründe verlieren.

Matthias Joa (KV Germersheim)

Terminänderungen

Liebe Mitglieder, Interessenten, Unterstützer und Sympathisanten,

verschiedene Termine und Veranstaltungsorte haben sich geändert.

  • 11.11.2016, Stammtisch in Lingenfeld
  • 18.11.2016, Mitgliederversammlung in Rülzheim
  • 02.12.2016, Stammtisch in Rheinzabern

Genaueres ist unter „Termine“ ersichtlich.

Wir danken für Euer Interesse und Euer Verständnis.

Mit alternativen Grüßen
i.A. Kai Dettmar 

Pressemitteilung AfD Kreisverband Germersheim – Matthias Joa, MdL

Joa (AfD) zum DITIB-Moscheebau:
Kreis-CDU hat sich in Sackgasse manövriert –  die Misstände waren lange bekannt

„Die aktuellen Forderung der CDU im Landkreis, der Türkisch Islamische Kultur Verein e.V., ein direkter Ableger der DITIB in Germersheim, müsse sich „vollkommen“ vom Einfluss  des türkischen Staates trennen oder gar aus dem Dachverband DITIB austreten, sind nicht nur illusorisch, sondern stehen dem bisherigen Handeln und den Aussagen führender CDU-Politiker im Landkreis diametral entgegen. Auch die im Stadtrat Germersheims vertretenen Parteien machen sich unglaubwürdig, wenn sie ihren plötzlichen Meinungsumschwung in Sachen DITIB-Moschee-Neubau mit der Entwicklungen in der Türkei, dem Wesen der DITIB oder der Verkehrssituation begründen; denn alle diese Sachverhalte waren schon lange vor Erteilung der Baugenehmigung bekannt und wurden von der AfD thematisiert“, so der Abgeordnete Matthias Joa

„Während des Ramadan sagten Bürgermeister Marcus Schaile und Landrat Dr. Fritz Brechtel der Moscheegemeinde bei einem Fastenbrechen ihre „volle Unterstützung“ bei dem geplanten Bau einer neuen DITIB-Moschee in Germersheim zu. Plötzlich kommt es bei der CDU der Meinungsumschwung, lange bekannte Argumente werden jetzt vorgebracht. Hier ist die CDU unglaubwürdig, steht die DITIB doch bereits seit Jahren in der öffentlichen Kritik und auch Präsident Erdogan ist nicht erst seit dem jüngsten Putschversuch umstritten.

„Ich habe die Praktiken der DITIB in Rheinland-Pfalz bereits im April diesen Jahres thematisiert und gefordert, die Finanzierung und Beeinflussung aus der Türkei zu unterbinden, sowie die Verfassungstreue der angegliederten Moschee-Gemeinden einzufordern und Predigten in deutscher Sprache durchzusetzen.“

„Bürgermeister Schaile, die Abgeordneten Brandl, Gebhart, Schleicher-Rothmund und die Stadtratsfraktionen wurden schon vor Wochen zur Stellungsnahme aufgefordert. Bis auf eine allgemein gefasste Standardantwort von Herrn Schaile vom erfolgte von den anderen Parteien allerdings keinerlei Reaktion. Lediglich der SPD-nahe Bürgermeisterkandidat Lutzke bekundete vollste Unterstützung für das Bauprojekt.“

„Die von Heiner Geißler, selbst Jurist, ins Spiel gebrachte Infragestellung der bereits erteilten Baugenehmigung, für die er aus verfassungsrechtlicher Sicht die Geschäftsgrundlage entfallen sieht, wird gerichtlich wohl ebenso wenig haltbar sein, wie Herrn Schailes Argumentation mit der politischen Entwicklung in der Türkei. Wenn die Stadt nun formell Widerspruch gegen die vom Landkreis bereits erlassene Moschee einlegt, kann sie bestenfalls mit der Parkplatz- und Verkehrssituation argumentieren, muss sich aber auch fragen lassen, weshalb die Verwaltung nicht im Vorfeld sauber geprüft und die Bürger einbezogen hat.“

„Hier wirken die Verantwortlichen in Stadt und Landkreis eher wie Getriebene, um nicht noch mehr Wählerstimmen bei den kommenden Wahlen 2017 zu verlieren. Die Sorgen der Bevölkerung in Sachen DITIB-Moschee hätten schon weitaus früher ernst genommen werden müssen“, so Matthias Joa

Foto: Matthias Joa: http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion (Quelle: AfD RLP)

Lustadt, den 23. August 2016

AfD fordert offene Debatte um die DITIB-Moschee

AfD fordert offene Debatte um die DITIB-Moschee – Parteien müssen sich erklären

„Die Parteien ducken sich bei dem Thema weg, man verweist auf das Baurecht mit dem Ziel, sich selbst aus der Verantwortung zu nehmen. Dies ist unzulässig – die Bürger haben einen Anspruch darauf, ernstgenommen zu werden und erwarten eine Politik, die nicht ausweicht, sondern klar Stellung bezieht“, so der Landtagsabgeordnete Matthias Joa.

„Wir stehen ein für Religionsfreiheit – doch Deutschland ist ein christlich geprägtes Land. Vor diesem Hintergrund müssen wir über das Projekt offen und vorurteilsfrei sprechen. Hier ergeben sich mehrere Fragen, sowohl an den Bauherrn, als auch an die politischen Parteien:

  1. Ist der Bauherr bereit, auf die Errichtung von Minaretten zu verzichten? Minarette sind aus unserer Sicht nicht nötig, um die Religion selbst auszuüben – sondern prägen die umgebende Landschaft und das Stadtbild.
  2. Ist ein Muezzin Ruf geplant? Falls nein, wird dies dauerhaft so bleiben?
  3. Wird in der Moschee in deutscher Sprache gepredigt?
  4. Gibt es Unterstützungsleistungen aus dem Ausland, die den Bau der Moschee finanzieren? Wenn nein, wie erfolgt die Finanzierung?
  5. Entsendet die DITIB aktuell Prediger aus der Türkei?
  6. Wir fordern die Kommunalpolitik, wir fordern alle Parteien hiermit zu einer Stellungnahme zum Projekt auf.

 

„Insbesondere Bürgermeister Schaile und Landrat Dr. Brechtel (CDU) müssen sich erklären, hatten diese doch öffentlich ihre „volle Unterstützung“ beim Bau der Moschee zugesagt (Quelle: Stadtanzeiger). Unterstützen die Herren das Projekt uneingeschränkt, ohne Auflagen?

Aus Sicht der AfD ist es unverständlich, wie sich zwei Politiker
der „Christlich Demokratischen Union Deutschlands“ dermaßen unkritisch einem
Ableger des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet) anbiedern, eine
Willkommensrede halten und gar „volle Unterstützung“ für die Umsetzung der
Baupläne zusagen, obwohl der Neubau selbst bei der Grünen-Fraktion im Stadtrat
Germersheim erweiterten Gesprächsbedarf auslöst.“

Alternative für Deutschland – Kreisverband Germersheim

Matthias Joa, Kreisvorsitzender

 

Quellen:

Germersheimer Stadtanzeiger, Jahrgang 57 (119), Nummer 27/2016 vom Freitag, 8.
Juli 2016
https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkisch-Islamische_Union_der_Anstalt_f%C3%BCr_Religion

Und hier noch ein paar Goodies aus Wikipedia:

„Moscheebauten
Die Turkologin Ursula Spuler-Stegemann warnte, es sei sonderbar, dass die DİTİB
so viele Moscheen hierzulande „nach Kriegsherrn wie dem Konstantinopel-Eroberer
Mehmed II. benenne“.[25]
Der damalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland Wolfgang
Huber und die Soziologin und Islamkritikerin Necla Kelek warfen dem Verband im
Jahr 2007 anlässlich von Moscheebauten in Deutschland vor, mit zweierlei Maß zu
messen. In Deutschland fordere man Religionsfreiheit für Muslime und baue
Moscheen, in der Türkei hingegen verweigere dieselbe Behörde türkischen Christen
und türkischen Aleviten den Bau ihrer Sakralgebäude und volle
Religionsfreiheit.[25]“
Der verstorbene Schriftsteller und Journalist Ralph Giordano vertrat die
Ansicht, die DİTİB sei ein ungeeigneter Bauträger für Moscheen in Deutschland,
insofern es ihr eher um die Bewahrung des Türkentums als um Eingliederung
türkischer Migranten in die deutsche Gesellschaft gehe. Die DİTİB ersetze zudem
Religion durch Ultrapatriotismus.