Bürgerdialog Ahrweiler: Thema Innere Sicherheit

Wir haben teils horrende Zuwachsraten an Einbruchsdelikten in Rheinland-Pfalz zu verzeichnen. Schulterzucken und Ausdruck mitleidigen Bedauerns sind häufig die Ernte, die Betroffene einfahren, wenn sie zur Polizei gehen und Anzeige erstatten. Die Polizei ist an vielen Orten schlicht völlig überfordert und kann mangels „Masse“ garnicht jedem Einbruch professionell nachgehen. Es scheint sich in der Politik die Ansicht durchzusetzen, dass man sich bitte selbst schützen soll: Hunde, Alarmanlagen, Innenbewegungsmelder, (verbotener) Stacheldraht über dem Gartenzaun usw.

Damit dieses Thema, das alle angeht, einmal vernünftig und emotionsfrei beleuchtet werden kann, findet im KV Ahrweiler ein AfD-Bürgerdialog statt mit dem Thema „Innere Sicherheit – am Beispiel der Einbruchshauptstadt Bonn“.

– Veranstaltungsort ist das Hotel „Niederée“ in der Zehnerstraße 2 in Bad Breisig:

Hotel Beschreibung

– 30. Juli 2014
– 19:00 Uhr

Als Referent hat der Vorstand des Kreises Ahrweiler Herrn Volker Wenthe gewinnen können. Er gehört zum Kernteam des Bürgerprojektes Sicherheit (BPS), das im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Bonn gegenüber Politik, Behörden und Öffentlichkeit die Belange der Bürger an ihrer Sicherheit vor kriminellen Übergriffen zur Geltung bringen will. Die Aktivitäten des BPS haben in diesem Sommer auch Eingang in überregionale Medien gefunden.

Unser Vorstand Thomas Lutz wird in jedem Fall fahren und kann bis zu 3 weitere Personen mitnehmen. Bitte bei ihm anrufen unter 15257930974 oder eine Email an ihn senden unter thomas.lutz@alternative-ger.de.

Zweiklassengesellschaft für die Kreistagsmitglieder im Kreis Germersheim

SAM_1085_cHeute um 17 Uhr in der Bürgerhalle in Jockgrim eröffnete der Landrat die 1. Sitzung des neu gewählten Kreistags Germersheim.

Noch vor dem Eintritt in die Tagesordnung musste unser Fraktionsvorsitzender Dr. Heiko Wildberg zu Protokoll geben, dass die dreiköpfige AfD-Fraktion mit Dr. Heiko Wildberg, Thomas Lutz und Franz Siarsky nur unter Vorbehalt an dieser Sitzung teilnimmt. Die Kreisverwaltung hatte bis heute allen neuen Kreisräten den Zugang zum internen Informationssystem des Kreistags trotz eindringlicher Nachfrage durch die AfD-Fraktion nicht freigeschaltet. Da den Kreistagsmitgliedern aus der letzten Wahlperiode aber dieser Informationszugang schon zur Verfügung steht, wurde eklatant und ohne Not gegen den SAM_1083_cGrundsatz der Gleichbehandlung aller Kreistagsmitglieder verstossen. Der Landrat gestand den Fehler der Verwaltung zu und gelobte Besserung durch eine nun möglichst schnelle Freischaltung in den nächsten Tagen. Die AfD- Fraktion behält sich weitere Schritte bei der Kommunalaufsicht und vor dem Verwaltungsgericht vor.

Es wurde eine neue Hauptsatzung beschlossen, in der auch nach 5 Jahren wieder die Wahl eines hauptamtlichen 1. Beigeordneten und Stellvertreters des Landrates vorgesehen ist. Der AfD-Fraktionsvorsitzende forderte aber die Zusage des Landrates, dass dieser Posten nun auch mit entsprechend umfassenden Aufgaben verbunden werden muss, die diese Hauptamtlichkeit rechtfertigen. Der Landrat sicherte zu, dass diese Stelle in der Ausschreibung Aufgaben umfassen soll, die für 70% des Kreishaushalts stehen und so ohne einen hauptamtliche Aufwand nicht zu bewältigen sein wird wird.

Die Besetzung der Ausschüsse wird nach der Ausschreibung der Stelle und der Wahl des 1. Beigeordneten nach der Urlaubszeit am 15. September mit fraktionsübergreifenden gemeinsamen Vorschlägen geregelt werden, die sich strikt an den Fraktionsstärken orientieren werden.

SAM_1079_cEine kopfstarke Gruppe von AfD-Mitgliedern verfolgte interessiert die Eröffnungssitzung.

Initiative „Pro Gollenberg“ – sinnlose Windkraftanlagen verbauen unsere Landschaft

IMG_3290_kWir haben eine alte Sitzbank auf den Gollenberg gebracht und den Vorsitzenden des KV Bad Kreuznach, Herrn Jürgen Klein, darauf Platz nehmen lassen.

Mit der Veröffentlichung seines Bildes auf unserer Facebookseite will er die Aktion „Pro Gollenberg“ unterstützen, die sich gegen den geplanten Bau von 3 Windkraftanlagen auf der Gemarkung Knittelsheim wendet.

Der Gollenberg ist die höchste Erhebung im Landkreis Germersheim und bietet einen unvergleichlichen Blick auf den Pfälzer Wald und seine Kulturdenkmäler. Mit der Aktion „Pro Gollenberg“ setzen wir uns für den Erhalt unserer Kulturlandschaft ein. In der rechten Bildhälfte ist der Blick auf den Trifels, die Villa Ludwigshöhe und das Hambacher Schloss noch weitgehend unverbaut.

In der linken Bildhälfte ist zu sehen, dass aktuell auf der Gemarkung Offenbach 3 weitere Anlagen errichtet werden. Der Blick auf die Burg Landeck wird von den Windanlagen bereits verstellt.

Konstituierende Sitzung des Bezirkstags auf dem Hambacher Schloss

10500333_1429632907317389_9112801486725502927_nHeute hat sich der Bezirkstag Pfalz in historischer Stätte – dem Hambacher Schloss – konstituiert. Die Sitzung fand in heiterer Stimmung statt und der formelle Teil mit den Wahlen wurde dank guter Vorarbeit in kürzester Zeit erledigt. Unsere beiden Abgeordneten – Oliver Sieh aus Ludwigshafen und Thomas Lutz aus Bellheim – führten angenehme Gespräche und haben erste Kontakte mit CDU, FDP und FWG geknüpft.