Zweiklassengesellschaft für die Kreistagsmitglieder im Kreis Germersheim

SAM_1085_cHeute um 17 Uhr in der Bürgerhalle in Jockgrim eröffnete der Landrat die 1. Sitzung des neu gewählten Kreistags Germersheim.

Noch vor dem Eintritt in die Tagesordnung musste unser Fraktionsvorsitzender Dr. Heiko Wildberg zu Protokoll geben, dass die dreiköpfige AfD-Fraktion mit Dr. Heiko Wildberg, Thomas Lutz und Franz Siarsky nur unter Vorbehalt an dieser Sitzung teilnimmt. Die Kreisverwaltung hatte bis heute allen neuen Kreisräten den Zugang zum internen Informationssystem des Kreistags trotz eindringlicher Nachfrage durch die AfD-Fraktion nicht freigeschaltet. Da den Kreistagsmitgliedern aus der letzten Wahlperiode aber dieser Informationszugang schon zur Verfügung steht, wurde eklatant und ohne Not gegen den SAM_1083_cGrundsatz der Gleichbehandlung aller Kreistagsmitglieder verstossen. Der Landrat gestand den Fehler der Verwaltung zu und gelobte Besserung durch eine nun möglichst schnelle Freischaltung in den nächsten Tagen. Die AfD- Fraktion behält sich weitere Schritte bei der Kommunalaufsicht und vor dem Verwaltungsgericht vor.

Es wurde eine neue Hauptsatzung beschlossen, in der auch nach 5 Jahren wieder die Wahl eines hauptamtlichen 1. Beigeordneten und Stellvertreters des Landrates vorgesehen ist. Der AfD-Fraktionsvorsitzende forderte aber die Zusage des Landrates, dass dieser Posten nun auch mit entsprechend umfassenden Aufgaben verbunden werden muss, die diese Hauptamtlichkeit rechtfertigen. Der Landrat sicherte zu, dass diese Stelle in der Ausschreibung Aufgaben umfassen soll, die für 70% des Kreishaushalts stehen und so ohne einen hauptamtliche Aufwand nicht zu bewältigen sein wird wird.

Die Besetzung der Ausschüsse wird nach der Ausschreibung der Stelle und der Wahl des 1. Beigeordneten nach der Urlaubszeit am 15. September mit fraktionsübergreifenden gemeinsamen Vorschlägen geregelt werden, die sich strikt an den Fraktionsstärken orientieren werden.

SAM_1079_cEine kopfstarke Gruppe von AfD-Mitgliedern verfolgte interessiert die Eröffnungssitzung.

Ein Gedanke zu “Zweiklassengesellschaft für die Kreistagsmitglieder im Kreis Germersheim

  1. Den 3 Kreistagsmitgliedern der AfD ist am Donnerstag, den 24.7.2014, wie auf Nachfrage vom Landrat während der Eröffnungssitzung am 21.7.2014 versprochen, der Freischaltcode für das interne Informationssystem des Kreistags zugeschickt worden.

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