Keine „Slalom-Fahrt“ von Ferngüterzügen durch Südpfälzer Kommunen

AfD Kreisvorsitzender Thomas Lutz:
„Kleine Pfalz-Lösung inakzeptabel“

Wie durch verschiedene Quellen bekannt wurde, will die Bahn zusätzlichen Güterverkehr auf der Bahnstrecke Karlsruhe-Wörth-Germersheim-Schifferstadt-Ludwigshafen lenken. Es ist von einer täglichen Belastung von 42 Güterzügen, von denen die Hälfte nachts fahren, soll die Rede. Der AfD-Vorsitzende des Kreisverbandes Germersheim, Thomas Lutz, macht klar, dass diese Pläne der Bahn auf Grund der zu erwartenden Beeinträchtigungen so nicht akzeptiert werden können.

Die Bauarbeiten für die Stadtbahn Germersheim-Wörth-Karlsruhe im Jahre 2009 (neuer Gleiskörper) und 2010 (Elekrifizierung) war nur durch die Unterstützung der Kommunen entlang der Strecke Wörth-Germersheim möglich. Die breite Unterstützung für dieses Projekte in der Bevölkerung unterstrich die Akzeptanz, obwohl ein Schienenersatzverkehr und Lärm über Monate zu Beeinträchtigungen führte.
Wie sich jetzt herausstellt will die Bahn nun diese Investition in den ÖPNV, welche erst mit Hilfe der Kommunen an der Bahnstrecke ermöglicht wurde, als Schienenfernverkehrs-güterstrecke nutzen („Kleine Pfalz-Lösung“). Dies stellt eine Täuschung der Bürger im Landkreis Germersheim, aber auch darüber hinaus, dar.

Der zu erwartende Lärm in den angrenzenden Wohngebieten und die Beeinträchtigung des ÖPNV-Schienenverkehrs, aber auch die häufigere Schließung der Bahnübergängen kann nicht hingenommen werden, so Lutz.

Die AfD befürwortet ausdrücklich die Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene. In diesem Fall von Genua nach Rotterdam (EU Korridor 24). Schaut man sich jedoch die Situation entlang dieses Güterkorridors an, stellt man schnell fest dass sowohl im Süden durch die „Neue Eisenbahn-Alpentransversale“ (NEAT) in der Schweiz als auch durch die Betuwe-Linie von Rotterdam nach Zevenaar (Grenze NL/D) in den Niederlanden zeitgemäße Hochleistungsgüterstrecken entstanden sind oder kurz vor der Vollendung stehen (Gotthardt-Basistunnel).

In Deutschland selbst finden sich leider nur ansatzweise Projekte die diesen modernen Güterstrecken das Wasser reichen könnten. Zwischen Basel und Karlsruhe kann erst in vielen Jahren mit einer durchgängigen Hochleistungsgüterstrecke gerechnet werden.

Deshalb ist aus Sicht der AfD ein Neubau von solchen Hochleistungsgüterstrecken mit absoluter Priorität zu behandeln. Eine „Slalom-Fahrt“ von Ferngüterzügen durch Südpfälzer Kommunen, wie jetzt von der Bahn angedacht, kann nicht die Lösung sein.

Falls eine linksrheinische Lösung von der Bahn als notwendig erachtet wird, kommt für die AfD nur eine Neubaustrecke nach modernsten Lärmschutzerfordernissen in Frage. Für den Landkreis Germersheim kann dies nur entlang der B9 von Wörth nach Speyer sein. Sollte die Anbindung wie angedacht über die Dammerstocker Kurve bei Karlsruhe erfolgen, ist zur Entlastung von Maximiliansau und Wörth eine Führung im Zuge der „2. Rheinbrücke“ in Erwägung zu ziehen. Die auf Karlsruher Seite u.a. vorhandene Schienenstrecke zur Raffinerie könnte hier als Anbindung dienen.

Die Verantwortlichen im Bund und Land sind deshalb aufgerufen endlich die Weichen für eine zeitgemäße Schieneninfrastruktur zu schaffen. Unsere europäischen Nachbarn machen es uns vor.

Links:

http://www.pfalz-express.de/martin-brandl-moglicher-bahnlarm-durch-guterverkehr-muss-geklart-werden/

http://www.pfalz-express.de/massive-zunahme-des-eisenbahnguterverkehrs-im-kreis-germersheim-geplant-42-neue-guterzuge-pro-tag-bis-2030/

http://www.pfalz-express.de/gebhart-wendet-sich-wegen-guterverkehr-ministerium/

http://www.pfalz-express.de/cdu-stadtrat-peter-lerch-zum-thema-guterzugverkehr-wird-taktung-des-zugverkehrs-durch-landau-beeintrachtigt/

http://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/IzR/2012/7_8/Inhalt/DL_Saalbach.pdf?__blob=publicationFile

Germersheimer Kreis-AfD verärgert über Wörther Bürgermeister Harald Seiter

Hier der Bericht im Pfalz-Express: 16. Januar 2015 | Von Redaktion | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

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AfD-Kreisvorsitzender Thomas Lutz:

Harald Seiter, der Fraktionssprecher der CDU im Kreistag des Landkreises Germersheim, meint, sein eigentlich parteipolitisch neutral (!) zu führendes Amt als Wörther Bürgermeister auf dem Neujahrsempfang 2015 für plumpe Hetze gegen die politische Konkurrenz missbrauchen zu können.

Wie groß muß mittlerweile der Frust sein, um einen vom Steuerzahler bezahlten Bürgerempfang für die eigenen parteipolitischen Interessen zu instrumentalisieren und hunderte Wörther AfD-Wähler zu beleidigen?

Bei den Europawahlen 2014 erreichte die Alternative für Deutschland in Wörth aus dem Stand heraus 7,2% und erreichte damit Platz 3 der Parteien, während Seithers CDU wie bei der Bundestagswahl 2013 Verluste einfuhr.

Man kann es ja fast verstehen: Die CDU ist im Kreistag gut sichtbar keine nennenswerte Opposition gewohnt und kann jetzt nicht mehr so leicht nach Gutsherrenart ihre oft auch von Eigeninteressen (siehe den neuen hauptamtlichen Beigeordneten Dietmar Seefeldt, CDU – der gleichzeitig Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion in benachbarten Landkreis SÜW ist – der Interessenkonflikt läßt grüßen!, unsinnige Neuregelungen bei der Schülerbeförderung zu Lasten der Eltern und ihrer Kinder oder kreative Buchführung in Sachen Müllwirtschaft des Kreises) geleiteten Vorhaben durchwinken lassen.

Herr Seither: Wir sind keine bloße“Gruppierung“, wir sind die Alternative für Deutschland, eine demokratische und bürgerliche Partei, die mittlerweile das Vertritt, was die CDU schon lange auf dem Altar der politischen Korrektheit und dem schnöden Machterhalt geopfert hat! Die Bürger merken langsam, aber sicher, daß es sehr wohl gute Alternativen zur Politik der Altparteien gibt!

Neujahrsempfang der Alternative für Deutschland – Rheinland-Pfalz

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Der Landesverband der Alternative für Deutschland – Rheinland-Pfalz hatte am Samstagabend erstmals in Mainz zum Neujahrsempfang geladen. Rund 60 Gäste waren im Hotel Atrium erschienen, darunter auch Gastredner und Bundessprecher Dr. Konrad Adam.
Die Gäste konnten zwei starke Reden hören. Die Eingangsrede und Jahresrückblick hielt der Landesvorsitzende Uwe Zimmermann. Dieser hatte gute Nachrichten zu verkünden, denn der Landesverband wächst langsam aber stetig. Rund 1200 Mitglieder waren beim Jahreswechsel zu verzeichnen und 54 kommunale Mandatsträger konnten in Rheinland-Pfalz in die Parlamente einziehen. Mit knappen Worten umschrieb der Professor für Maschinenbau den inneren Zustand des Landesverbandes und der Bundesebene, mahnte zur „Einheit und Geschlossenheit“ und forderte auf, “an einem gemeinsamen Strang zu ziehen”. Der Schwerpunkt des kommenden Jahres liege in der Konsolidierung und insbesondere in der Entwicklung eines Wahlprogramms für die Landtagswahlen 2016 mit der das “Ende der derzeitigen dilettantischen Landesregierung eingeläutet wird”, so Zimmermann.

Ein weiterer Schwerpunkt auf Grund der Aktualität war PEGIDA. Hier machte Zimmermann klar, dass die Sorgen, Ängste und Forderungen von PEGIDA ernst genommen werden müssen. Die Forderungen der PEGIDA-Bewegung seien “gesellschaftlich zu diskutieren und nicht pauschal zu verdammen”, so Zimmermann, immerhin würden einige Forderungen erhoben, die auch die AfD in ihren Wahlprogrammen stehen habe, wie beispielsweise das Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das auch derzeit einige andere Parteien für sich entdeckten.

Allerdings machte Zimmermann unmissverständlich klar, dass man sich PEGIDA mit Vorsicht annähern müsse, da es nicht sicher sei, ob deren Führungspersönlichkeiten auf Dauer in der Lage seien, die Demonstrationen in einem seriösem Fahrwasser zu halten. Plumpe Ausländerfeindlichkeit oder eine pauschale Verurteilung ganzer Bevölkerungsgruppen seien mit der AfD nicht zu machen, bekräftigte Zimmermann.

Der Gastredner und Bundesvorstandsmitglied Konrad Adam näherte sich dem Thema PEGIDA über einen weiten Bogen. Kurzweilig, humorvoll und in bildreicher Sprache erläuterte er seine Sicht auf das Jahr 2014 und auf die Missstände, die in diesem Jahr besonders sichtbar waren. So sei Zensur zwar grundgesetzlich verboten, jedoch sei sie auch gar nicht nötig, wenn man den Wortschatz so verengt, dass sich vieles von dem, was man sagen will, gar nicht mehr sagen lässt. “Sie haben aus dem Müll einen Wertstoff, aus der Vergewaltigung eine Beziehungstat, aus dem Krieg eine humanitäre Intervention und aus dem Ladendieb einen unconventional shopper gemacht”, so Adam und wenn die Sprache politisch korrekt eingenordet ist, dann läuft die Gedanken-, die Meinungs- und die Pressefreiheit ins Leere. So ließ Adam die Schwerpunkthemen des Jahres an den Zuhörern vorbeigleiten, der Zustand der deutschen Demokratie, Einwanderung, Bildung, Euro-Krise und am Ende ein kämpferisches: “Wir wollen Freiheit, Freiheit im Singular statt Freiheiten im Plural. Wir wissen ja, wie es dann weitergeht: zunächst ist das erlaubt, was nicht verboten ist; dann das verboten, was nicht erlaubt ist; schließlich auch das verboten, was früher einmal erlaubt war. So geht es, wenn man die Freiheit zerteilt und als Stückwerk unter die Leute bringt. So wollen wir sie aber nicht, wir wollen die ganze Freiheit.”

Schmutziger Irrtum

Der Energiewende-Befürworter Herr Graichen sagt, kurz gefasst:

„Wir haben uns geirrt bei der Energiewende. Nicht in ein paar Details, sondern in einem zentralen Punkt. Die vielen neuen Windräder und Solaranlagen, die Deutschland baut, leisten nicht, was wir uns von ihnen versprochen haben.“

DIE ZEIT Nº 50/2014 4. Dezember 2014

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http://www.zeit.de/2014/50/schmutziger-irrtum-energiewende-klimawandel>