Asylpolitik im Kreis Germersheim

Pressemitteilung

Die AfD-Fraktion wurde in der letzten Kreistagssitzung parteiübergreifend erheblich angegriffen und teilweise diffamiert. Im Vorfeld der Kreistagssitzung vom 09.03.2015 hatte die Fraktion mehrere schriftliche Anfragen an die Verwaltung zum Thema „Asyl“ gestellt, die insgesamt nur unzureichend beantwortet wurden. Daran anschließend entwickelte sich im Kreistag eine Diskussion, die von negativen Zwischentönen und persönlichen Angriffen geprägt war.

Vor diesem Hintergrund möchte die Alternative für Deutschland im Landkreis Germersheim ihre Position nochmals klar herausstellen:

„Es kann nicht sein, dass absolut berechtigte Anfragen dazu genutzt werden, einzelne Kreistagsmitglieder in ein schlechtes Licht zu rücken“, so der stv. Vorsitzende Matthias Joa aus Lustadt.
In einer Demokratie muss es erlaubt sein, Fragen zu stellen, die Debatte zu suchen, um so gemeinsam Lösungsmöglichkeiten und Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Wer Debatte und Diskussion verweigert, wer Themen lieber unter der Decke hält, der schadet langfristig der Demokratie.

Insofern möchten wir folgende Punkte herausstellen:

• Wir stehen uneingeschränkt zum Asylrecht für verfolgte Menschen, aktuell insbesondere aus Syrien. Wer vor Krieg und Terror flüchtet, hat unsere Solidarität verdient.

• Wir begrüßen und unterstützen die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer und deren Hilfsbereitschaft für die Asylbewerber.

• Allerdings ist nur ein Teil der Asylbewerber, die zu uns kommen, tatsächlich verfolgt im Sinne des Asylrechts. Viele Menschen kommen auch aus finanziellen Erwägungen zu uns. Dies ist individuell verständlich, jedoch kein Asylgrund. Letztendlich bezahlt hierfür der Steuerzahler.

• Vor dem Hintergrund des Platzmangels für Asylbewerber fordern wir die Verwaltung dazu auf, entsprechende Ermessens- bzw. Entscheidungsspielräume zu nutzen. Asylbewerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde, dürfen nicht durch Ermessensduldungen im Land verbleiben, da dies nicht erwünschte Anreize für die Ankunft weiterer solcher Asylbewerber schafft und Platz für wirklich bedürftige Flüchtlinge knapp wird.

• Die Kreisverwaltung und die Parteien im Kreistag möchten weitere Stellen schaffen, die sich um die Flüchtlinge kümmern. Dies lehnen wir in dieser Form ab, da hier private Unternehmen Aufträge in beträchtlicher Höhe erhalten sollen, während es im ganzen Landkreis Germersheim eine Vielzahl ehrenamtlicher Projekte gibt. Die Kreisverwaltung sollte diese ehrenamtlichen Projekte fördern und die bestehenden Ermessensspielräume bei der Duldung nutzen, sofern nicht gesetzliche Gründe dem entgegenstehen.

• Die Lokalpolitik versucht, die Themen Einwanderung und Asyl zu vermischen. Dies sind zwei völlig getrennte Punkte. Die meisten Asylbewerber sind in unserer modernen Volkswirtschaft als qualifizierte Arbeitskräfte nicht einsetzbar. Für die qualifizierten Personen befürworten wir die langfristige Möglichkeit der legalen Einwanderung, sofern entsprechende Voraussetzungen erfüllt sind. Die Asylbewerber jedoch generell als Lösung für den (nur teilweise vorhandenen) Fachkräftemangel zu verkaufen, ist bar jedes Realitätssinnes. Hierzu genügt ein Blick in die südlichen EU-Länder, in denen eine Jugendarbeitslosigkeit von teils über 50% herrscht. Als EU-Bürger ist es hier leicht möglich, ein Arbeitsangebot bei uns anzunehmen.

Um sich ein Bild machen zu können, muss die Faktenlage klar sein. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Verwaltung nochmals auf, nachfolgende Daten zu veröffentlichen:

• Fallzahlen für Ermessensduldungen gem. Aufenthaltsgesetz bzw. den damit zusammenhängenden Verordnungen (nicht die Duldungen, auf die ein Rechtsanspruch gegenüber der Verwaltung besteht).

• Wieviele Asylanträge wurden vom Bundesamt abschlägig entschieden, wieviele ausreisepflichtige Menschen sind noch im Kreis bzw. in Deutschland wohnhaft? Beziehen diese Personen Sozialleistungen?

• Nutzt die Kreisverwaltung – auch vor dem Hintergrund der Raumnot – den Spielraum, Ermessensduldungen nicht zu verlängern bzw. zu widerrufen?
Ist es Ziel der Kreisverwaltung, die Zahl der Ausreisen nicht asylberechtigter, ausreisepflichtiger Personen zu erhöhen?
Wie hoch ist die Anzahl der Einreisen, die gegen das Dublin-Abkommen (Einreiseland ist für Asylverfahren zuständig), verstossen? Wie handelt hier die Verwaltung oder gibt es hier eine Anweisung der Landesregierung Rheinland-Pfalz?

Wir fordern:

• Nutzung des Ermessensspielraums der Kreisverwaltung, um eine unkontrollierte und unberechtigte Ausweitung der Ermessensduldungen zu begrenzen.

• Kein immer weiterer, blinder Stellenaufbau für die Betreuung von Flüchtlingen, kein Kompetenzwirrwarr, sondern Stellenaufbau maximal in geringerem Umfang und zur Unterstützung / Koordination ehrenamtlicher Helfer.

• Weiterer Stellenaufbau / Leistungen nur, wenn damit gezielt, geplant und nachweisbar durch Verbesserungen der Randbedingungen Kosten für andere Maßnahmen eingespart werden können.

• Bei Sachverhalten, die die Kreisverwaltung nicht beeinflussen kann (Bund / Landesvorgaben): Misstände endlich öffentlich machen und nicht unter den Teppich kehren. Die Ausrede „es kommt von oben“ darf nicht gelten.

Somit können im Optimalfall mehrere Ziele erreicht werden:

1.Hilfe und Schutz für wirklich verfolgte Menschen. Umsetzung von Recht und Gesetz bei ausreisepflichtigen Personen (keine „Kettenduldungen“),

2.Entspannung der Wohnraumsituation – insbesondere für sozial schwache Mitbürger,

3.Finanzielle Entlastung der Kommunen bzw. des bereits hoch verschuldeten Landkreises.

4.Verbesserung der Integration wirklich verfolgter Personen anstatt Förderung nach dem Gießkannenprinzip.

5.Erhöhung der Akzeptanz der Aufnahme von Flüchtlingen bei den Bürgern – auch vor dem Hintergrund absehbar weiter stark ansteigenden Asylbewerberzahlen.

Matthias Joa

Alternative für Deutschland – Kreisverband Germersheim

AfD Rheinland-Pfalz fordert erhöhte Abstandsregelungen zu Windkraftanlagen

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Um zumindest den unmittelbar von Windkraftanlagen betroffenen Bürgern ein Mindestmaß an Schutz vor den verschiedenen Emissionen der Anlagen zu gewähren, fordern wir mit Nachdruck die Einführung der sogenannten H-10 Regelung für Rheinland-Pfalz. Bei 200 m Höhe eines Windrades mindestens 2 km Abstand.

Uwe Zimmermann, Oliver Sieh, Mitglieder des Landesvorstandes

http://www.alternative-rlp.de/resolution-zum-schutz-der-buerger-abstandsregelungen-zu-windkraftanlagen/

Nur Neubaustrecken sind dem Güterfernverkehr gewachsen

Die Gutachter der Regionalplanung sind zum gleichen Ergebnis gekommen wie die AfD im Landkreis: Die südpfälzer Stadtbahnstrecken sind nicht für den Güterfernverkehr geeignet – auch nicht zeitweise! Stattdessen soll es eine Neubaustrecke (!) im Badischen geben.

Nun geben sich Landrat Dr. Fritz Brechtel (CDU) und die Spitzen der Altparteien im Kreistag erleichtert; aber die realistisch argumentierende AfD war im Kreistag für ihre Position heftigen Angriffen und teilweise schon infam zu nennenden Unterstellungen ausgesetzt: Brechtel titulierte unsere Forderung nach einer leistungsfähigen Neubaustrecke gar mehrfach als „extrem“ bzw. „radikal“ – stand sie doch im Gegensatz zu der von CDU & SPD in (zumindest im Kreis) gewohnter Einigkeit vorformulierten und für die Bahn nicht gerade unerfüllbaren Kompromissliste einzig für ein klares Nein zu den Vorüberlegungen der Bahn! Martin Brandl (ebenfalls CDU) griff unsere Kreistagsfraktion für ihre Forderung nach einer Neubaustrecke an, da er nicht erkennen könne, wo dafür Platz im Landkreis sein solle. Manchmal kann allerdings ein Kartenstudium hilfreich sein, bevor man letztendlich doch den Güterverkehr mitten durch unsere Kommunen akzeptiert!

Gerade die Unterzeichner (CDU, SPD, Grüne, FWG und FDP) der gemeinsamen Erklärung – auch „Germersheimer Erklärung“ getauft – waren sofort und ohne Not vor der angeblichen „Naturnotwendigkeit“ dieser unsinnigen Planung auf den Stadtbahnstrecken eingeknickt. Hätte die Bahn deren Forderungskatalog erfüllt, wären die Züge gerollt. Die Frage, wie dann der für unsere Region vitale Individualverkehr (Stichwort: Ständig gesperrte Bahnübergänge) gewährleistet worden wäre, wußte man allerdings auch nicht klar zu beantworten. Vielleicht hätten Brücken und Tunnel in jeder Gemeinde (von den Kommunen finanziert) Abhilfe schaffen sollen. Mit Schallschutzwänden hätten sie die wehrlosen Bürger eingemauert – und Ihnen das auch noch hinterher als Hilfe verkauft.

Die AfD hat als einzige Partei eigenen Sachverstand bewiesen und nicht diese „gemeinsame Erklärung“ unterschrieben.

Die AfD hat genau darauf hingewiesen, dass nur Neubaustrecken dem zukünftigen Güterfernverkehr gewachsen sein werden!

Pfalz Express
14. März 2015 | Von Redaktion | Kategorie: Elsass Oberrhein Metropolregion Rhein-Neckar, Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Güterzug-Güterzüge

Güterzugverkehr: Pfalzlösungen wohl vom Tisch – Züge sollen rechtsrheinisch fahren

Themen aus dem Kreistag – Güterverkehr und Flüchtlinge

Dr. Heiko Wildberg, der Vorsitzende unserer Kreistagsfraktion, wendet sich im Folgenden an Sie und bittet Sie alle auch im Namen des Kreisvorstandes um Ihre persönliche Unterstützung.

Liebe Freundeheiko_wildberg,

nach der harten Auseinandersetzung in der vergangenen Sitzung des Kreistags zu den beiden Themen Güterverkehr und Flüchtlinge müssen wir nachlegen und damit den Druck erhöhen, damit endlich einmal klar wird, dass es im Landkreis viele Menschen gibt, die nicht auf der glattgebügelten Mainstreamlinie von Landrat und Altparteien liegen. Wie heißt es so schön: Klare Kante zeigen!

Das erwarten nicht nur unsere Wähler von uns!

Nach den heftigen Angriffen und teilweise schon infam zu nennenden Unterstellungen gegen die AfD von Landrat und einigen Kreistagsfraktionen müssen wir uns wehren!

Klar ist, dass nur die AfD konsequent die große und die kleine Lösung beim Güterverkehr ablehnt, während die große Mehrheit der im Kreistag vertretenen Fraktionen eine lasche Kompromisslinie fährt, die nicht unserer Haltung entspricht.

Konsequent auch die Haltung der AfD in der Flüchtlingsfrage:

Hilfe für die wirklich Bedürftigen, aber Abschiebung bei Asylmissbrauch oder abgelehnten Bewerbern, es sei denn, es liegen Gründe wie z. B. Krankheit, Schwangerschaft vor. Ich erinnere beispielsweise daran, dass auch die Landesvorsitzende der CDU, Frau Klöckner, sich vehement gegen den Drehtüreffekt ausgesprochen hat. Wir fordern hier nichts anderes als die Anwendung und die Umsetzung bestehenden Rechts. Typisch, dass sich der Landrat hinter vermeintlichen Regelungen von Bund und Land versteckt und eigene Verantwortung, die sonst groß herausgestellt wird, verneint.

So bitte nicht mit der AfD!!!

Ich freue mich auf Ihre Unterstützung – jeder hilft uns, weiter zu kommen
Ihr Heiko Wildberg

Alternative für Deutschland
Vorsitzender Kreistagsfraktion

Alternativentwurf der AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim zur Germersheimer Erklärung

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Die erwartete massive Steigerung des Güterverkehrs würde die Wohn- und Lebenssituation von zehntausenden Menschen im Umfeld der Bahnstrecke auf Dauer negativ beeinträchtigen.

So nicht!

Deshalb stellt der AfD-Fraktion einen Alternativentwurf mit der Bitte um Behandlung in der Sitzung des Kreistages am 9. September 2015 unter TOP 7 als weitergehenden Antrag.

Die wichtigsten Forderungen:

1. Der Kreistag Germersheim lehnt die Nutzung der Bahnstrecke Wörth-Germersheim als Güterfernverkehrsstrecke ab. Diese Strecke aus dem Jahre 1876 passt schon allein wegen ihrer Streckenführung nicht in ein modernes und leistungsfähiges gesamteuropäisches Güterverkehrs-konzept.

2. Sollte zukünftig eine linksrheinische Schienen-Ferngüterverkehrsstrecke in unserer Region notwendig werden, fordert der Kreistag Germersheim eine zukunftsorientierte Lösung. Diese kann für den Landkreis Germersheim durch eine Neubaustrecke im Zuge einer Fernstraße, z.B. entlang der B9 (Wörth-Speyer) erfolgen. Als Beispiel hierfür sei die sog. BETUWE-Route in den Niederlanden genannt.

Hier der volle Alternativentwurf der AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim zur Germersheimer Erklärung