Asylpolitik im Kreis Germersheim

Pressemitteilung

Die AfD-Fraktion wurde in der letzten Kreistagssitzung parteiübergreifend erheblich angegriffen und teilweise diffamiert. Im Vorfeld der Kreistagssitzung vom 09.03.2015 hatte die Fraktion mehrere schriftliche Anfragen an die Verwaltung zum Thema „Asyl“ gestellt, die insgesamt nur unzureichend beantwortet wurden. Daran anschließend entwickelte sich im Kreistag eine Diskussion, die von negativen Zwischentönen und persönlichen Angriffen geprägt war.

Vor diesem Hintergrund möchte die Alternative für Deutschland im Landkreis Germersheim ihre Position nochmals klar herausstellen:

„Es kann nicht sein, dass absolut berechtigte Anfragen dazu genutzt werden, einzelne Kreistagsmitglieder in ein schlechtes Licht zu rücken“, so der stv. Vorsitzende Matthias Joa aus Lustadt.
In einer Demokratie muss es erlaubt sein, Fragen zu stellen, die Debatte zu suchen, um so gemeinsam Lösungsmöglichkeiten und Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Wer Debatte und Diskussion verweigert, wer Themen lieber unter der Decke hält, der schadet langfristig der Demokratie.

Insofern möchten wir folgende Punkte herausstellen:

• Wir stehen uneingeschränkt zum Asylrecht für verfolgte Menschen, aktuell insbesondere aus Syrien. Wer vor Krieg und Terror flüchtet, hat unsere Solidarität verdient.

• Wir begrüßen und unterstützen die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer und deren Hilfsbereitschaft für die Asylbewerber.

• Allerdings ist nur ein Teil der Asylbewerber, die zu uns kommen, tatsächlich verfolgt im Sinne des Asylrechts. Viele Menschen kommen auch aus finanziellen Erwägungen zu uns. Dies ist individuell verständlich, jedoch kein Asylgrund. Letztendlich bezahlt hierfür der Steuerzahler.

• Vor dem Hintergrund des Platzmangels für Asylbewerber fordern wir die Verwaltung dazu auf, entsprechende Ermessens- bzw. Entscheidungsspielräume zu nutzen. Asylbewerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde, dürfen nicht durch Ermessensduldungen im Land verbleiben, da dies nicht erwünschte Anreize für die Ankunft weiterer solcher Asylbewerber schafft und Platz für wirklich bedürftige Flüchtlinge knapp wird.

• Die Kreisverwaltung und die Parteien im Kreistag möchten weitere Stellen schaffen, die sich um die Flüchtlinge kümmern. Dies lehnen wir in dieser Form ab, da hier private Unternehmen Aufträge in beträchtlicher Höhe erhalten sollen, während es im ganzen Landkreis Germersheim eine Vielzahl ehrenamtlicher Projekte gibt. Die Kreisverwaltung sollte diese ehrenamtlichen Projekte fördern und die bestehenden Ermessensspielräume bei der Duldung nutzen, sofern nicht gesetzliche Gründe dem entgegenstehen.

• Die Lokalpolitik versucht, die Themen Einwanderung und Asyl zu vermischen. Dies sind zwei völlig getrennte Punkte. Die meisten Asylbewerber sind in unserer modernen Volkswirtschaft als qualifizierte Arbeitskräfte nicht einsetzbar. Für die qualifizierten Personen befürworten wir die langfristige Möglichkeit der legalen Einwanderung, sofern entsprechende Voraussetzungen erfüllt sind. Die Asylbewerber jedoch generell als Lösung für den (nur teilweise vorhandenen) Fachkräftemangel zu verkaufen, ist bar jedes Realitätssinnes. Hierzu genügt ein Blick in die südlichen EU-Länder, in denen eine Jugendarbeitslosigkeit von teils über 50% herrscht. Als EU-Bürger ist es hier leicht möglich, ein Arbeitsangebot bei uns anzunehmen.

Um sich ein Bild machen zu können, muss die Faktenlage klar sein. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Verwaltung nochmals auf, nachfolgende Daten zu veröffentlichen:

• Fallzahlen für Ermessensduldungen gem. Aufenthaltsgesetz bzw. den damit zusammenhängenden Verordnungen (nicht die Duldungen, auf die ein Rechtsanspruch gegenüber der Verwaltung besteht).

• Wieviele Asylanträge wurden vom Bundesamt abschlägig entschieden, wieviele ausreisepflichtige Menschen sind noch im Kreis bzw. in Deutschland wohnhaft? Beziehen diese Personen Sozialleistungen?

• Nutzt die Kreisverwaltung – auch vor dem Hintergrund der Raumnot – den Spielraum, Ermessensduldungen nicht zu verlängern bzw. zu widerrufen?
Ist es Ziel der Kreisverwaltung, die Zahl der Ausreisen nicht asylberechtigter, ausreisepflichtiger Personen zu erhöhen?
Wie hoch ist die Anzahl der Einreisen, die gegen das Dublin-Abkommen (Einreiseland ist für Asylverfahren zuständig), verstossen? Wie handelt hier die Verwaltung oder gibt es hier eine Anweisung der Landesregierung Rheinland-Pfalz?

Wir fordern:

• Nutzung des Ermessensspielraums der Kreisverwaltung, um eine unkontrollierte und unberechtigte Ausweitung der Ermessensduldungen zu begrenzen.

• Kein immer weiterer, blinder Stellenaufbau für die Betreuung von Flüchtlingen, kein Kompetenzwirrwarr, sondern Stellenaufbau maximal in geringerem Umfang und zur Unterstützung / Koordination ehrenamtlicher Helfer.

• Weiterer Stellenaufbau / Leistungen nur, wenn damit gezielt, geplant und nachweisbar durch Verbesserungen der Randbedingungen Kosten für andere Maßnahmen eingespart werden können.

• Bei Sachverhalten, die die Kreisverwaltung nicht beeinflussen kann (Bund / Landesvorgaben): Misstände endlich öffentlich machen und nicht unter den Teppich kehren. Die Ausrede „es kommt von oben“ darf nicht gelten.

Somit können im Optimalfall mehrere Ziele erreicht werden:

1.Hilfe und Schutz für wirklich verfolgte Menschen. Umsetzung von Recht und Gesetz bei ausreisepflichtigen Personen (keine „Kettenduldungen“),

2.Entspannung der Wohnraumsituation – insbesondere für sozial schwache Mitbürger,

3.Finanzielle Entlastung der Kommunen bzw. des bereits hoch verschuldeten Landkreises.

4.Verbesserung der Integration wirklich verfolgter Personen anstatt Förderung nach dem Gießkannenprinzip.

5.Erhöhung der Akzeptanz der Aufnahme von Flüchtlingen bei den Bürgern – auch vor dem Hintergrund absehbar weiter stark ansteigenden Asylbewerberzahlen.

Matthias Joa

Alternative für Deutschland – Kreisverband Germersheim

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