CDU, FWG und Grüne lehnen sozialverträgliche Splittung der Beitragserhöhung ab

Die Ganztagsbetreuung wird teurer: CDU, FWG und Grüne lehnen sozialverträgliche Splittung der Beitragserhöhung ab.

Im Landkreis Germersheim müssen Eltern ab dem 1. September für die Krippen-Betreuung von Kindern unter zwei Jahren je nach Einkommen im Vergleich zu 2006 bis zu 150 Prozent höhere Beiträge zahlen. In niedrigeren Einkommensklassen macht die Erhöhung satte 67 Prozent aus.

17,5 % der Personalkosten in der Tagespflege (Ganztagsbetreuung) sollen über Elternbeiträge gedeckt werden. Allerdings versäumte es die Verwaltung, die Beiträge in den letzten Jahren schrittweise anzupassen.

Ein FWG-Mann argumentierte, die Eltern hätten durch die nicht angepassten Beiträge in der Vergangenheit ja Geld gespart; dabei unterschlägt er allerdings elegant, dass die Beiträge zeitweise auch über (!) den geforderten 17,5% lagen und die Eltern somit zuviel zur Kasse gebeten wurden.

Für die AfD im Landkreis ist klar, dass diese massive Erhöhung den Eltern nicht zuzumuten ist. Auf lange Sicht sollte sogar die komplette Kinderbetreuung wie in unserem Nachbarland Frankreich freigestellt werden. Von dieser kinder- und familienfreundlichen Regelung könnte unser vor großen demographischen Herausforderungen stehendes Land nur profitieren!

Kreistagsmitglied Franz Siarsky (AfD) kann die Vorzüge dieses Systems aus eigener Erfahrung bestätigen; hat er doch mit seiner Familie jahrelang in Frankreich gelebt. Beitragsfreiheit fördert zudem die Integration von Migranten, die durch die Betreuung in öffentlichen Einrichtungen von klein auf in die heimische Kultur und vor allem Sprache eingebunden sind. Sprache ist der Schlüssel zu Bildung, guter Arbeit und Integration!

Die durchaus notwendige Beitragserhöhung steht für die AfD im Landkreis Germersheim nicht zur Debatte; wenn die Verwaltung aber schon in den letzten Jahren versäumt hat, die Beiträge schrittweise anzupassen, hätte man nun mit einer Splittung der Erhöhung ohne Probleme die Eltern etwas schonen können.

Daher formulierten wir einen Antrag, dass man die Erhöhung auf drei Jahre verteilen möge und nicht – wie nun beschlossen – auf einen Schlag die Geldbeutel der Eltern im Landkreis belastet.

Unser von der SPD unterstützte Antrag, diese massive Beitragsanpassung sozialverträglich zu strecken, wurde allerdings von der Mehrheit von CDU, FWG und Grünen im Kreistag abgelehnt.

Die Eltern mögen sich nun selbst ein Bild über die Familienfreundlichkeit der im Kreistag vertretenen Parteien machen.

Grüße,

Andreas Müller
stv. Vorsitzender
Alternative für Deutschland
Kreisverband Germersheim

Regionaltreffen Südpfalz

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD,

wir möchten Sie aus aktuellem Anlass zu einem „Regionaltreffen Südpfalz“ der AfD Kreisverbände Germersheim, Landau, Südliche Weinstrasse, Neustadt/Weinstr. und Speyer einladen.

Veranstaltungstermin: Donnerstag, 02.07.2015, ab 19 Uhr,
Veranstaltungsort: Waldhaus Knittelsheimer Mühle, 76879 Knittelsheim

Wir möchten Ihnen Gelegenheit geben, sich vor dem kommenden Bundesparteitag über aktuelle Fragen zur Partei zu informieren, insbesondere zu den vielen, größtenteils negativen Schlagzeilen der letzten Zeit in der Presse, zu unserem Bundesverband und der Parteispitze und der Ausrichtung der Partei in der Zukunft.

Bei dieser Gelegenheit werden wir über die neue Zusammensetzung im Landesvorstand seit dem Landesparteitag, den Stand der Programmerstellung und den Stand der Vorbereitungen zum Landtagswahlkampf im nächsten März berichten.

Wir freuen uns, dass wir den Landesvorsitzenden, Herrn Prof. Dr. Uwe Zimmermann dafür gewinnen konnten, diesen Abend gemeinsam mit den Kreisvorständen der AfD Südpfalz zu gestalten.

Wir würden uns freuen, Sie an diesem Abend im Waldhaus Knittelsheimer Mühle begrüßen zu dürfen.

Die Kreisvorsitzenden

Georg Schmalz, KV Landau
Detlef Homa, KV Südliche Weinstrasse
Thomas Schröder, KV Neustadt/Weinstr.
Benjamin Haupt, KV Speyer
Thomas Lutz, KV Germersheim

PS: Um das Regionaltreffen besser planen zu können, möchten wir Sie bitten Ihre Teilnahme mit Angabe der Personenzahl zu bestätigen.

Schreiben Sie bitte eine kurze Mail an: Thomas.Lutz@alternative-ger.de

Entgegen unserer ursprünglichen Absicht, für die Mitglieder der vorgenannten Kreisverbände einen Bustransport nach Essen zu organisieren, wollen wir nun die Zeit bis einschließlich 02.07. nutzen, um Fahrgemeinschaften zum BPT nach Essen zu bilden.

Sollten Sie mit Ihrem eigenen PKW nach Essen fahren und noch jemanden mitnehmen wollen, melden Sie sich bitte bei Thomas Lutz per Mail. Dies gilt auch für Mitglieder, die noch eine Mitfahrgelegenheit suchen.

Stellungnahme der AfD-Fraktion zum Wortentzug durch den Landrat

Stellungnahme der AfD-Fraktion zum Entzug des Wortes durch den Landrat für das Mitglied des Kreistages, Herrn Thomas Lutz, bei der Behandlung des Schulentwicklungsplans auf der Sitzung des Kreistages am 22.06.2015

Die AfD-Fraktion wertet den Entzug des Wortes gegenüber Herrn Lutz durch den Landrat als überzogen und ungerechtfertigt. Dieser Vorgang stellt einen schweren Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung eines gewählten Kreistagsmitgliedes dar. Die Begründung, Herr Lutz sei befangen und spreche in eigener Sache greift zu kurz Herr Lutz, Lehrer an der BBS in Trägerschaft des Kreises, hat in seinem Beitrag u. a. deutlich machen wollen, dass er für den dauerhaften Erhalt des gegenwärtigen Ausbildungsangebotes an seiner Schule, insbesondere auch des Fachbereichs Holztechnik, eintritt. In diesem Zusammenhang wollte er auf mögliche widersprüchliche Aussagen der Aufsichtbehörde (ADD), die nach Informationen der AfD-Fraktion eine Schließung dieses Ausbildungsganges erwägt und der gegenteiligen Aussage des Landrates hinweisen, der den Ausbildungsgang auf Anfrage der AfD-Fraktion für zur Zeit nicht gefährdet hält. Die Nachfrage in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Aussage des Landrates kam nach dem Wortentzug nicht mehr wie vorgesehen zustande, da der (selbst betroffene) Landrat Herrn Lutz daran hinderte, seinen Redebeitrag fortzusetzen. Ein eine solche Maßnahme ggf. rechtfertigendes ungebührliches Verhalten durch Herrn Lutz, der sich in einem Rechtsstreit (Versetzungsverfahren) mit der ADD befand, war nach Meinung der AfD-Fraktion nicht erkennbar.
Der Landrat misst darüber hinaus mit zweierlei Maß. Er wird diesbezüglich darlegen müssen, warum er immer dann die Geschäftsordnung sehr großzügig auslegt, wenn z. B. Bürgermeister als Mitgliedes des Kreistages bei Haushaltsberatungen und Festlegung der Kreisumlage in eigener Sache sprechen dürfen und dabei offen in erster Linie die Interessen ihrer Gemeinde und weniger die des Landkreises vertreten dürfen, ohne ein Eingreifen des Landrates befürchten zu müssen.
Bedauerlicherweise wurde der AfD-Fraktion durch diesen Wortentzug eine weitere Stellungnahme zum neuen Schulentwicklungsplan des Landkreises verwehrt. Gerne hätte die Fraktion z. B. noch darauf hingewiesen, dass sie ein inzwischen geradezu inflatorisch angewachsenes Angebot an gymnasialen Oberstufen südliches Teil des Landkreises für unausgewogen hält, wenn gleichzeitig Bereiche im nördlichen Teil unseres Landkreises (Bellheim) von der Schulentwicklung abgekoppelt werden. Auch eine kritische Stellungnahme der AfD zum Thema Inklusion war nicht mehr möglich.
Die Fraktion wird Herrn Dr. Brechtel nach diesen Vorkommnissen auffordern, die Rechtsgrundlage seiner Handlungsweise darzulegen.
Trotz der Benachteiligung möchte die AfD-Fraktion dem Landrat nicht unterstellen, etwa in böser Absicht gehandelt zu haben. Die Fraktion nimmt einfach zur Kenntnis, das er hinsichtlich einer unparteiischen Sitzungsleitung überfordert ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Heiko Wildberg
Vorsitzender AfD-Kreistagsfraktion

Landesparteitag 2015 der AfD in Bellheim: Matthias Joa in den Landesvorstand gewählt

Landesvorsitzender: Dr. Uwe Zimmermann
1. Stellvertreter: Uwe Junge
2. Stellvertreter: Joachim Paul
Schatzmeister: Arnulf Bonkat
Stellv. Schatzmeister: Hans-Günther Gerstle
Schriftführer: Dirk Wollenweber
Stellv. Schriftführerin: Stephanie Molter
Beisitzer: Dr. Johannes Hüdepohl
Beisitzer: Oliver Sieh
Beisitzer: Aslan Basibüyük
Beisitzer: Matthias Joa

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11. Mai 2015 | Von Redaktion | Kategorie: Allgemein, Kreis Germersheim, Politik regional, Regional, Rheinland-Pfalz

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