Pressemitteilung AfD Kreisverband Germersheim – Matthias Joa, MdL

Joa (AfD) zum DITIB-Moscheebau:
Kreis-CDU hat sich in Sackgasse manövriert –  die Misstände waren lange bekannt

„Die aktuellen Forderung der CDU im Landkreis, der Türkisch Islamische Kultur Verein e.V., ein direkter Ableger der DITIB in Germersheim, müsse sich „vollkommen“ vom Einfluss  des türkischen Staates trennen oder gar aus dem Dachverband DITIB austreten, sind nicht nur illusorisch, sondern stehen dem bisherigen Handeln und den Aussagen führender CDU-Politiker im Landkreis diametral entgegen. Auch die im Stadtrat Germersheims vertretenen Parteien machen sich unglaubwürdig, wenn sie ihren plötzlichen Meinungsumschwung in Sachen DITIB-Moschee-Neubau mit der Entwicklungen in der Türkei, dem Wesen der DITIB oder der Verkehrssituation begründen; denn alle diese Sachverhalte waren schon lange vor Erteilung der Baugenehmigung bekannt und wurden von der AfD thematisiert“, so der Abgeordnete Matthias Joa

„Während des Ramadan sagten Bürgermeister Marcus Schaile und Landrat Dr. Fritz Brechtel der Moscheegemeinde bei einem Fastenbrechen ihre „volle Unterstützung“ bei dem geplanten Bau einer neuen DITIB-Moschee in Germersheim zu. Plötzlich kommt es bei der CDU der Meinungsumschwung, lange bekannte Argumente werden jetzt vorgebracht. Hier ist die CDU unglaubwürdig, steht die DITIB doch bereits seit Jahren in der öffentlichen Kritik und auch Präsident Erdogan ist nicht erst seit dem jüngsten Putschversuch umstritten.

„Ich habe die Praktiken der DITIB in Rheinland-Pfalz bereits im April diesen Jahres thematisiert und gefordert, die Finanzierung und Beeinflussung aus der Türkei zu unterbinden, sowie die Verfassungstreue der angegliederten Moschee-Gemeinden einzufordern und Predigten in deutscher Sprache durchzusetzen.“

„Bürgermeister Schaile, die Abgeordneten Brandl, Gebhart, Schleicher-Rothmund und die Stadtratsfraktionen wurden schon vor Wochen zur Stellungsnahme aufgefordert. Bis auf eine allgemein gefasste Standardantwort von Herrn Schaile vom erfolgte von den anderen Parteien allerdings keinerlei Reaktion. Lediglich der SPD-nahe Bürgermeisterkandidat Lutzke bekundete vollste Unterstützung für das Bauprojekt.“

„Die von Heiner Geißler, selbst Jurist, ins Spiel gebrachte Infragestellung der bereits erteilten Baugenehmigung, für die er aus verfassungsrechtlicher Sicht die Geschäftsgrundlage entfallen sieht, wird gerichtlich wohl ebenso wenig haltbar sein, wie Herrn Schailes Argumentation mit der politischen Entwicklung in der Türkei. Wenn die Stadt nun formell Widerspruch gegen die vom Landkreis bereits erlassene Moschee einlegt, kann sie bestenfalls mit der Parkplatz- und Verkehrssituation argumentieren, muss sich aber auch fragen lassen, weshalb die Verwaltung nicht im Vorfeld sauber geprüft und die Bürger einbezogen hat.“

„Hier wirken die Verantwortlichen in Stadt und Landkreis eher wie Getriebene, um nicht noch mehr Wählerstimmen bei den kommenden Wahlen 2017 zu verlieren. Die Sorgen der Bevölkerung in Sachen DITIB-Moschee hätten schon weitaus früher ernst genommen werden müssen“, so Matthias Joa

Foto: Matthias Joa: http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion (Quelle: AfD RLP)

Lustadt, den 23. August 2016