US-Wahl: Altparteien haben sich durch ihre Überheblichkeit diskreditiert

Die Reaktionen der Altparteien auf den Wahlsieg Trumps ist arrogant und überheblich. Sie offenbaren ein falsches Demokratieverständnis, und sie schaden unserem Land. Und es gibt weitere Gründe. Die Aussagen der Politik: Angela Merkel stellt „großzügig“ Bedingungen an Trump und ist bereit, bei Erfüllung „eng zusammenzuarbeiten“. Außenminister Steinmeier fürchtet „Verwerfungen der internationalen Politik“. Frau von der Leyen spricht von „Schock“. Diese Liste lässt sich fortsetzen.

Herabwürdigungen statt Anerkennung einer demokratischen Wahl

Das Schlimmste sind nicht einmal die Herabwürdigungen. Oder dass eine demokratische Wahl anzuerkennen ist. Dass es grob unhöflich ist gegenüber dem Amt eines neugewählten Präsidenten, sich dermaßen zu äußern. So Reaktionen rufen selbst Erdogans jüngste Eskapaden nicht hervor. Das Schlimmste ist, dass die Altparteien immer noch nicht verstehen, um was es wirklich geht. Es geht um das Selbstverständnis der Politik und eines Politikers. Politik sollte das primäre Ziel haben, für die Bevölkerung, für das Volk, das sie wählt, das Beste zu erreichen. Politik besteht nicht darin, sich primär um Minderheiten und um ein humanitäres, freundlichen Antlitz des Landes auf Kosten der eigenen Bevölkerung zu bemühen, und alle Risiken auszublenden. Doch was ist in den USA geschehen?

Medien waren gegen Trump

Ein polarisierender Politiker ist gewählt worden. Er wurde gewählt gegen die Meinung der meisten Medien. Er hat sich gegen sämtliche Wettbewerber zuvor regulär demokratisch durchgesetzt.

Warum reagieren die Altparteien so? Die Altparteien haben unser Land auf einen Zug gesetzt, der auf den Abgrund zurollt. Sie haben Recht, gar das Grundgesetz, gebrochen. Sie dulden Meinungsterror bis hin Drohungen gegen Gastwirte, sie diffamieren alle, die nicht ihrer Meinung sind. Und ich spreche hier nicht von Verschwörungstheoretikern, sondern von Menschen, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und ihre Meinung äußern. Und genau diese Menschen maßen sich an, anderen Ratschläge in Demokratie zu erteilen. Diejenigen, die selbst Recht brechen. Ja, Trump war ungehobelt und schroff, er hat zu- und überspitzt. Das unterscheidet den US-Wahlkampf grundsätzlich von Deutschland.

US-Wähler: Warum Trump?

Aber es geht in Wirklichkeit nicht um diese Punkte: Trump hat Themen angesprochen, die die Menschen bewegen. Menschen, die illegale Migration ablehnen. Die keine muslimische Einwanderung möchten. Die Angst um ihren Job haben, bzw. diesen verloren haben. Die genug haben von politischer Korrektheit, vom Schönreden von Problemen. Die der Meinung sind, dass sich die Politik viel zu weit entfernt hat von den einfachen Menschen, ihren Sorgen und Problemen. Die der Meinung sind, Banker und Konzernchefs regiereten zu stark in die Politik hinein – während man sich für sie nicht interessiert und über die Interessen hinweggeht. Das kommt bekannt vor, und auch in Deutschland gibt es Parallelen. Doch die Situation ist komplexer, und nicht direkt vergleichbar. Doch es wurde schonungslos offenbart, dass die deutschen Altparteien nicht verstehen wollen – dass viele Bürger längst genug haben von ihrer abgehobenen Politik.

Altparteien missfällt die grundsätzliche Ausrichtung von Trump

Unseren Altparteien passt die Richtung der Politik nicht, die Trump vertritt. Es geht hier gar nicht um Fehltritte oder um Aussagen im Wahlkampf, die nur schwer vollständig zu erfüllen sein werden. In Wahrheit geht es um die Grundrichtung seiner potentiellen Politik – klare Grenzen, Ausweisung von illegalen Einwanderern, andere Außenpolitik. Dies gefällt den Altparteien nicht, und darum giftet und verfälscht man seit Monaten. Ja, man kann Trumps Fehltritte benennen. Dann gehört hierzu im Gegenzug, auch seine Argumente zu hören und sich damit auseinanderzusetzen.

Auf der falschen Seite der Geschichte?

Doch Auseinandersetzung mit wirklich abweichenden Argumenten, dass sind die Altparteien nicht gewohnt. Da gerät man schnell ins Schwimmen, wenn man keine Argumente mehr hat. Vielleicht stehen die Altparteien auf der falschen Seite der Geschichte, und diese Einsicht führt zu diesen Entgleisungen, die unverschämt und hochmütig sind. Ob es den Parteigranden passt oder nicht: Die USA sind unser wichtigster Handelspartner, und wir sind stark abhängig. Den neuen Präsidenten vor Amtsantritt so zu brüskieren, ist fatal und schadet deutschen Interessen, Auch, wenn man nicht seiner Meinung ist. Dies sollte für Demokraten selbstverständlich sein.

Reaktionen der Altparteien sind erschreckend

Natürlich wissen wir nicht, wie er sich genau positionieren wird. Das bleibt abzuwarten. Die Reaktionen der Altparteien sind erschreckend. Auch gegenüber der AfD, auf die man reflexhaft reagiert, die bloßgestellt und diffamiert wird. Diese Hetze wird nicht mehr lange funktionieren. Die Menschen erkennen, dass die AfD wichtige Anliegen hat, die thematisiert werden müssen. Hierzulande gibt es Entwicklungen in vielen Politikfeldern, die die Axt an unsere Gesellschaft legen. Die Altparteien sind dem Irrweg zulange gefolgt, haben das Volk nicht einbezogen und fehlenden öffentlichen Protest als Zustimmung gewertet. Das war ein Fehler und die Altparteien sind schon zulange auf dem Irrweg, um noch glaubhaft umkehren zu können. Sobald die Bürger das erkennen, und die AfD richtig einordnen, werden die selbsternannten „Volksparteien“ ihre Pfründe verlieren.

Matthias Joa (KV Germersheim)

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