Nein, Herr de Maizière – wir möchten nicht lernen, mit dem Terror zu leben

Die Aussage des Innenministers, die Bürger sollten lernen, mit dem Terror zu leben, ist eine politische Bankrotterklärung. Die Aussage an sich ist leider in den nächsten Jahren realistisch. Weil die Politik längst zu satt und träge für wirkliche Lösungen geworden ist.

Die allgemeine Terrorgefahr liegt in der massiven Zuwanderung begründet. Hier ist nicht nur die Zuwanderung ab 2015 gemeint. Die Altparteien haben jahrzehntelang eine Einwanderung aus dem islamischen Kulturkreis in unser Land geduldet. Die Bürger, sie wurden nie gefragt, ob sie dies wünschen – ihre Meinung ist unbeachtlich, wie beim Euro.

Schon länger zeigt sich – völlig unabhängig von Terror – dass viele Muslime nicht willens sind, sich in westliche Gesellschaften zu integrieren. Nachkommende Generationen sind zunehmend religiös und lehnen unsere Werte und Ordnung ab. Es gibt Ausnahmen. Diese Personen müssen eine Chance in Deutschland erhalten. Ändern müssen wir unser Selbstverständnis.

Deutschland muss definieren, für was es steht. Für eine Leitkultur. Und wir dürfen nicht länger von Integration, sondern von weitgehender Assimilation sprechen. Es wird Zeit für klare Vorgaben, und für klare Konsequenzen.

Auch das Staatsbürgerschaftsrecht muss weitgehend revidiert werden, die weiteren einschlägigen Gesetze ebenfalls. Unsere Staatsbürgerschaft darf nicht mehr verschenkt und verschleudert werden. Sie steht am Ende eines langen, mühsamen Weges. Sie ist Belohnung und Wertschätzung, nicht billige Vorleistung des Staates.

Die Bürger möchten langfristig nicht mit dem Terror leben. Sie möchten, dass der Staat für Sicherheit sorgt. Das der Staat handelt und durchgreift.

Die Bürger möchten keine Rückkehrprogramme für Terroristen, sondern, dass diese Leute weggesperrt werden. Sie möchten keine Hassprediger mehr in Moscheen. Sie möchten nicht, dass Großfamilien ganze Stadtteile kontrollieren. Sie möchten nicht, dass die Polizei keinen Respekt mehr geniesst und Kriminelle schalten und walten können. Sie möchten, dass die illegale Einwanderung rückabgewickelt wird und Personen unser Land verlassen, die sich nicht mit unserer Kultur und Lebensart arrangieren können oder wollen.

Die Altparteien und das Merkelregime haben die Probleme geschaffen. Seit Jahrzehnten wagen sie nicht, Misstände bei bestimmten Migrantengruppen zu benennen. Sie haben massenhaft Muslime ins Land gelassen, ohne die Bevölkerung zu fragen. Jetzt müssen wir die Misstände benennen. Abschottung, Kriminalität, Bildungsprobleme, Sprachprobleme, höhere Arbeitslosigkeit, das Nichtanerkennen unserer Regeln. Hierzu zählt auch der Judenhass vieler Muslime. Und ja, es gibt auch Gegenbeispiele. Doch den angepassten Muslimen helfen wir nicht, in dem wir die Defizite der Mehrheit verschweigen. Ein wichtiger Punkt ist es, die finanziellen Anreize zu senken. Sie sind die Wurzel allen Übels.

Gerade de Maizière, der zugelassen hat, dass 80% der illegalen Einreisen in unser Land ohne Ausweispapiere erfolgten, sollte besser schweigen. Bald wird herauskommen, wer für den Terror verantwortlich ist. Ob illegal eingereister Flüchtling oder nicht ist weniger wichtig. Wir müssen endlich die Ursache viele unserer Probleme auf vielen Feldern benennen – die ungebremste Einwanderung der letzten Jahrzehnte, das verheerende Staatsbürgerschaftsrecht von rot-grün (die CDU hatte damals noch wie wild um sich geschlagen – heute hört man hierzu gar nichts mehr).

Es wird Zeit für einen Staat, eine Regierung, die handelt, nicht schwafelt. Die Probleme benennt, nicht von den Ursachen ablenkt. Es wird Zeit für eine neue Politik. Sonst wird es bald zu spät sein für unser Land. Die Entwicklung wird dann nicht mehr zurückzudrehen sein. Das können wir nicht wollen. Die Zeit läuft ab. Die Zeit der politischen Korrektheit ebenfalls. Dies ist mehr als überfällig. Es werden nicht die letzten Terroropfer in unserem Land sein. Täter sind neben den Terroristen auch die Politik, die unsere Bevölkerung diesen Unmenschen ausgesetzt hat.

Matthias Joa (MdL)