Gegendarstellung des Kreisverbandes Germersheim der Alternative für Deutschland zu dem Kommentar „Geheime Rechte – AfD-Politik im Hinterzimmer“ von Thomas Fehr in den „Wochenspitzen“ (Die Rheinpfalz – Pfälzer Tageblatt, Regionalteil Germersheim vom 18.03.2017)

Gegendarstellung des Kreisverbandes Germersheim der Alternative für Deutschland zu dem Kommentar „Geheime Rechte – AfD-Politik im Hinterzimmer“ von Thomas Fehr in den „Wochenspitzen“ vom 18.03.2017.

In seinem Beitrag schreibt Lokalredakteur Thomas Fehr, wir würden im Landkreis Germersheim „unliebige“ Pressevertreter und die Öffentlichkeit von unseren Veranstaltungen ausschließen. Darüber hinaus beklagt er, wir befänden uns bereits im Wahlkampf für die Bundestagswahl im September 2017, würden Veranstaltungen mit dem Landesvorsitzenden Herrn Uwe Junge aber nicht bewerben und absichtlich „Geheimniskrämerei“ betreiben. Als polemische Spitze bedauert Herr Fehr, wir würden uns nicht in einen „eigenen Kosmos“ zurückziehen und tituliert die AfD im Landkreis Germersheim pauschal und abwertend als „Rechtspopulistisch“.

Wir verwehren uns hiermit in aller Schärfe gegen die von Herrn Fehr getätigten Behauptungen gegen unseren Kreisverband und unsere Mitglieder.

Fakt ist: Es fand am 14.03.2017 eine Vorstandssitzung des Kreisvorstandes in Germersheim statt. Zu dieser Sitzung – die auch bei anderen Parteien nicht öffentlich sind – war Uwe Junge als Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Mainz eingeladen, um Parteiinterna zu besprechen. Es besteht kein Anrecht der Presse, an internen Sitzungen demokratischer Parteien teilzunehmen. Herr Junge reiste auch nicht, wie von Fehr behauptet, mit einer „Entourage“, sondern alleine an. Im Anschluss wurde kurzfristig ein ebenfalls interner Stammtisch für Mitglieder unseres Kreisverbandes angesetzt, um diese über den kürzlich durchgeführten Landesparteitag in Bingen zu informieren. Es kann also keine Rede von einem öffentlichen „Stammtisch“ mit Wahlkampfcharakter sein, den wir hätten bewerben müssen, wie Herr Fehr suggeriert.

Die Gründungsversammlung des AfD-Verbandsgemeindeverbandes Rülzheim ist ebenfalls eine interne Veranstaltung, da dort nur Parteimitglieder wahlberechtigt sind, die in der entsprechenden Verbandsgemeinde wohnen. Solche Veranstaltungen werden bei anderen Parteien in der Regel ebenfalls intern durchgeführt, auch wenn Herr Fehr versucht, hier ebenfalls das Gegenteil zu suggerieren und einen Anspruch anmeldet, der rechtlich so nicht besteht. Es bleibt festzuhalten, dass über die Zulassung von Gästen zur Versammlung ausschließlich die Parteimitglieder als Souverän entscheiden. Dies wird nicht nur in unserem Kreisverband, sondern im ganzen Bundesverband so gehandhabt.

Herr Fehr behauptet des Weiteren, wir würden als dritten Termin eine „Wahlkampfveranstaltung“ durchführen. Dies ist falsch und läßt journalistische Sorgfaltspflicht vermissen: In unserer Terminveröffentlichung auf unsere Homepage ist explizit von einer Informations-Veranstaltung zwecks „Wahlkampf-Organisation“ die Rede. Auch dieser Termin richtet sich somit gezielt an Mitglieder und Unterstützer. Es wäre uns neu, wenn andere Parteien die Öffentlichkeit und Presse zu solchen Veranstaltungen einladen, um ihnen ihre interne Wahlkampf-Planung zu unterbreiten.

Wir stellen fest, dass Herr Fehr mehrfach unwahre Tatsachenbehauptungen aufstellt, um den Kreisverband Germersheim der Alternative für Deutschland öffentlich in Misskredit zu bringen. Herr Fehr wurde bereits in der Vergangenheit mehrfach persönlich zu öffentlichen Veranstaltungen unseres Kreisverbandes eingeladen; diese Einladungen hat er in der Regel nicht wahrgenommen. Er hat im Vorfeld zu seinem Kommentar keinerlei Kontakt zu unserem Kreisverband aufgenommen, um für ihn offenbar unklare Sachverhalte nachzufragen, sondern unserer Homepage entnommene Termine augenscheinlich gezielt negativ interpretiert und unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt.

Öffentliche Veranstaltungen der AfD werden entsprechend von uns beworben. Dazu sind selbstverständlich Presse und Öffentlichkeit eingeladen. In welchem Umfang wir dies tun, liegt jedoch in unserem Ermessen. Da es auch im Landkreis Germersheim immer wieder zu Drohungen gegen Wirte und Schmierereien an Lokalitäten kommt, in denen wir öffentliche Veranstaltungen planen bzw. durchgeführt haben, sehen wir uns in der Verantwortung, im Vorfeld in Absprache mit unseren Gastgebern und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die unsere Veranstaltungen besuchen, abzuwägen, in welcher Form wir welche Veranstaltungen bewerben oder Nicht-Mitgliedern zugänglich machen. Zu diesem Klima politisch motivierter Gewalt gegen unsere Partei haben leider auch oftmals polemische Beiträge der Presse  beigetragen.

Wir fordern hiermit Herrn Fehr und die Rheinpfalz auf, diese Gegendarstellung ungekürzt und wörtlich zeitnah zu veröffentlichen.

Der Vorstand des Kreisverbandes Germersheim der Alternative für Deutschland


Ein Gedanke zu “Gegendarstellung des Kreisverbandes Germersheim der Alternative für Deutschland zu dem Kommentar „Geheime Rechte – AfD-Politik im Hinterzimmer“ von Thomas Fehr in den „Wochenspitzen“ (Die Rheinpfalz – Pfälzer Tageblatt, Regionalteil Germersheim vom 18.03.2017)

  1. Hallo,
    habe ich was verpasst.
    Wann und wo wurde in der Rheinpfalz diese Gegendarstellung ungekürzt veröffentlicht. Wenn nicht in der Rheinpfalz wo dann?

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