Schicksalsjahr 2017 – Vortrag mit Heiko Wildberg und Sebastian Münzenmaier ein voller Erfolg

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Am Donnerstag, den 13. April folgten rund 50 Gäste der Einladung des Kreisverbandes Germersheim in das Gut Altbrand bei Sondernheim.

 

 

 

Spitzenkandidat Sebastian Münzenmaier, ein Ur-Pfälzer in Mainz und Dr. Heiko Wildberg, Bundestagskandidat für den Landkreis Germersheim, begeisterten mit ihren Vorträgen zur aktuellen Lage in Deutschland und innerhalb der AfD die Zuhörerinnen und Zuhörer im vollbesetzten großen Saal.

Viele Themen wurden an diesem Abend angesprochen:

3Das Menschenbild der AfD – geprägt von Freiheit, persönlicher Verantwortung, sowie auch Solidarität für wirklich Hilfsbedürftige – Stichwort: Hilfe zur Selbsthilfe – und sozialer Verpflichtung gegenüber den Ärmsten unserer Gesellschaft.

In der Bildungspolitik wenden wir uns gegen das „Durchpeitschen“ der Inklusion als rot-grünes ideologisches Zwangskonzept, das den Bedürfnissen der betroffenen Kindern und Jugendlichen, sowie deren Betreuungspersonen (Lehrer, Erzieher etc.) nicht ausreichend Rechnung trägt. Die beste Förderung kann immer noch an speziellen Einrichtungen mit einem vernünftigen Betreuungsschlüssel erfolgen. Reformen dürfen nicht zu Lasten der Betroffenen gehen!

Wir fordern die Stärkung des dualen Ausbildungssystems und forcieren das Abitur in seiner ursprünglichen Form als fundierten Ausweis der Studierfähigkeit – hier heißt es Klasse statt Masse! Deutschlands Kapital sind Wissen und Technologie. Bewährte Studiengänge sollen mit Diplom- und Magisterabschluss beibehalten bzw. wieder eingeführt werden. Wir stehen Konsequent für die Freiheit von Wissenschaft und Lehre.

Wir fordern eine altersgemäße Sexualerziehung – ohne Frühsexualisierung in Kindergärten und Grundschulen mit zweifelhaften Praktiken und ohne Indoktrination durch Lobbygruppen.

Die direkte Demokratie, bei der das Staatsvolk –  der Demos – wieder starke Macht erhält, ist eines unserer Hauptanliegen. Wir stehen für einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist für uns unantastbar, der fortgesetzte Rechtsbruch der Bundesregierung – sei es bei der „Eurorettung“ oder der „Asylpolitik“ – muß gestoppt werden. Internationale Verträge sind einzuhalten (z. B. Maastricht, Dublin, Schengen). Politiker müssen bei Verstößen auch haftbar gemacht werden können und sich ihrer Verantwortung stellen.

2Wir bekennen uns zu einer sinnvollen, ideologiefreien Energiepolitik, die uns sichere, saubere, aber auch bezahlbare Energiequellen erschließt.

Wir sind die Partei, die sich wie keine andere für die innere Sicherheit, eine Stärkung der Polizei und Strafjustiz (materiell, personell und insbesondere mit dem Rückhalt unserer Politiker und Gesellschaft ausgestattet) einsetzt. Wir dulden keine rechtsfreien Räume und stehen für eine konsequente Durchsetzung der staatlichen Autorität bzw. des staatlichen Gewaltmonopols ein, um den Menschen in Deutschland wieder ein sicheres Leben zu ermöglichen. Wir akzeptieren den Terror auf Deutschlands Straßen eben nicht als „Normalität“, sondern wollen die Probleme beim Namen nennen und bei ihren Wurzeln anpacken. Wir werden unsere Grenzen konsequent schützen, anstatt unsere Innenstädte mit Betonblockaden und bewaffneten Polizisten zu sichern. Eine Bundesregierung, die sich weigert, die Grenzen unseres Landes wirksam zu sichern und die Bevölkerung in allen Bereichen zu schützen, muß abgewählt werden.

Wir stehen für die Rückführung von EU-Zuständigkeiten auf die nationalen Parlamente und ein Europa  der Vaterländer – in Frieden und Freundschaft verbunden – ohne einen zentralistischen EU-Machtapparat.

Wir fordern die Abschaffung der Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien(„GEZ“), die ihrem Auftrag der umfänglichen und neutralen Information der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nachkommen, sondern zu einem Machtinstrument der herrschenden Parteien verkommen sind.

Wir sind gegen eine ungesteuerte Masseneinwanderung, wie sie seit Jahren durch die Hintertür Asyl zum Schaden unserer Gesellschaft, Sicherheit und der Sozialsysteme stattfindet. Tatsächlich Schutzbedürftige erhalten Aufnahme – aber Wirtschaftsflüchtlinge müssen Hilfe zur Selbsthilfe in ihren Heimatländern erhalten.

Wir stehen für eine Förderung von Familie und Kindern. Eine „Willkommenskultur für Kinder“ ist das Gebot der Stunde.4

 

 

 

 

 

Besonderer Dank gilt auch unserem Gastgeber von Gut Altbrand, sowie den fleissigen Helfern, die durch Werbung, Plakate aufhängen und Organisation vor Ort den Abend zu einem Erfolg haben werden lassen. Ebenso danken wir den Beamtinnen und Beamten der Polizeiinspektion Germersheim, die mit einer Streife für die Sicherheit im Umfeld unserer Veranstaltung gesorgt haben.

Noch etwas an die Adresse der hiesigen Regionalzeitung: Wer öffentlich behauptet, die AfD würde die Presse ausschließen und sich dann trotz einer Einladung nicht auf unseren Veranstaltungen blicken läßt, wirkt unglaubwürdig.

Trotz massiver und systematischer Zerstörung unserer Plakate durch unsere politischen Gegner lassen wir uns nicht einschüchtern!

Es gibt nur eine Alternative für Deutschland im Schicksalsjahr 2017!

Andreas Müller
Stellv. Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim

UNZENSURIERT.DE – neue Medien braucht das Land

Sehr geehrte Mitglieder und Förderer!

Neue Medien braucht das Land. Wir alle nehmen die etablierten Medien als stromlinienförmig, als regierungsnah und entrückt wahr.
Kritische Stimmen (denken Sie nur an die Großthemen Einwanderung, Asyl, Russland, EURO, EU) werden oft genug ausgeblendet und regelrecht zensiert.

Der etablierte Journalismus (Rot-Grün kommt unter Journalisten auf stabile 70%) arbeitet heute mit der „Schere im Kopf“.

„Unzensiert“ hingegen ist Leitbegriff für einen Journalismus, der sich nicht um die Political Correctness schert und insbesondere das veröffentlicht, was den Etablierten in Politik und Medien nicht gefällt.

Reichweite ist alles – das wissen auch die Altparteien, die nun mittels verschiedener
Kontrollmaßnahmen (Justizminister Maas, SPD) versuchen, die Deutungshoheit im Netz zu behalten. Zugleich werden ARD und ZDF durch Milliardenbeiträge subventioniert.

Freie Portale sind Maas und Maasmännchen natürlich ein Dorn im Auge.

Den Begriff „Lügenpresse“ (angewendet auf die Etablierten) weisen Journalisten und
Konsensparteien empört zurück, „Fake News“ (angewendet auf die neuen Spieler, die
„populistischen“ Medien im Netz) machen ihnen aber „große Sorgen“. Ein Schelm der Böses denkt!

Ein Medium aus Österreich ist nun in die Bundesrepublik eingewandert: UNZENSURIERT (unabhängig, aber freiheitlich-konservativ-patriotisch eingestellt) – das Portal gehört in Österreich mittlerweile zu den großen Spielern und wird von den Etablierten aufgrund hoher Zugriffszahlen als beinharte Konkurrenz betrachtet.

So hat UNZENSURIERT.AT ähnlich hohe Zugriffszahlen wie „Profil“ (vergleichbar mit dem „Spiegel“ in der Bundesrepublik) – ein Ärgernis, ein Skandalon in den Augen etablierter Meinungsmacher. Und deshalb unverzichtbar für eine freien Austausch und Wettstreit der Meinungen und Ansichten.

Ich möchte Sie auf dieses Portal hinweisen und Sie herzlich einladen, bei UNZENSURIERT.DE vorbeizuschauen:
https://www.unzensuriert.de – der Wahrheit verpflichtet.

Joachim-Paul

Herzliche Grüße,
Joachim Paul
stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion
im Landtag Rheinland-Pfalz

Neues aus dem Kreistag

Überlegungen und Nachbetrachtung der AfD Fraktion von der ersten Kreistagsitzung im März 2017

1.       Tourismuskonzept für den Landkreis Germersheim

Hierzu beauftrage die Kreisverwaltung das Institut für Management und Tourismus der Fachhochschule Westküste in Heide zur Erstellung eines Konzeptes zur Optimierung  und besserer Wertschöpfung für die Region.

Zur Zeit werden jährlich ca. 35 – 40 Millionen Euro im Kreis durch Tourismus eingebracht. Die größten Potentiale im Kreis sind die vielen Fahrradwege, der Bienwald, die Geschichte und der Genuss in Form vieler guter Gaststätten und nicht zuletzt der gute Wein. Um eine weitere Steigerung der Attraktivität des Landkreises zu erreichen, wird empfohlen, sich mit der Südlichen Weinstraße als Ferienregion kurzzuschließen und sich an die Vermarktung von Pfalz und dem Land anzuschließen. Durch die Umsetzung des Konzeptes kämen jährlich 100.000 – 120.000 Euro auf den Kreis zu, die sich aber durch erhöhte Steuereinnahmen wieder amortisieren würden.

Fazit: Das Konzept erscheint schlüssig und wird dem Landkreis bei entsprechendem Engagement der Verbandsgemeinden und den Gemeinden, sowie den privaten Anbietern, die auch noch ins Boot zu holen wären, einen Mehrgewinn an Steuern und Arbeitsplätzen sichern. Deshalb konnte die AfD Fraktion dem Antrag zur Umsetzung zustimmen.

2.       Besucherlenkungskonzept für den Landkreis

Dieses Konzept wurde aus den Vorschlägen des Instituts unter Punkt 1. entnommen. Verschiedene Projekte wurden schon umgesetzt. Dabei sollen vordergründig die vorhandenen  Potentiale bei den Wander- (243 km) und Fahrradwegen (156 km) genutzt und ausgebaut werden. Verschiedene Wege sollen als Premiumwege zertifiziert werden. Dazu sind noch einige kostenintensive Arbeiten notwendig. Parkplätze, Beschilderungen und Ruheplätze sollen angelegt bzw. vorhandene  verbessert werden. Voraussichtlich werden 283.000 Euro benötigt. 75% sollen vom Land und der EU als Zuschuss kommen und den Rest müsste der Kreis mit seinen Gemeinden tragen.

Fazit: Der Kreistag ist grundsätzlich für die touristische Verbesserung, möchte aber erst die Zuschüsse prüfen lassen, um dann  festzulegen, wie die offenen Kosten  verteilt werden sollen. Der Punkt wurde mit Zustimmung der AfD-Fraktion vertagt.

3.       Aufteilung der Erträge zwischen Kreis und Gemeinden aus den Weiterleitungen des Landes Rheinland-Pfalz der vom Bund gewährten Integrationspauschale.

Der Bund hat am 07. Juli 2016 zugesagt, den Ländern eine jährliche Integrationspauschale von 2016 – 2018 von 2 Milliarden Euro zu erstatten. Das Land Rheinland- Pfalz bekommt aus diesem Topf insgesamt für die 3 Jahre 288 Millionen Euro. Weitergeleitet hat das Land an die Kommunen allerdings nur 96 Millionen, einmalig im Jahr 2016. Die restlichen 192 Millionen sollen im Landeshaushalt verbleiben und nicht wie aus Sicht der AfD notwendig an die Kommunen und Kreisfreien Städte weitergeben werden.

Der Kreis hat vom Land als Einmalzahlung 3.034.283 Euro erhalten. Von diesem Betrag wird der Kreis an die Gemeinden 1,19 Millionen für Integrationsleistungen weiterleiten. Das sind ca. 300.000 €uro mehr als der Kreis von dieser Gesamtsumme an die Gemeinden abgeben müsste.

Die Hauptlast der „Integrationskosten verbleibt beim Kreis. Hier fallen jährliche Kosten von ca. 6,5 Millionen im Bereich Jugendamt und Sozialamt an. Als Folge verschlechtert sich die Verschuldung das Kreises weiterhin und wird voraussichtlich bald über 140 Millionen betragen.

Fazit: Das Land kommt seinen Verpflichtungen, wie schon seit vielen Jahren nicht nach, bürdet den Kreisen und Kommunen immer mehr gesetzliche Leistungen auf, ohne eine entsprechende finanzielle Unterstützung folgen zu lassen. Hier wird massiv gegen das Konnexitätsprinzip  und andere Ländergesetze verstoßen. Der Kreis wird als Bad Bank missbraucht, um das Land gut dastehen zu lassen. Zusätzlich gibt der Kreis seinen Verbandsgemeinden viel mehr als gesetzlich vom Land vorgeschrieben. Diese sind  wohl auch schon größtenteils mit Schulden belastet , im Gegensatz zum Kreis allerdings noch im gesetzlich zulässigen Rahmen.

Die AfD Fraktion hat daher der Vorlage nicht zugestimmt. Zusätzlich sind wir der Meinung, dass nicht jeder der als sogenannter „Schutzsuchender“ zu uns in das Land kommt, integriert werden sollte. Hier kommt das Gießkannenprinzip zur Anwendung. Es wird jeder mit Geldern bedacht. Es findet  keinerlei Unterscheidung  zwischen Kriegsflüchtling, Wirtschaftsmigrant, Bleibeberechtigtem , Geduldetem oder Ausreisepflichtigem mehr statt. Alle werden nur noch als Schutzsuchende betitelt und ihnen suggeriert, sie haben das Recht und die Möglichkeit im Lande zu bleiben. Diesem gesetzeswidrigen Tun werden wir niemals zustimmen.

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Franz Siarsky
Mitglied der AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim