Neues aus dem Kreistag

Überlegungen und Nachbetrachtung der AfD Fraktion von der ersten Kreistagsitzung im März 2017

1.       Tourismuskonzept für den Landkreis Germersheim

Hierzu beauftrage die Kreisverwaltung das Institut für Management und Tourismus der Fachhochschule Westküste in Heide zur Erstellung eines Konzeptes zur Optimierung  und besserer Wertschöpfung für die Region.

Zur Zeit werden jährlich ca. 35 – 40 Millionen Euro im Kreis durch Tourismus eingebracht. Die größten Potentiale im Kreis sind die vielen Fahrradwege, der Bienwald, die Geschichte und der Genuss in Form vieler guter Gaststätten und nicht zuletzt der gute Wein. Um eine weitere Steigerung der Attraktivität des Landkreises zu erreichen, wird empfohlen, sich mit der Südlichen Weinstraße als Ferienregion kurzzuschließen und sich an die Vermarktung von Pfalz und dem Land anzuschließen. Durch die Umsetzung des Konzeptes kämen jährlich 100.000 – 120.000 Euro auf den Kreis zu, die sich aber durch erhöhte Steuereinnahmen wieder amortisieren würden.

Fazit: Das Konzept erscheint schlüssig und wird dem Landkreis bei entsprechendem Engagement der Verbandsgemeinden und den Gemeinden, sowie den privaten Anbietern, die auch noch ins Boot zu holen wären, einen Mehrgewinn an Steuern und Arbeitsplätzen sichern. Deshalb konnte die AfD Fraktion dem Antrag zur Umsetzung zustimmen.

2.       Besucherlenkungskonzept für den Landkreis

Dieses Konzept wurde aus den Vorschlägen des Instituts unter Punkt 1. entnommen. Verschiedene Projekte wurden schon umgesetzt. Dabei sollen vordergründig die vorhandenen  Potentiale bei den Wander- (243 km) und Fahrradwegen (156 km) genutzt und ausgebaut werden. Verschiedene Wege sollen als Premiumwege zertifiziert werden. Dazu sind noch einige kostenintensive Arbeiten notwendig. Parkplätze, Beschilderungen und Ruheplätze sollen angelegt bzw. vorhandene  verbessert werden. Voraussichtlich werden 283.000 Euro benötigt. 75% sollen vom Land und der EU als Zuschuss kommen und den Rest müsste der Kreis mit seinen Gemeinden tragen.

Fazit: Der Kreistag ist grundsätzlich für die touristische Verbesserung, möchte aber erst die Zuschüsse prüfen lassen, um dann  festzulegen, wie die offenen Kosten  verteilt werden sollen. Der Punkt wurde mit Zustimmung der AfD-Fraktion vertagt.

3.       Aufteilung der Erträge zwischen Kreis und Gemeinden aus den Weiterleitungen des Landes Rheinland-Pfalz der vom Bund gewährten Integrationspauschale.

Der Bund hat am 07. Juli 2016 zugesagt, den Ländern eine jährliche Integrationspauschale von 2016 – 2018 von 2 Milliarden Euro zu erstatten. Das Land Rheinland- Pfalz bekommt aus diesem Topf insgesamt für die 3 Jahre 288 Millionen Euro. Weitergeleitet hat das Land an die Kommunen allerdings nur 96 Millionen, einmalig im Jahr 2016. Die restlichen 192 Millionen sollen im Landeshaushalt verbleiben und nicht wie aus Sicht der AfD notwendig an die Kommunen und Kreisfreien Städte weitergeben werden.

Der Kreis hat vom Land als Einmalzahlung 3.034.283 Euro erhalten. Von diesem Betrag wird der Kreis an die Gemeinden 1,19 Millionen für Integrationsleistungen weiterleiten. Das sind ca. 300.000 €uro mehr als der Kreis von dieser Gesamtsumme an die Gemeinden abgeben müsste.

Die Hauptlast der „Integrationskosten verbleibt beim Kreis. Hier fallen jährliche Kosten von ca. 6,5 Millionen im Bereich Jugendamt und Sozialamt an. Als Folge verschlechtert sich die Verschuldung das Kreises weiterhin und wird voraussichtlich bald über 140 Millionen betragen.

Fazit: Das Land kommt seinen Verpflichtungen, wie schon seit vielen Jahren nicht nach, bürdet den Kreisen und Kommunen immer mehr gesetzliche Leistungen auf, ohne eine entsprechende finanzielle Unterstützung folgen zu lassen. Hier wird massiv gegen das Konnexitätsprinzip  und andere Ländergesetze verstoßen. Der Kreis wird als Bad Bank missbraucht, um das Land gut dastehen zu lassen. Zusätzlich gibt der Kreis seinen Verbandsgemeinden viel mehr als gesetzlich vom Land vorgeschrieben. Diese sind  wohl auch schon größtenteils mit Schulden belastet , im Gegensatz zum Kreis allerdings noch im gesetzlich zulässigen Rahmen.

Die AfD Fraktion hat daher der Vorlage nicht zugestimmt. Zusätzlich sind wir der Meinung, dass nicht jeder der als sogenannter „Schutzsuchender“ zu uns in das Land kommt, integriert werden sollte. Hier kommt das Gießkannenprinzip zur Anwendung. Es wird jeder mit Geldern bedacht. Es findet  keinerlei Unterscheidung  zwischen Kriegsflüchtling, Wirtschaftsmigrant, Bleibeberechtigtem , Geduldetem oder Ausreisepflichtigem mehr statt. Alle werden nur noch als Schutzsuchende betitelt und ihnen suggeriert, sie haben das Recht und die Möglichkeit im Lande zu bleiben. Diesem gesetzeswidrigen Tun werden wir niemals zustimmen.

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Franz Siarsky
Mitglied der AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim

 

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