Joa (AfD): Neue Moscheebauten in Germersheim: Stadt muss Transparenz herstellen

+++ Pressemitteilung vom 24.05.2017 +++

„Der islamische Verein für Völkerverständigung“ baut eine neue Moschee in Germersheim (Im Entengrund); Milli Görüs e.V.  baut ein entkerntes Gebäude in der Freiherr-vom-Stein-Straße 11 zur „Begegnungsstätte“ um. Die Baugenehmigung für das Bauprojekt „Im Entengrund“ wurde bereits im Januar 2016 erteilt; diese und die parallelen  Aktivitäten von „Milli Görus“ wurden nicht öffentlich debattiert“, so der Landtagsabgeordnete  und Kreisvorsitzende Matthias Joa.

„Wir haben erst kurzfristig von den beiden Vorhaben erfahren. Es geht an diesem Zeitpunkt nicht darum, die beiden Projekte im Detail zu bewerten. Es geht um die Schaffung einer Informationsbasis für die Öffentlichkeit. Dies müssen wir – im Interesse der Bevölkerung – von der Stadt einfordern. Die Details, Baupläne und Auflagen müssen auf den Tisch, vom Brandschutz bis zum Thema Parkplätze. Erst dann kann seriös eine Bewertung vorgenommen werden. Die Stadt muss endlich Transparenz bei solchen Projekten herstellen und die Bürger nicht immer vor vollendete Tatsachen stellen“

„Letztlich geht es hier nicht nur um die Moscheen. Der zunehmende Moscheebau ist ein Symbol für die erhebliche Veränderung Germersheims. Das Stadtbild sollte aus Sicht der AfD unbedingt erhalten bleiben, darum lehnen wir für die Religionsausübung nicht notwendige Bestandteile wie Kuppel oder Minarette grundsätzlich ab; ebenso, sollten extremistische oder verfassungsfeindliche Organisationen in Germersheim expandieren.“

„Die Stadt Germersheim hat sich in den letzten Jahren nochmal stark negativ verändert. Eine massive Migration verunsichert die Bevölkerung. Zusätzliche Integrationsmöglichkeiten sind in Germersheim überhaupt nicht mehr vorhanden – wer soll sich in Germersheim noch integrieren – und in was ? Weitgehende Parallelgesellschaften prägen die Stadt. Wie soll Germersheim aussehen in 10, 15 oder 20 Jahren ? Das sind Debatten, die wir in Zukunft führen müssen – und die ich persönlich vorantreiben möchte. Grundlage für gesellschaftliche Debatten sind Informationen – insofern muss Herr Schaile nun die entsprechenden Informationen komplett liefern und öffentlich machen“, so Joa.

Joa, Matthias (3)

Matthias Joa
ist migrations- und integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Matthias Joa (AfD): Osmanen Germania überwachen

+++ Pressemitteilung +++

Zum Jahreswechsel 2016/17 gründeten etwa 10 Personen in Kaiserslautern eine Ortsgruppe des Boxclubs „Osmanen Germania BC“. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gab die Landesregierung an, dass insgesamt acht Mitglieder der Ortsgruppe Kaiserslautern keine deutschen Staatsbürger seien. Sechs Personen besäßen eine Niederlassungs- und zwei eine Aufenthaltserlaubnis. Mehrere Mitglieder dieser rockerähnlichen Vereinigung sind der Polizei bereits wegen des Verdachts auf Gewaltdelikte bekannt. So kam es laut Medienberichten im Jahr 2016 im Saarland zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der „Osmanen“ und der kurdischen Rockergruppe „Bahoz“, die mit einem Handgranatenangriff auf ein Lokal der „Bahoz“ endete. Es gibt laut Informationen des „Spiegel“ und der Einschätzung des Rocker-Experten Jürgen Roth, Verbindungen zwischen den „Osmanen“ und dem türkischen Geheimdienst MIT aber auch zur türkischen Regierungspartei AKP und den „Grauen Wölfen“.

Dazu Matthias Joa, migrations- und integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Mit den Osmanen Germania versucht eine kriminelle Organisation in Rheinland-Pfalz Fuß zu fassen. Eine solche Ausbreitung ist nur möglich, weil die Landesregierung vor dem Problem die Augen verschließt. Eine strenge Beobachtung der Osmanen durch die deutschen Behörden ist längst überfällig. Dazu bietet sich eine länderübergreifende Kooperation mit Bundesländern wie Hessen an, in denen die Osmanen bereits länger aktiv sind“.

Joa weiter: „Die Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung ist ein deutliches Bekenntnis gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Für alle Mitglieder ohne deutsche Staatsbürgerschaft sollte die Möglichkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen intensiv geprüft werden“.

Joa, Matthias (3)

 

Matthias Joa
ist migrations- und integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Matthias Joa (AfD): Ideologieministerin Spiegel behindert fällige Abschiebung

+++ Pressemitteilung +++

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat den Rhein-Hunsrück-Kreis angewiesen, die geplante Abschiebung eines Somaliers aus dem Kirchenasyl in Büchenbeuren zu stoppen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat entschieden, dass der Mann aus Somalia nach Italien zurückverwiesen wird, wo er erstmals in Europa registriert wurde. Dieses sogenannte „Zurückschieben“ entspricht den Dublin-II-Regeln, nach denen Asylbewerber dort ihren Antrag stellen müssen, wo sie erstmals die Europäische Union betreten.

Dazu erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Ministerin Spiegel setzt sich nach Gutsherrenart über die nach Recht und Gesetz getroffene Entscheidung des Landkreises hinweg. Mit ihrer autoritären Intervention stellt sie sich sowohl gegen das deutsche Asylrecht (Drittstaatenregelung) als auch gegen die Dublin-Regeln des europäischen Rechts. Dabei war es doch gerade der Bruch mit diesen Regeln durch Merkels einsame Grenzöffnungs-Verfügung, der das Asylchaos der letzten Jahre verursacht hat. Recht, Gesetz, Wahrung legitimer Interessen deutscher Bürger – all das scheint Spiegel egal zu sein.“

Joa weiter: „Die Ministerin folgt allein ihrer ideologischen Agenda und den Interessen der Flüchtlingslobby, die hier wieder einmal mit dem ‚Kirchenasyl‘ Privilegien statuieren will, die es in einem Rechtsstaat nicht geben darf. Dagegen wehren wir uns als AfD mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.“

Joa, Matthias (3)

 

Matthias Joa
ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Presse-Rückblick (22.04.2017 – 28.04.2017)

Liebe Mitglieder und Förderer der AfD,

der Landesvorstand möchte Sie zukünftig noch besser über die Aktivitäten der parlamentarischen Vertreter unseres Landesverbandes in der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz informieren.

Von heute an erhalten Sie zu diesem Zwecke wöchentlich eine Übersicht der parlamentarischen Initiativen und eine Übersicht der Pressemeldungen der Landtagsfraktion sowie einen Medienspiegel der Berichte über die AfD Rheinland-Pfalz mit besonderer Berücksichtigung der auf Landesebene präsenten Medien.

jan-bollingerMit freundlichen Grüßen
Dr. Jan Bollinger, MdL
Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Alternative für Deutschland (AfD)
Landesverband Rheinland-Pfalz
Schusterstr. 22
55116 Mainz

 

 

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