Matthias Joa (AfD): Ideologieministerin Spiegel behindert fällige Abschiebung

+++ Pressemitteilung +++

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat den Rhein-Hunsrück-Kreis angewiesen, die geplante Abschiebung eines Somaliers aus dem Kirchenasyl in Büchenbeuren zu stoppen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat entschieden, dass der Mann aus Somalia nach Italien zurückverwiesen wird, wo er erstmals in Europa registriert wurde. Dieses sogenannte „Zurückschieben“ entspricht den Dublin-II-Regeln, nach denen Asylbewerber dort ihren Antrag stellen müssen, wo sie erstmals die Europäische Union betreten.

Dazu erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Ministerin Spiegel setzt sich nach Gutsherrenart über die nach Recht und Gesetz getroffene Entscheidung des Landkreises hinweg. Mit ihrer autoritären Intervention stellt sie sich sowohl gegen das deutsche Asylrecht (Drittstaatenregelung) als auch gegen die Dublin-Regeln des europäischen Rechts. Dabei war es doch gerade der Bruch mit diesen Regeln durch Merkels einsame Grenzöffnungs-Verfügung, der das Asylchaos der letzten Jahre verursacht hat. Recht, Gesetz, Wahrung legitimer Interessen deutscher Bürger – all das scheint Spiegel egal zu sein.“

Joa weiter: „Die Ministerin folgt allein ihrer ideologischen Agenda und den Interessen der Flüchtlingslobby, die hier wieder einmal mit dem ‚Kirchenasyl‘ Privilegien statuieren will, die es in einem Rechtsstaat nicht geben darf. Dagegen wehren wir uns als AfD mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.“

Joa, Matthias (3)

 

Matthias Joa
ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Ein Gedanke zu “Matthias Joa (AfD): Ideologieministerin Spiegel behindert fällige Abschiebung

  1. Dieses Verhalten wir auch weiterhin dafür sorgen, das Grüne und SPD eine Wahl nach der anderen verlieren. Was sagt eigentlich die CDU in Rheinland-Pfalz dazu?

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