Dr. Heiko Wildberg und Matthias Joa (AfD) zum Gefahrstofflager im US-Depot Germersheim: Keine Erweiterung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

Gefahrstofflager_Vorderseite_V3+++ Gemeinsame Pressemitteilung +++

Auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 28. März 2017 „Gefahrstoffe in Germersheim“ (Drucksache 17/2668) antwortete die Landesregierung, es handele sich bei den zu lagernden Stoffen um “ Bestandteile von Stoffgemischen“ und „übliche Konsumgüter für den Betrieb von Kraftfahrzeugen und anderen Gebrauchsgütern“. Die Stoffe würden nicht in Reinform gelagert. Mittlerweile wird jedoch seitens des Betreibers eingeräumt, dass dies künftig möglich sei. Auch sollen maximal 50 Tonnen hochgiftiger Stoffe wie Dimethylsulfat und Cadmiumfluorid eingelagert werden.

Dazu Heiko Wildberg, Direktkandidat im Wahlkreis 211: „Es entsteht mittlerweile der Eindruck, dass die Öffentlichkeit nur scheibchenweise informiert wird und auch die Kreisverwaltung nicht über die notwendigen Qualifikationen zur lückenlosen Durchführung des Verfahrens verfügt, da erst entsprechende Hinweise aus der Bevölkerung dazu geführt haben, dass beispielsweise eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung in Erwägung gezogen wird und Mängel im Prüfungsverfahren offensichtlich geworden sind. Wenn in einem dicht besiedelten Gebiet direkt neben den Gemeinden Germersheim und Lingenfeld das größte Gefahrstofflager der US-Armee in Europa entstehen soll, so kann dies nur unter umfangreichem Einbezug der Bevölkerung und der Gewährleistung höchster Sicherheitsstandards geschehen. Eine Lagerung von Gefahrstoffen auf Freiflächen lehnen wir kategorisch ab.“

„Die bisherige Nennung der Stoffklassen ist zu wenig“, so Joa weiter. „Hier muss ganz klar jeder einzelne Stoff mit seiner toxischen Eigenschaft und möglichen Wechselwirkungen mit den anderen zu lagernden Stoffen genannt werden, damit die Risiken für Mensch und Umwelt – auch bei einem größten anzunehmenden Unfall (GAU) – ersichtlich werden. Wir fordern zusätzlich ein unabhängiges Experten-Gutachten – auch unter Einbezug von Fachleuten aus der Bevölkerung – um Transparenz zu schaffen und verschiedene Szenarien durchzuspielen, sowie umfassende Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten. Als Bürgerpartei begrüßen wir ausdrücklich die angekündigte Gründung einer privaten Bürgerinitiative und hoffen, dass diese parteiübergreifend großen Zuspruch aus der Bevölkerung erfährt.“

“ Das Genehmigungsverfahren möchten wir – wie in anderen Bundesländern üblich – bei den entsprechenden Landesbehörden aufgehängt sehen. Von bisher gesetzten Fristen soll man sich dabei nicht treiben lassen: „Auch wenn bereits ein Generalunternehmen mit dem Umbau beauftragt wurde: Ohne Klärung aller strittigen Punkte wird es keine Genehmigung geben.“ verspricht Wildberg.

Die AfD werde sich dafür einsetzen, dass militärische Anlagen in Deutschland in Zukunft der Störfallverordnung unterliegen. „Es kann nicht sein, dass in Friedenszeiten die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und unserer Umwelt den Einzelinteressen den Militärs untergeordnet werden. Für die Umsetzung der genannten Punkte wird sich die AfD im August im Umweltausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages stark machen.“ so Joa.

Wildberg, Heiko (4,5x3,5)

Dr. Heiko Wildberg (Direktkandidat der AfD im Wahlkreis 211 „Südpfalz“ für den 19. Deutschen Bundestag und Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Germersheim)

Joa, Matthias (4,5x3,5)

Matthias Joa (Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender im Kreis Germersheim)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hilfe für Michael – Spendenaufruf des AfD-Kreisverbandes Germersheim

Micheal Faber

 

 

Mitte Juni diesen Jahres bekam unser Mitglied Michael Faber aus Germersheim die Diagnose Mandelkrebs mit Lymphdrüsentumor.

 

Aktuell ist er stationär im Städtischen Klinikum Karlsruhe.
Dort bekommt er Bestrahlung und Chemotherapie, bevor die Operation erfolgen kann.

Michael ist AfD’ler der ersten Stunde. 2013 baute er zuerst als Kreiskoordinator mit viel privatem zeitlichen und finanziellen Einsatz unseren Kreisverband auf und unterstützte parallel im Wahlkampf unsere Parteifreunde in Bayern während der letzten Bundestagswahl.

Plakate aufhängen, Flyer verteilen, den Dialog mit den Menschen auf der Straße suchen  – Michael ist immer mit vollem Einsatz dabei.

Sein unermüdlicher Einsatz hat ihn über die Kreisgrenzen bekannt gemacht.

Die AfD ist ihm ohne Übertreibung eine zweite Familie geworden und wir haben ihm viel zu verdanken.

Michael war Zeitarbeiter bei Daimler in Wörth, bis sein Vertrag auslief.

Er erlitt einen Herzinfarkt und war eine Zeitlang auf Hartz IV angewiesen.

Zuletzt war Michael beruflich Selbständig.
Krankheitsbedingt kann er dieser Tätigkeit jedoch nicht mehr nachgehen.

Auch sind in den letzten Jahren Forderungen seiner gesetzlichen Krankenkasse aufgelaufen.
Diese droht Michael nun mit der Kündigung und dem Verlust des Versicherungsschutzes.

Mit der Diagnose Krebs wird ihn auch keine private Krankenkasse aufnehmen.

In dieser schweren Zeit möchten wir Michael zur Seite stehen.

Mit unserer finanziellen Unterstützung wollen wir helfen, dass Michael bei seiner Krankenkasse bleiben kann und seine weitere Behandlung nicht gefährdet wird.

Jede Spende zählt.

Mit nur einem Klick könnt Ihr Euch beteiligen.

https://www.leetchi.com/c/soziales-von-michael-faber

Gebt so viel Ihr möchtet.

Alle Bezahlungen sind sicher mit Sofortüberweisung, VISA, Mastercard, Giropay oder ELV (kein Online-Banking notwendig).

Warum Leetchi? Weil es übersichtlich, transparent und schnell ist.

Wer keine dieser Zahlungsarten benutzen kann oder möchte, überweist einfach an mich – ich leite die Spende sofort hierher um.

Armin Lutzke
VR Bank Südpfalz
IBAN: DE03548625000001076965
BIC: GENODE61SUW

Herzlichen Dank an alle!

Armin Lutzke – Organisationsteam – Hilfe für Michael –

AfD legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dernbacher Orstbürgermeister Jentzer ein

+++ Pressemitteilung
der AfD-Kreisverbände Germersheim / Südliche Weinstraße – Landau +++

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Bundestagskandidat Dr. Heiko Wildberg (AfD) legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dernbacher Orstbürgermeister Jentzer ein

Am 06.07.2017 haben Dr. Heiko Wildberg, Direktkandidat der AfD zur Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 211 Südpfalz, der Kreisvorsitzende SÜW-LD, Eugen Ziegler und der Stellvertretende Kreisvorsitzende GER, Kai Dettmar bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Ortsbürgermeister von Dernbach, Herrn Harald Jentzer, gestellt.

Hintergrund ist eine Veröffentlichung durch Herrn Jentzer auf der Homepage sowie der Facebook-Präsenz der Gemeinde, worin er behauptet, für alle Dernbacher zu sprechen und sich von einer AfD-Veranstaltung am 03.07.2017 in scharfer Form distanziert.

Bei den Landtagswahlen 2016 votierten 18,7% der Wählerinnen und Wähler Dernbachs für die AfD. Ungeachtet dessen äußert Jentzer die Ansicht, dass die „AfD in keiner Weise zu uns nach Dernbach passt“, nicht ohne diffamierende Unterstellungen hinzuzufügen.
Er hat damit das Neutralitätsgebot, zu dem er als Ortsbürgermeister und Amtsträger verpflichtet ist, verletzt.

Bereits im Vorfeld hatte Herr Jentzer versucht, durch einen Anruf auf den Wirt des Dernbacher Hauses, einem Vater von drei Kleinkindern, massiven Druck auszuüben, damit dieser der AfD die angemieteten Räumlichkeiten kündigt und ihm nachhaltige Konsequenzen für den Fall angedroht, dass unsere Veranstaltung wie vorgesehen stattfindet.

Als neue parlamentarische und demokratische Kraft in Rheinland-Pfalz sehen wir uns durch das Vorgehen des Ortsbürgermeister in unserer vom Grundgesetz garantierten Meinungs- und Versammlungsfreiheit beeinträchtigt.

Der Landesverband der AfD Rheinland-Pfalz behält sich darüber hinaus weitere rechtliche Schritte gegen Herrn Jentzer vor.

Dr. Heiko Wildberg

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Eugen Ziegler

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Kai Dettmar

 

 

 

 

 

 


Die rege Teilnahme von AfD-Mitgliedern, Unterstützern und Sympathisanten am Bürgerdialog mit Dr. Guido Hertz vom Montag, den 03.07.2017 im „Dernbacher Haus“, zeigten erneut große Interesse an unserer Partei und unseren Themen.

Unser Dank gilt dem Wirt, Frederik Fink, der sich von den Drohungen des Ortsbürgermeisters nicht beirren ließ und diese erfolgreiche AfD-Veranstaltung ermöglichte.

Ebenso bedanken wir uns bei der Polizei, die unseren Bürgerdialog vor befürchteten Übergriffen und Behinderungen bewahrte.

Joa (AfD): Landrat greift alte AfD-Forderung nach externen Gutachtern auf

+++ Pressemitteilung +++

Landrat Fritz Brechtel (CDU) kündigte auf der Informationsveranstaltung zum Gefahrenstofflager am 03.07.2017 an, externe Gutachter hinzuziehen, sollten Fragen der Bürger nicht verwaltungsintern geklärt werden können.

„Herr Brechtel greift damit direkt eine Forderung auf, die die AfD im Landkreis bereits am 18.04.2017 öffentlich formuliert hat: Den Einsatz von unabhängigen und externen Gutachtern, um die geplante Erweiterung des Gefahrenstofflagers im US-Depot in Germersheim zu prüfen, zu begleiten und regelmäßig zu überwachen“, so der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Joa.

„Mit der BASF haben wir beispielsweise eines der weltweit größten Chemiewerke – mit entsprechenden Gefahrgutmengen – in der Umgebung; es sollte also kein Problem sein, eine entsprechende Expertise zu erhalten, da das Fachwissen regional vorhanden ist.

Ein unabhängiger Gutachter kann  – im Zusammenspiel mit der Einschätzung der Behörden – am Besten beurteilen, ob die Stoffe a) für sich genommen und b) in Kombination, beispielsweise bei einem Brand, zu einem ernsthaften Risiko für die Bevölkerung werden können oder nicht und ob die Sicherheitsvorkehrungen im Depot ausreichen werden. Transparenz und unabhängige, offene Informationen – allein dies kann eine seröse Entscheidungsbasis für alle Beteiligten und die Bürgerinnen und Bürger sein“, so Joa abschließend.

Joa, Matthias (3)

Matthias Joa
Vorsitzender des Kreisverbandes der
AfD in Germersheim migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

 

 

ZUR INFO:
Hier nochmal das, was von unserer Pressemitteilung im April von der RHEINPFALZ veröffentlicht wurde:

Gefahrenstofflager prüfen

‚Die bloße Einsichtnahme der Unterlagen in der Kreisverwaltung hilft dem Durchschnittsbürger nicht weiter, da er die Gefährlichkeit (eines Gefahrenstofflagers im US Depot Germersheim) im Regelfall nicht hinreichend beurteilen kann“, so AfD-Landtagsabgeordneter Matthias Joa (Lustadt). Horrorszenarien, die von manchen Kommunalpolitikern in Bezug auf das Gefahrenstofflager gemalt würden, seien unverantwortliche Panikmache. Die zu lagernden Gefahrenstoffe und die geplante Erweiterung sollten laut Joa durch ein externes Gutachten geprüft werden. Ein unabhängiger Gutachter könne am besten beurteilen, ob die Sicherheitsvorkehrungen im Depot ausreichen. rhp