Joa (AfD): Landrat greift alte AfD-Forderung nach externen Gutachtern auf

+++ Pressemitteilung +++

Landrat Fritz Brechtel (CDU) kündigte auf der Informationsveranstaltung zum Gefahrenstofflager am 03.07.2017 an, externe Gutachter hinzuziehen, sollten Fragen der Bürger nicht verwaltungsintern geklärt werden können.

„Herr Brechtel greift damit direkt eine Forderung auf, die die AfD im Landkreis bereits am 18.04.2017 öffentlich formuliert hat: Den Einsatz von unabhängigen und externen Gutachtern, um die geplante Erweiterung des Gefahrenstofflagers im US-Depot in Germersheim zu prüfen, zu begleiten und regelmäßig zu überwachen“, so der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Joa.

„Mit der BASF haben wir beispielsweise eines der weltweit größten Chemiewerke – mit entsprechenden Gefahrgutmengen – in der Umgebung; es sollte also kein Problem sein, eine entsprechende Expertise zu erhalten, da das Fachwissen regional vorhanden ist.

Ein unabhängiger Gutachter kann  – im Zusammenspiel mit der Einschätzung der Behörden – am Besten beurteilen, ob die Stoffe a) für sich genommen und b) in Kombination, beispielsweise bei einem Brand, zu einem ernsthaften Risiko für die Bevölkerung werden können oder nicht und ob die Sicherheitsvorkehrungen im Depot ausreichen werden. Transparenz und unabhängige, offene Informationen – allein dies kann eine seröse Entscheidungsbasis für alle Beteiligten und die Bürgerinnen und Bürger sein“, so Joa abschließend.

Joa, Matthias (3)

Matthias Joa
Vorsitzender des Kreisverbandes der
AfD in Germersheim migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

 

 

ZUR INFO:
Hier nochmal das, was von unserer Pressemitteilung im April von der RHEINPFALZ veröffentlicht wurde:

Gefahrenstofflager prüfen

‚Die bloße Einsichtnahme der Unterlagen in der Kreisverwaltung hilft dem Durchschnittsbürger nicht weiter, da er die Gefährlichkeit (eines Gefahrenstofflagers im US Depot Germersheim) im Regelfall nicht hinreichend beurteilen kann“, so AfD-Landtagsabgeordneter Matthias Joa (Lustadt). Horrorszenarien, die von manchen Kommunalpolitikern in Bezug auf das Gefahrenstofflager gemalt würden, seien unverantwortliche Panikmache. Die zu lagernden Gefahrenstoffe und die geplante Erweiterung sollten laut Joa durch ein externes Gutachten geprüft werden. Ein unabhängiger Gutachter könne am besten beurteilen, ob die Sicherheitsvorkehrungen im Depot ausreichen. rhp

 

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