AfD legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dernbacher Orstbürgermeister Jentzer ein

+++ Pressemitteilung
der AfD-Kreisverbände Germersheim / Südliche Weinstraße – Landau +++

2017-07-06_Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ortsbürgermeister vo

Bundestagskandidat Dr. Heiko Wildberg (AfD) legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dernbacher Orstbürgermeister Jentzer ein

Am 06.07.2017 haben Dr. Heiko Wildberg, Direktkandidat der AfD zur Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 211 Südpfalz, der Kreisvorsitzende SÜW-LD, Eugen Ziegler und der Stellvertretende Kreisvorsitzende GER, Kai Dettmar bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Ortsbürgermeister von Dernbach, Herrn Harald Jentzer, gestellt.

Hintergrund ist eine Veröffentlichung durch Herrn Jentzer auf der Homepage sowie der Facebook-Präsenz der Gemeinde, worin er behauptet, für alle Dernbacher zu sprechen und sich von einer AfD-Veranstaltung am 03.07.2017 in scharfer Form distanziert.

Bei den Landtagswahlen 2016 votierten 18,7% der Wählerinnen und Wähler Dernbachs für die AfD. Ungeachtet dessen äußert Jentzer die Ansicht, dass die „AfD in keiner Weise zu uns nach Dernbach passt“, nicht ohne diffamierende Unterstellungen hinzuzufügen.
Er hat damit das Neutralitätsgebot, zu dem er als Ortsbürgermeister und Amtsträger verpflichtet ist, verletzt.

Bereits im Vorfeld hatte Herr Jentzer versucht, durch einen Anruf auf den Wirt des Dernbacher Hauses, einem Vater von drei Kleinkindern, massiven Druck auszuüben, damit dieser der AfD die angemieteten Räumlichkeiten kündigt und ihm nachhaltige Konsequenzen für den Fall angedroht, dass unsere Veranstaltung wie vorgesehen stattfindet.

Als neue parlamentarische und demokratische Kraft in Rheinland-Pfalz sehen wir uns durch das Vorgehen des Ortsbürgermeister in unserer vom Grundgesetz garantierten Meinungs- und Versammlungsfreiheit beeinträchtigt.

Der Landesverband der AfD Rheinland-Pfalz behält sich darüber hinaus weitere rechtliche Schritte gegen Herrn Jentzer vor.

Dr. Heiko Wildberg

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Eugen Ziegler

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Kai Dettmar

 

 

 

 

 

 


Die rege Teilnahme von AfD-Mitgliedern, Unterstützern und Sympathisanten am Bürgerdialog mit Dr. Guido Hertz vom Montag, den 03.07.2017 im „Dernbacher Haus“, zeigten erneut große Interesse an unserer Partei und unseren Themen.

Unser Dank gilt dem Wirt, Frederik Fink, der sich von den Drohungen des Ortsbürgermeisters nicht beirren ließ und diese erfolgreiche AfD-Veranstaltung ermöglichte.

Ebenso bedanken wir uns bei der Polizei, die unseren Bürgerdialog vor befürchteten Übergriffen und Behinderungen bewahrte.

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