Dr. Heiko Wildberg und Matthias Joa (AfD) zum Gefahrstofflager im US-Depot Germersheim: Keine Erweiterung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

Gefahrstofflager_Vorderseite_V3+++ Gemeinsame Pressemitteilung +++

Auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 28. März 2017 „Gefahrstoffe in Germersheim“ (Drucksache 17/2668) antwortete die Landesregierung, es handele sich bei den zu lagernden Stoffen um “ Bestandteile von Stoffgemischen“ und „übliche Konsumgüter für den Betrieb von Kraftfahrzeugen und anderen Gebrauchsgütern“. Die Stoffe würden nicht in Reinform gelagert. Mittlerweile wird jedoch seitens des Betreibers eingeräumt, dass dies künftig möglich sei. Auch sollen maximal 50 Tonnen hochgiftiger Stoffe wie Dimethylsulfat und Cadmiumfluorid eingelagert werden.

Dazu Heiko Wildberg, Direktkandidat im Wahlkreis 211: „Es entsteht mittlerweile der Eindruck, dass die Öffentlichkeit nur scheibchenweise informiert wird und auch die Kreisverwaltung nicht über die notwendigen Qualifikationen zur lückenlosen Durchführung des Verfahrens verfügt, da erst entsprechende Hinweise aus der Bevölkerung dazu geführt haben, dass beispielsweise eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung in Erwägung gezogen wird und Mängel im Prüfungsverfahren offensichtlich geworden sind. Wenn in einem dicht besiedelten Gebiet direkt neben den Gemeinden Germersheim und Lingenfeld das größte Gefahrstofflager der US-Armee in Europa entstehen soll, so kann dies nur unter umfangreichem Einbezug der Bevölkerung und der Gewährleistung höchster Sicherheitsstandards geschehen. Eine Lagerung von Gefahrstoffen auf Freiflächen lehnen wir kategorisch ab.“

„Die bisherige Nennung der Stoffklassen ist zu wenig“, so Joa weiter. „Hier muss ganz klar jeder einzelne Stoff mit seiner toxischen Eigenschaft und möglichen Wechselwirkungen mit den anderen zu lagernden Stoffen genannt werden, damit die Risiken für Mensch und Umwelt – auch bei einem größten anzunehmenden Unfall (GAU) – ersichtlich werden. Wir fordern zusätzlich ein unabhängiges Experten-Gutachten – auch unter Einbezug von Fachleuten aus der Bevölkerung – um Transparenz zu schaffen und verschiedene Szenarien durchzuspielen, sowie umfassende Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten. Als Bürgerpartei begrüßen wir ausdrücklich die angekündigte Gründung einer privaten Bürgerinitiative und hoffen, dass diese parteiübergreifend großen Zuspruch aus der Bevölkerung erfährt.“

“ Das Genehmigungsverfahren möchten wir – wie in anderen Bundesländern üblich – bei den entsprechenden Landesbehörden aufgehängt sehen. Von bisher gesetzten Fristen soll man sich dabei nicht treiben lassen: „Auch wenn bereits ein Generalunternehmen mit dem Umbau beauftragt wurde: Ohne Klärung aller strittigen Punkte wird es keine Genehmigung geben.“ verspricht Wildberg.

Die AfD werde sich dafür einsetzen, dass militärische Anlagen in Deutschland in Zukunft der Störfallverordnung unterliegen. „Es kann nicht sein, dass in Friedenszeiten die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und unserer Umwelt den Einzelinteressen den Militärs untergeordnet werden. Für die Umsetzung der genannten Punkte wird sich die AfD im August im Umweltausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages stark machen.“ so Joa.

Wildberg, Heiko (4,5x3,5)

Dr. Heiko Wildberg (Direktkandidat der AfD im Wahlkreis 211 „Südpfalz“ für den 19. Deutschen Bundestag und Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Germersheim)

Joa, Matthias (4,5x3,5)

Matthias Joa (Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender im Kreis Germersheim)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *