Mitgliederinformation des AfD-Kreisverbandes Germersheim zur Demo vom 28.1.2018 in Kandel

Liebe Mitglieder und Freunde im AfD-Kreisverband Germersheim,

die Demonstration und Kundgebung des „Frauenbündnis Kandel“ mit ca. 1.000 Teilnehmern ist am Sonntagabend friedlich zu Ende gegangen. Das haben wir gehofft, konnten es aber nicht absehen. Aus diesem Grund hatte unser Vorstand am Freitag mehrheitlich beschlossen, Ihnen von der Teilnahme abzuraten. Unsere Empfehlung wurde von mehreren AfD-Mitgliedern kritisiert. Hierzu möchten wir nochmals Stellung nehmen.

Der AfD-Kreisverband Germersheim ist für die politische Arbeit im Kreis verantwortlich. Der Vorstand sieht sich aber darüber hinaus auch fürsorglich für die Sicherheit unserer Mitglieder verantwortlich. Das Lagebild vom Freitag ließ uns zum Schluss kommen, dass wir Ihnen nicht nur aus politischen, sondern besonders aus Sicherheitsgründen empfehlen sollten, nicht an der Demo in Kandel teilzunehmen. Wir waren weder über die Pläne des Veranstalters oder der zwei Hundertschaften der Polizei, noch über die der Gegendemonstration informiert. Zudem musste man mit der Teilnahme eines Antifa-Block rechnen. Gut, dass sich die teilnehmenden Gruppierungen beider Seiten an die Regeln gehalten haben und alles ohne Zwischenfälle ablief. Das war am Freitag nicht gesichert. Darum unsere Entscheidung.

Wir würden in einer ähnlichen Situation, in der keine oder nur unzureichende Informationen zum Ablauf und zur Sicheheit einer Veranstaltung vorliegen, wieder versuchen, Sie bestmöglich zu informieren. Es könnte auch wieder zu einer Empfehlung kommen. Pro oder contra, das würde dann lageabhängig entschieden.

Wir zählen bald 30.000 AfD-Mitglieder. Bei Sachentscheidungen sind wir meist unterschiedlicher Meinung. So verhält es sich auch in unserem Kreisverband. Wir kennen daher keine 100-Prozent-Abstimmungsergebni sse wie andere Parteien. Für uns gilt immer der Mehrheitsbeschluss. In diesem Fall hat unser Vorstand entschieden. Deshalb hat unsere Empfehlung, nicht an der Demo teilzunehmen, aber auch zu interner Kritik bei denen geführt, die in diesem Fall nicht die Mehrheit repräsentierten. Dazu werden wir als Demokraten stehen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns Ihre Meinung zu diesem Vorgang mitteilen würden. Vielen Dank für Mail an info@alternative-ger.de.

Für den AfD-Kreisverband Germersheim

Ihre Vorsitzenden
Matthias Joa – Andreas Wondra – Kai Dettmar

Matthias Joa (Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim und Mitglied der Landtagsfraktion der AfD in Rheinland-Pfalz

Matthias Joa, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim und Mitglied der AfD-Fraktion des Landtages in Mainz

Andreas Wondra, Stellv. Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim

Andreas Wondra, Stellv. Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim

Kai Dettmar, 2. Stellv. Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim

Kai Dettmar, 2. Stellv. Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim

Bundestagsauschüsse der AfD-Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz

Die 92 Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion haben am Dienstag, den 23.1.2018 die Wahlen zur Besetzung von 23 Bundestagsausschüssen abgeschlossen.
Vier Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz werden künftig in fünf Ausschüssen als ständiges Mitglied, in vier Ausschüssen als stellvertretendes Mitglied sowie im sogenannten Notparlament tätig werden.
Die AfD-Fraktion wird in drei Ausschüssen den Vorsitz übernehmen. Einer davon ist der Ausschuss für Tourismus, den der rheinland-pfälzische Landesgruppensprecher Sebastian Münzenmaier übernehmen soll.

RLP_LK02_Wildberg_Heiko_MG_9362_1_freigabe_600x600_acf_cropped

Dr. Heiko Wildberg MdB aus Kandel
wurde als Mitglied in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gewählt. Er ist stellvertretender Sprecher der entsprechenden Arbeitsgruppe in der AfD-Fraktion. Wildberg ist auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.
Zudem ist Wildberg einer von vier AfD-Abgeordneten im sogenannten Notparlament. Dieser Gemeinsame Ausschuss übt im Verteidigungsfall die Funktionen von Bundestag und Bundesrat aus, falls dem Zusammentreten des Deutschen Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen.

Münzenmaier-16_600x600_acf_croppedSebastian Münzenmaier MdB aus Mainz
ist Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz / Saarland und wurde von der AfD-Fraktion für den Vorsitz im Ausschuss für Tourismus gewählt. Er ist auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

 

Höchst_Nicole_freigabe_600x600_acf_croppedNicole Höchst MdB aus Speyer
wurde als stellvertretende Sprecherin in den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung gewählt. Sie ist auch Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren und Jugend.

 

RLP_LK03_Bleck_Andreas_freigabe_600x600_acf_croppedAndreas Bleck MdB aus Neuwied
wurde als Mitglied in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gewählt. Er ist zudem stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

 

Berlin, den 24.1.2018

Andreas Wondra
im Auftrag der Landesgruppe RLP

Unverantwortliche Durchhalteparolen von Bürgermeister Schaile zum Schaden der Stadt Germersheim

+++ Pressemitteilung +++

Matthias Joa (AfD) zu den unverantwortlichen Durchhalteparolen von Bürgermeister Schaile zum Schaden der Stadt Germersheim

In den ersten Januartagen veröffentlichte Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) seinen Ausblick für 2018 und auch seine Vision für die künftige Entwicklung der Stadt Germersheim. Hierzu Matthias Joa, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Germersheim und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

„Die objektive Analyse der demographischen Fakten zeigt, dass Germersheim wegen seiner gesellschaftlichen Entwicklung eine unterdurch­schnittliche soziale und wirtschaftliche Entwicklung droht. Die Politik hat diese seit Jahren absehbare Fehlentwicklungen verschwiegen. Die rosigen Visionen von Bürgermeister Schaile sind nichts weiter als verzweifelte Durchhalteparolen“, konstatiert Joa.

„Die demographische Entwicklung in Germersheim ist entmutigend, weil schon heute mehr als 70 Prozent der Kinder in den Kitas und Grundschulen einen Migrationshintergrund haben und meist aus Familien kommen, die von den Steuerzahlern überdurchschnittlich mit Sozialleistungen unterstützt werden müssen. Die Landesregierung bestätigt auf Anfrage der AfD-Fraktion, dass Germersheim und Ludwigshafen die rheinland-pfälzische Städte sind, die die geringste Anzahl an Kindern ohne Migrationshintergrund zählen.“ Joa fragt sich bei diesen Zahlen, wie denn künftig ein deutsches Kind in Germersheim dazu beitragen kann, mehr als zwei Kinder mit Migrationshintergrund zu integrieren.“

„Doch Bürgermeister Schaile ficht dies nicht an. Dabei hätte er die Verantwortung aufzubegehren und Stellung zu beziehen. Gerade der weitere Aufkauf von Wohnungen für Asylbewerber mag rechtliche Verpflichtung sein, für Germersheim ist dies fatal. Eine „Integration“ von illegalen Zuwanderern ist in Germersheim weder sinnvoll, noch zu leisten. Schaile fügt sich, wo er Verantwortung für seine Stadt übernehmen müsste, er schweigt und redet schön, wo er klar Stellung beziehen sollte.“

„Wenn Germersheim eine Zukunft haben soll, müssen sich die Verantwortlichen der Stadt auf den Zuzug von qualifizierten Leistungsträgern konzentrieren, die sich und ihre Familien selbst finanzieren und auch Steuern zahlen können. Mit gering- oder unqualifizierten Menschen, die zum Großteil Transferleistungen beziehen, ist keine positive Perspektive für die Kreisstadt absehbar. Im Gegenteil, die Zustände werden sich weiter verschlechtern, und drohen auf die umliegenden Verbandsgemeinden überzugreifen“, so Joa.

Matthias Joa (Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim und Mitglied der Landtagsfraktion der AfD in Rheinland-Pfalz

Matthias Joa, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim und Mitglied der AfD-Fraktion des Landtages in Mainz

Schreiben der AfD-Fraktion des Kreistages an Dr. Fritz Brechtel vom 05.01.2018

Winden, den 5. Januar 2018

AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim
Franz Siarsky

Herrn Landrat
Dr. Fritz Brechtel
Kreisverwaltung Germersheim
Luitpoldplatz 1
76726 Germersheim

Sondersitzung des Kreistags Germersheim
zur Rolle der Kreisverwaltung im Fall der in Kandel getöteten Mia

Sehr geehrter Herr Landrat,

im Rahmen Ihrer allgemeinen Unterrichtungspflicht gegenüber dem Kreistag über alle wichtigen Angelegen heiten des Landkreises bitten wir Sie um die umgehende Ansetzung einer Sondersitzung des Kreistags Germersheim.

In dieser Sondersitzung soll u.a. die Rolle der Kreisverwaltung im Fall der in Kandel getöteten 15-jährigen Mia beleuchtet werden.

Wir bitten darum, zu dieser Sondersitzung die Leiterin des Jugendamtes,
den Betreuer und den Vormund des mutmaßlichen Täters,
den verantwortlichen Mitarbeiter der Ausländerbehörde,
den Leiter der Jugendhilfeeinrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
„Die Insel“ in Wörth,
einen Vertreter der zuständigen Polizeibehörde und
alle anderen Dienststellenvertreter zu laden bzw. einzuladen,
die Informationen im Fall Mia liefern können.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Siarsky
Vorsitzender der AfD-Fraktion
im Kreistag Germersheim

Franz Siarsky ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim

Franz Siarsky ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim

Offener Brief / Richtigstellung zum Artikel „Offener Hass in der Kommunalpolitik“ in der Rheinpfalz vom 06.01.2018

Offener Brief / Richtigstellung zum Artikel „Offener Hass in der Kommunalpolitik“ in der Rheinpfalz vom 06.01.2018

Sehr geehrte Damen und Herren der Rheinpfalz,
in Ihrem Artikel vom 06.01.2018 haben die Journalisten Andreas Lapos und
Thomas Fehr in der RHEINPFALZ den Artikel „Offener Hass in der Kommunalpolitik“ veröffentlicht.
In diesem Beitrag haben sie einen falschen Eindruck über mich entstehen lassen und mich damit verunglimpft.
Ich habe im Zusammenhang mit der Ermordung von Mia in Kandel keine Schimpf- oder Hasstiraden gegen Lokalpolitiker veröffentlicht. Auch habe ich nicht daran mitgewirkt, dass die mir bekannten und geschätzten Herren Volker Poß (SPD) und
Michael Detzel (CDU) derartigen Tiraden ausgesetzt wurden.
Mit ihrem Artikel erweitern die beiden Journalisten die Berichterstattung um die in Kandel ermordete Mia mit plumpen Boulevard-Journalismus, statt ihre Leserschaft mit objektiven Beiträgen bei der konstruktiven Meinungsbildung zu unterstützen und damit mitzuwirken, solch fürchterliche Taten künftig zu verhindern.
Nach einer angemessenen Trauerphase muss die politische Aufarbeitung des Falles auf Kreis- Landes- und Bundesebene erfolgen, um Kinder und Jugendliche vor ähnlichen Straftaten zu schützen. Als Mitglied im Kreistag Germersheim ist es daher meine Pflicht, diesen Sachverhalt im Sinne der Bürger aufzuklären.
Deshalb habe ich am 05.01.2018 einen Antrag auf eine klärende Sondersitzung des Kreistags im Fall der ermordeten Mia eingereicht.
gez. Franz Siarsky
 
franz_siarsky

Franz Siarsky, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim

Staat muss bei Bedrohungen und Attacken durchgreifen – Behörden und Polizei brauchen politische Unterstützung

++ Pressemitteilung ++
Matthias Joa (AfD) zur Tat in Kandel:
Staat muss bei Bedrohungen und Attacken durchgreifen – Behörden und Polizei brauchen politische Unterstützung
„Die Debatte um die Tat in Kandel dreht sich momentan schwerpunktmäßig um die Altersfrage. Dies ist auch allgemein, insbesondere finanziell, ein wichtiges Thema, sollte uns jedoch nicht von der Kernfrage ablenken:
„Wie kann es sein, dass ein illegal eingereister Migrant Einheimische bedroht, attackiert, terrorisiert – und nichts geschieht?“
„Der Täter war polizeibekannt als Gewalttäter, die Eltern des Mädchens hatten nach massiven Drohungen und Gewaltattacken bereits Anzeige erstattet, nach Hilfe gesucht“
„Ob Kreisverwaltung und Polizei formal korrekt gehandelt haben, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Doch wir müssen die Tat auch im Kontext sehen. Der Staat muss seine Bürger schützen. Wer ungefragt zu uns kommt, die Bürger viel Geld kostet, an den muss die Gesellschaft Erwartungen stellen“, so der  Landtagsabgeordnete Matthias Joa
„Das Mindeste ist, sich rechtstreu zu verhalten. In anderen Ländern werden illegale Migranten direkt inhaftiert – es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie schwach unser Staat hier handelt, was für ein Bild er abgibt. Die Migranten stammen oft aus Ländern, in denen die Polizei sehr repressiv vorgeht. Trifft eine solche kulturelle Prägung nicht auf Konsequenzen, also auf einen schwachen Staat, so fühlen sie sich die Täter oftmals noch zusätzlich ermutigt“
„Auch im Interesse tatsächlich verfolgter, nicht krimineller Migranten darf sich unsere Gesellschaft ein solch delinquentes Verhalten nicht bieten lassen. Wer droht, einschüchtert, verprügelt, terrorisiert, der muss die harte Hand des Staates spüren. Ansonsten wird er sich noch ermutigt fühlen, genauso weiterzumachen“
„Es muss genau dargelegt werden, welche Mittel der Staat hat und wo wir etwas ändern müssen. Dies ist primär Aufgabe des Innenministers und der Integrationsministerin – Herr Lewentz und Frau Spiegel sind in der Pflicht. Den Bürgern ist nicht zuzumuten, dass Gewalttäter in unseren Schulen ihr Unwesen treiben können. Sofern Gesetze oder interne Verfahrensanweisungen nicht ausreichen, müssen diese geändert werden“
„Wenn lokal Fehler passiert sind, muss das aufgearbeitet werden. Dies werden wir aktiv begleiten.
Es muss uns aber klar sein, dass weder ein einzelner Lehrer, ein Polizist oder ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung ohne politische Rückendeckung etwas ausrichten können. Und hieran krankt es leider viel zu oft. Dies jedenfalls wird hinter vorgehaltener Hand geäußert – man vertraut nicht darauf, dass in solchen Fällen der (politisch) Vorgesetzte Rückendeckung gibt. Land und Bund müssen entsprechende Regelungen schaffen – hier nur die lokale Ebene zu betrachten, geht an der Realität völlig vorbei“
„Archaische Clanstrukturen und Einstellungen wie übersteigertes Ehrgefühl lassen sich nicht mehr in Kursen oder gutem Zureden abtrainieren. Alle durch Gewalt auffälligen, drohende oder straffällige Migranten müssen genau betrachtet und bei Gefahr für die Öffentlichkeit zentral untergebracht und streng überwacht werden – die Bürger stellen zurecht die Frage, was denn noch alles passieren muss, bevor gehandelt wird“, so Matthias Joa
Matthias Joa (Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim und Mitglied der Landtagsfraktion der AfD in Rheinland-Pfalz

Matthias Joa MdL, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim und Mitglied der AfD-Fraktion des Landtages in Mainz