Heiko Wildberg (AfD) – Landrat Brechtel wurde öffentlich Satzungsverstoß und Demokratiedefizit nachgewiesen

+++ Pressemitteilung +++

Heiko Wildberg (AfD) – Landrat Brechtel wurde öffentlich Satzungsverstoß und Demokratiedefizit nachgewiesen

Am Montag tagte der Kreistag Germersheim in Germersheim unter der Leitung von Landrat Fritz Brechtel (CDU). Die AfD-Fraktion hatte einen Unterrichtungsantrag im Falle der in Kandel getöteten Mia V. eingebracht, bei dem der Landrat die Antragssteller und Redner Franz Siarsky und Ralf Hünerfauth mehrfach unterbrach oder ihnen ins Wort fiel. Hierzu Heiko Wildberg, Mitglied der AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim:

Bürger werden Opfer eines parteiischen Landrats
„Herr Brechtel, ein Landrat ist der unparteiische Sitzungsleiter seines Kreistags. Sie aber konterkarrieren bewusst die deutsche Kreissatzung. Sie üben in Ihrem Amt verbotene Parteinahme aus. Das ist unzulässig und undemokratisch. Denn es entscheiden immer die Redner über die Länge ihres Beitrags und über die Form ihrer Begründung, nicht der Landrat“, kritisiert Wildberg in der öffentlichen Kreistagsitzung. „Alle Bürger, die eine Aufklärung im Falle Mia wünschen, wurden am Montag Opfer einer parteiischen Sitzungsleitung.“

Landrat sorgt lieber für Ruhe als für Aufklärung
„Kandler Bürger wollen nach der Tötung Mias wieder zur Ruhe kommen. Das ist nachvollziehbar für einzelne Einwohner von Kandel, nicht aber für einen Landrat, der die Aufklärung des Falles Mia unterstützen sollte. Brechtel scheint es aber wichtiger zu sein, dass einige wenige Kandler nach der Demonstration vom Samstag ihre kleinstädtische Mittagsruhe wiedererhalten, statt die Veranstaltung mit fast 4.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland als einen grundgesetzlich geschützten  bundesweiten Aufschrei gegen die verfehlte Merkelsche Flüchtlingspolitik zu sehen. Denn die Politik der Kanzlerin verbucht seit dem 27. Dezember ein weiteres Opfer. Den grausamen Tod der Mia V. aus Kandel, die von ihrem Ex-Freund, einem afghanischen Asylbewerber erstochenen wurde, hätte es mit einer rechtsstaatlichen Flüchtlingspolitik so nicht gegeben.“

Sprechanlage zu leise – Zufall oder Selbstzweck des Landrats?
Wildberg weiter: „Herr Brechtel, die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit darf durch eine gewollte oder nachlässige Sitzungsvorbereitung nicht eingeschränkt werden. Die Öffentlichkeit in Germersheim konnte am Montag zwar Sie als Sitzungsleiter dank Ihres Mikrofons hören, nicht aber die Redner am Pult. Ich fordere Sie deshalb auf, für künftige Kreistagsitzungen eine funktionsfähige Sprechanlage bereit zu stellen.“

Dr. Heiko Wildberg MdB ist Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion für den Wahlkreis 211 Südpfalz

Dr. Heiko Wildberg, MdB ist Mitglied der AfD-Fraktion im 19. Deutschen Bundestag und Mitglied der AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim

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Missbrauchsfall in Germersheim: Kindern geht es schlechter – Joa fordert unbürokratische Opferhilfe

+++ Pressemitteilung +++

Ein 26-jähriger Nachbar steht im Verdacht, im Oktober 2017 den damals sechs Jahre
alten Jungen und das achtjährige Mädchen in seiner Wohnung schwer sexuell
missbraucht zu haben. Der Beschuldigte sitzt seitdem in Untersuchungshaft, im März
findet die öffentliche Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Landau statt.

Die Kinder ziehen sich seit dem Vorfall immer mehr zurück, erzählt die Mutter.
Besonders der Sohn habe physisch noch mehr erlitten als die Tochter. Die Psyche
rebelliert bei ihm besonders stark. Das Kind kämpft mit depressiven Phasen,
Wutausbrüchen und völliger Verschlossenheit, schildert seine Mutter.
Vereinsaktivitäten, Kindergeburtstage, Unternehmungen – das alles schaffe er derzeit
nicht.

Hin und wieder nehme er an einem Angebot der Stadt teil, so die Mutter, im Gebäude
der Kreisverwaltung, wo ein Sozialarbeiter kindgerecht versucht, den Jungen wieder ins
Leben zurückzuholen. Diese Termine seien aber zu selten und nicht immer regelmäßig.

Eine Kinderpsychologin, die sie zu einem Erstgespräch aufgesucht hatte, verwies auf
eine monatelange Warteliste.

Mittlerweile hat der kleine K. auch Probleme in der Schule. Mit dem Lesen und
Schreiben klappe es plötzlich nicht mehr, sagt die Mutter. Dabei sei K. bislang ein guter
Schüler gewesen.

Am meisten drückt jedoch die Wohnsituation. Die Alleinerziehende 37-Jährige lebt mit
ihren sechs Kindern beengt in drei Zimmern direkt neben der Wohnung, in der sich der
Missbrauch zugetragen haben soll. Eine neue Wohnung zu finden war bislang nicht
möglich – von Vermietern erhielt sie nur Absagen.

Dazu hat sich nun auch der AfD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim,
Matthias Joa, zu Wort gemeldet. Eine neue Wohnung zu finden, gestalte sich für die
Mutter aufgrund der familiären Verhältnisse und dem angespannten privaten
Wohnungsmarkt als schwierig, stellte er fest.

„Hier ist dringend schnelle und unbürokratische Hilfe geboten, um die Situation der
Familie zu verbessern und weitere psychische Belastungen, vor allem für die Kinder, zu
vermeiden“, so Joa.

Die Stadt Germersheim, insbesondere die „Wohnbau Germersheim GmbH“ als
kommunales Wohnungsunternehmen der Kreisstadt, könne hier tätig werden. „Als
alleinige Gesellschafterin sehe ich auch die Stadt Germersheim in der Pflicht“, so Joa
weiter.

„Die „Wohnbau Germersheim GmbH“ sieht in ihrem Selbstverständnis in sozialer
Hinsicht eine besondere Verantwortung für die Menschen unserer Stadt, der sie gerade
in diesem Fall sicher gerne nachkommt. Ich appelliere in diesem Zusammenhang auch
an Herrn Bürgermeister Schaile als Aufsichtsratsvorsitzendem, zum Wohle der
betroffenen Familie mit seinen Mitarbeitern eine gute und schnelle Lösung zu finden“,
schreib Joa in einer Mitteilung.

Matthias Joa (Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim und Mitglied der Landtagsfraktion der AfD in Rheinland-Pfalz

Matthias Joa, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim und Mitglied der AfD-Fraktion des Landtages in Mainz

Mitgliederinformation des AfD-Kreisverbandes Germersheim zur Demo vom 28.1.2018 in Kandel

Liebe Mitglieder und Freunde im AfD-Kreisverband Germersheim,

die Demonstration und Kundgebung des „Frauenbündnis Kandel“ mit ca. 1.000 Teilnehmern ist am Sonntagabend friedlich zu Ende gegangen. Das haben wir gehofft, konnten es aber nicht absehen. Aus diesem Grund hatte unser Vorstand am Freitag mehrheitlich beschlossen, Ihnen von der Teilnahme abzuraten. Unsere Empfehlung wurde von mehreren AfD-Mitgliedern kritisiert. Hierzu möchten wir nochmals Stellung nehmen.

Der AfD-Kreisverband Germersheim ist für die politische Arbeit im Kreis verantwortlich. Der Vorstand sieht sich aber darüber hinaus auch fürsorglich für die Sicherheit unserer Mitglieder verantwortlich. Das Lagebild vom Freitag ließ uns zum Schluss kommen, dass wir Ihnen nicht nur aus politischen, sondern besonders aus Sicherheitsgründen empfehlen sollten, nicht an der Demo in Kandel teilzunehmen. Wir waren weder über die Pläne des Veranstalters oder der zwei Hundertschaften der Polizei, noch über die der Gegendemonstration informiert. Zudem musste man mit der Teilnahme eines Antifa-Block rechnen. Gut, dass sich die teilnehmenden Gruppierungen beider Seiten an die Regeln gehalten haben und alles ohne Zwischenfälle ablief. Das war am Freitag nicht gesichert. Darum unsere Entscheidung.

Wir würden in einer ähnlichen Situation, in der keine oder nur unzureichende Informationen zum Ablauf und zur Sicheheit einer Veranstaltung vorliegen, wieder versuchen, Sie bestmöglich zu informieren. Es könnte auch wieder zu einer Empfehlung kommen. Pro oder contra, das würde dann lageabhängig entschieden.

Wir zählen bald 30.000 AfD-Mitglieder. Bei Sachentscheidungen sind wir meist unterschiedlicher Meinung. So verhält es sich auch in unserem Kreisverband. Wir kennen daher keine 100-Prozent-Abstimmungsergebni sse wie andere Parteien. Für uns gilt immer der Mehrheitsbeschluss. In diesem Fall hat unser Vorstand entschieden. Deshalb hat unsere Empfehlung, nicht an der Demo teilzunehmen, aber auch zu interner Kritik bei denen geführt, die in diesem Fall nicht die Mehrheit repräsentierten. Dazu werden wir als Demokraten stehen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns Ihre Meinung zu diesem Vorgang mitteilen würden. Vielen Dank für Mail an info@alternative-ger.de.

Für den AfD-Kreisverband Germersheim

Ihre Vorsitzenden
Matthias Joa – Andreas Wondra – Kai Dettmar

Matthias Joa (Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim und Mitglied der Landtagsfraktion der AfD in Rheinland-Pfalz

Matthias Joa, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim und Mitglied der AfD-Fraktion des Landtages in Mainz

Andreas Wondra, Stellv. Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim

Andreas Wondra, Stellv. Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim

Kai Dettmar, 2. Stellv. Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim

Kai Dettmar, 2. Stellv. Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim

Bundestagsauschüsse der AfD-Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz

Die 92 Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion haben am Dienstag, den 23.1.2018 die Wahlen zur Besetzung von 23 Bundestagsausschüssen abgeschlossen.
Vier Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz werden künftig in fünf Ausschüssen als ständiges Mitglied, in vier Ausschüssen als stellvertretendes Mitglied sowie im sogenannten Notparlament tätig werden.
Die AfD-Fraktion wird in drei Ausschüssen den Vorsitz übernehmen. Einer davon ist der Ausschuss für Tourismus, den der rheinland-pfälzische Landesgruppensprecher Sebastian Münzenmaier übernehmen soll.

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Dr. Heiko Wildberg MdB aus Kandel
wurde als Mitglied in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gewählt. Er ist stellvertretender Sprecher der entsprechenden Arbeitsgruppe in der AfD-Fraktion. Wildberg ist auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.
Zudem ist Wildberg einer von vier AfD-Abgeordneten im sogenannten Notparlament. Dieser Gemeinsame Ausschuss übt im Verteidigungsfall die Funktionen von Bundestag und Bundesrat aus, falls dem Zusammentreten des Deutschen Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen.

Münzenmaier-16_600x600_acf_croppedSebastian Münzenmaier MdB aus Mainz
ist Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz / Saarland und wurde von der AfD-Fraktion für den Vorsitz im Ausschuss für Tourismus gewählt. Er ist auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

 

Höchst_Nicole_freigabe_600x600_acf_croppedNicole Höchst MdB aus Speyer
wurde als stellvertretende Sprecherin in den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung gewählt. Sie ist auch Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren und Jugend.

 

RLP_LK03_Bleck_Andreas_freigabe_600x600_acf_croppedAndreas Bleck MdB aus Neuwied
wurde als Mitglied in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gewählt. Er ist zudem stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

 

Berlin, den 24.1.2018

Andreas Wondra
im Auftrag der Landesgruppe RLP