AfD legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dernbacher Orstbürgermeister Jentzer ein

+++ Pressemitteilung
der AfD-Kreisverbände Germersheim / Südliche Weinstraße – Landau +++

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Bundestagskandidat Dr. Heiko Wildberg (AfD) legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dernbacher Orstbürgermeister Jentzer ein

Am 06.07.2017 haben Dr. Heiko Wildberg, Direktkandidat der AfD zur Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 211 Südpfalz, der Kreisvorsitzende SÜW-LD, Eugen Ziegler und der Stellvertretende Kreisvorsitzende GER, Kai Dettmar bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Ortsbürgermeister von Dernbach, Herrn Harald Jentzer, gestellt.

Hintergrund ist eine Veröffentlichung durch Herrn Jentzer auf der Homepage sowie der Facebook-Präsenz der Gemeinde, worin er behauptet, für alle Dernbacher zu sprechen und sich von einer AfD-Veranstaltung am 03.07.2017 in scharfer Form distanziert.

Bei den Landtagswahlen 2016 votierten 18,7% der Wählerinnen und Wähler Dernbachs für die AfD. Ungeachtet dessen äußert Jentzer die Ansicht, dass die „AfD in keiner Weise zu uns nach Dernbach passt“, nicht ohne diffamierende Unterstellungen hinzuzufügen.
Er hat damit das Neutralitätsgebot, zu dem er als Ortsbürgermeister und Amtsträger verpflichtet ist, verletzt.

Bereits im Vorfeld hatte Herr Jentzer versucht, durch einen Anruf auf den Wirt des Dernbacher Hauses, einem Vater von drei Kleinkindern, massiven Druck auszuüben, damit dieser der AfD die angemieteten Räumlichkeiten kündigt und ihm nachhaltige Konsequenzen für den Fall angedroht, dass unsere Veranstaltung wie vorgesehen stattfindet.

Als neue parlamentarische und demokratische Kraft in Rheinland-Pfalz sehen wir uns durch das Vorgehen des Ortsbürgermeister in unserer vom Grundgesetz garantierten Meinungs- und Versammlungsfreiheit beeinträchtigt.

Der Landesverband der AfD Rheinland-Pfalz behält sich darüber hinaus weitere rechtliche Schritte gegen Herrn Jentzer vor.

Dr. Heiko Wildberg

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Eugen Ziegler

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Kai Dettmar

 

 

 

 

 

 


Die rege Teilnahme von AfD-Mitgliedern, Unterstützern und Sympathisanten am Bürgerdialog mit Dr. Guido Hertz vom Montag, den 03.07.2017 im „Dernbacher Haus“, zeigten erneut große Interesse an unserer Partei und unseren Themen.

Unser Dank gilt dem Wirt, Frederik Fink, der sich von den Drohungen des Ortsbürgermeisters nicht beirren ließ und diese erfolgreiche AfD-Veranstaltung ermöglichte.

Ebenso bedanken wir uns bei der Polizei, die unseren Bürgerdialog vor befürchteten Übergriffen und Behinderungen bewahrte.

Joa (AfD): Landrat greift alte AfD-Forderung nach externen Gutachtern auf

+++ Pressemitteilung +++

Landrat Fritz Brechtel (CDU) kündigte auf der Informationsveranstaltung zum Gefahrenstofflager am 03.07.2017 an, externe Gutachter hinzuziehen, sollten Fragen der Bürger nicht verwaltungsintern geklärt werden können.

„Herr Brechtel greift damit direkt eine Forderung auf, die die AfD im Landkreis bereits am 18.04.2017 öffentlich formuliert hat: Den Einsatz von unabhängigen und externen Gutachtern, um die geplante Erweiterung des Gefahrenstofflagers im US-Depot in Germersheim zu prüfen, zu begleiten und regelmäßig zu überwachen“, so der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Joa.

„Mit der BASF haben wir beispielsweise eines der weltweit größten Chemiewerke – mit entsprechenden Gefahrgutmengen – in der Umgebung; es sollte also kein Problem sein, eine entsprechende Expertise zu erhalten, da das Fachwissen regional vorhanden ist.

Ein unabhängiger Gutachter kann  – im Zusammenspiel mit der Einschätzung der Behörden – am Besten beurteilen, ob die Stoffe a) für sich genommen und b) in Kombination, beispielsweise bei einem Brand, zu einem ernsthaften Risiko für die Bevölkerung werden können oder nicht und ob die Sicherheitsvorkehrungen im Depot ausreichen werden. Transparenz und unabhängige, offene Informationen – allein dies kann eine seröse Entscheidungsbasis für alle Beteiligten und die Bürgerinnen und Bürger sein“, so Joa abschließend.

Joa, Matthias (3)

Matthias Joa
Vorsitzender des Kreisverbandes der
AfD in Germersheim migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

 

 

ZUR INFO:
Hier nochmal das, was von unserer Pressemitteilung im April von der RHEINPFALZ veröffentlicht wurde:

Gefahrenstofflager prüfen

‚Die bloße Einsichtnahme der Unterlagen in der Kreisverwaltung hilft dem Durchschnittsbürger nicht weiter, da er die Gefährlichkeit (eines Gefahrenstofflagers im US Depot Germersheim) im Regelfall nicht hinreichend beurteilen kann“, so AfD-Landtagsabgeordneter Matthias Joa (Lustadt). Horrorszenarien, die von manchen Kommunalpolitikern in Bezug auf das Gefahrenstofflager gemalt würden, seien unverantwortliche Panikmache. Die zu lagernden Gefahrenstoffe und die geplante Erweiterung sollten laut Joa durch ein externes Gutachten geprüft werden. Ein unabhängiger Gutachter könne am besten beurteilen, ob die Sicherheitsvorkehrungen im Depot ausreichen. rhp

 

Pressemitteilung der Alternative für Deutschland (AfD), Kreisverband Germersheim

Vorschlag Kreuzungsbereich Wilhelmsruhe mit Kreisverkehr mit Parkplatzanbindung mit Überschrift_2

 

 

 

 

Am 22. Juni beantragte die AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Germersheim, an der Einmündung L540/ K10 im Bereich Wilhelmsruhe bei Jockgrim einen Kreisverkehr einzurichten. Dieser Antrag wurde vorerst in den entsprechenden Ausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Die AfD sieht hier dringlichen Handlungsbedarf, um diesen von der Polizei bestätigten Unfallschwerpunkt zu entschärfen.

Im Jahr 2013 wurde provisorisch eine abknickende Vorfahrt im Bereich Wilhelmsruhe von der L540 zur K10 eingerichtet, um den Verkehr im „Hinterstädl“ in Jockgrim zu reduzieren. Mit dieser Verkehrsführung hat sich diese Einmündung allerdings zu einem Unfallschwerpunkt entwickelt: Seit Januar 2013 gab es vor Ort bereits 29 Verkehrsunfälle – davon 11 mit verletzten Personen – mit z.T. erheblichen Sachschaden. Trotzdem plant der Kreis, die jetzige Verkehrsführung dauerhaft zu installieren, im laufenden Kreishaushalt wurden bereits entsprechende Mittel eingestellt.

„Wir lehnen diese sprichwörtliche „Zementierung“ einer schlechten Lösung ab und fordert stattdessen einen Verkehrskreisel, um insbesondere auch die Sicherheit für Radfahrer auf dem Radweg Wörth-Jockgrim-Umgehungsstraße (K10) zu verbessern.“  so Dr. Heiko Wildberg, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag. „Durch diese Maßnahme kann auch der Parkplatz an der Wilhelmsruhe sicher an die K10 angebunden und das zunehmende LKW-Aufkommen auf dieser Straße reduziert werden. Der Schwerlastverkehr sollte möglichst auf der B9/A65 verbleiben, die Nutzung der Umgehung Jockgrim (K10) als Abkürzung für LKWs wäre zu unterbinden. In diesem Zusammenhang strebt die AfD auch die Umwidmung der K10 in eine L540 an, um die L540 aus dem Hinterstädl in Jockgrim herauszunehmen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sollte der Kreistag diese nachhaltige Lösung zügig umsetzen. Eine Beratung im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Kreistages Germersheim ist deshalb nicht erst zum planmäßigen Termin am 16.11.2017, sondern zeitnah durchzuführen.“

Folgende Antwort erreichte uns am 29.06.2017 von der RHEINPFALZ:

Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für die Info zum AfD-Antrag Kreisverkehr Jockgrim. Wir haben über die Behandlung des Antrages im Kreistag (Verweis in den Verkehrsausschuss) berichtet und werden das zu gegebener Zeit wieder aufnehmen, wenn sich der Verkehrsausschuss damit befasst.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Fehr
DIE RHEINPFALZ
Lokalredaktion Germersheim-Wörth
Redaktionsleiter
Fischerstraße 18
76726 Germersheim
Telefon: 07274 946614
E-Mail: redger@rheinpfalz.de

EINLADUNG ZUR GRILLPARTY AM 01.07.2017

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Liebe Parteifreunde,

unsere Mitstreiter im Wahlkreis SÜW „Südpfalz“ veranstalten am 01.07.2017 eine Grillparty und am 02.07.2017 einen Frühschoppen.

Wir sind dazu ebenfalls herzlichst eingeladen.

Und nicht nur wir! Gäste, Interessenten, Freunde, Unterstützer mitzubringen, ist ausdrücklich erwünscht!

Ab 15:00Uhr sprechen u.a. Albrecht Glaser (stellvertretenden Bundesvorsitzender der AfD und Bundestagskandidat aus Hessen) und Nicole Höchst (Bundestagskandidaten aus Rheinland-Pfalz).

Ab spätestens 19:00Uhr wird gegrillt und wer tanzen mag… auch für gute Musik ist gesorgt!

Eine tolle Gelegenheit zum zwanglosen Gedankenaustausch, dem persönlichen Kennenlernen der Mitstreiter im benachbarten Kreisverband und interessanten Gesprächen mit gestandenen und zukünftigen Politikern unserer Partei.

Wer teilnehmen mag, sollte sich bis zum kommenden Montag, den 26.06.2017, 18:00Uhr bei mir per E-Mail anmelden (Anzahl der Personen). Er erhält dann umgehend von mir auch die Adresse für die Grillparty (die wir im Interesse einer störungsfreien Feier, nicht im Netz veröffentlichen wollen).

Mit alternativen Grüßen
i.V. Kai Dettmar
Mitglied im Kreisvorstand der AfD Germersheim

Mobil:   0151 – 407 359 67
E-Mail: kai.dettmar@alternative-ger.de

Wahlkampfauftakt für den Straßenwahlkampf am 17. Juni – Bürger an die Macht

Liebe Kreisvorstände, Mitglieder, Mitstreiter und Förderer der AfD Rheinland-Pfalz,

anbei senden wir Ihnen einen gemeinsamen Aufruf Ihres Landesvorstands und Ihrer Bundestagskandidaten der AfD Rheinland-Pfalz, den Straßenwahlkampf am 17. Juni, dem Tag des Volksaufstands 1953 in der DDR, gemeinsam landesweit zu eröffnen und die Straßen von Rheinland-Pfalz blau zu färben:

Bürger an die Macht!

Beigefügt ist ebenfalls eine Handreichung zum historischen Ereignis des 17. Juni 1953 als kleine Erinnerungsstütze.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Junge

Junge, Uwe

 

 

Uwe Junge
AfD-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz

 

 

 

 

Aufruf Handreichung

Matthias Joa (AfD): Maria Luise Dreyers Einladung zum Familiennachzug geht auf Kosten der Bürger

+++ Pressemitteilung +++

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Maria Luise Dreyer (SPD) mehr Familiennachzug für Syrer und Iraker gefordert. Bereits im Januar 2016 hatte sich Dreyer vehement dagegen ausgesprochen, den Familiennachzug überhaupt zeitlich zu begrenzen.

Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Maria Luise Dreyer erweist sich als verantwortungslose Gesinnungsethikerin, die sich nicht um die Folgen ihrer wohlfeilen Forderungen kümmert. Sie lädt mit royaler Geste großzügig ein, ohne Rücksicht zu nehmen auf die Interessen ihrer Mitbürger, die die Spesen bezahlen sollen. Wie hoch diese Spesen der Gäste sein werden, kann sie nicht beziffern. Mehrfach hat die Landesregierung auf Anfragen der AfD-Fraktion zum absehbaren Ausmaß des Familiennachzugs ihre Unwissenheit erklärt. Die Regierung weiß also nicht, wie viele Wohnungen und Kita-Plätze gebraucht werden. Wo bleibt die Verantwortung für die Folgen der eigenen Forderungen?“

Joa weiter: „Schon jetzt tragen die Bürger horrende Steuerlasten als Folge der chaotischen Asylmigration, die vor allem eine Migration in die Sozialsysteme ist. Die Zahl der Sozialleistungsbezieher aus den Asylherkunftsländern steigt rasant – das ist Fakt. Darunter zu leiden haben vor allem die sozial schwächeren Mitbürger, die schon jetzt hart um Wohnraum, Kita-Plätze, Pflegeleistungen für die Älteren und vieles mehr kämpfen. Wo ist hier die soziale Gerechtigkeit?“

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Matthias Joa
ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Wiederholt systematischer Diebstahl von AfD-Plakaten im Landkreis

+++ Pressemitteilung +++

Am 9. Juni 2017 plant der Kreisverband der Alternative für Deutschland, im Ziegeleimuseum in Jockgrim eine Wahlkampfveranstaltung mit der Stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Europaabgeordneten der AfD, Beatrix von Storch, sowie den Bundestagskandidaten Dr. Heiko Wildberg und Sebastian Münzenmaier durchzuführen.

Allerdings wurden in den letzten Tagen sämtliche im benachbarten Rheinzabern aufgehängten Werbetafeln entwendet. „Dies haben Mitglieder unseres Kreisverbandes festgestellt, als sie heute die Plakatstandorte überprüfen wollten.“ so der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Joa. „Da über 23 Plakate im gesamten Ort verteilt  mitsamt Befestigungsmaterial gestohlen – und nicht nur beschädigt oder abgerissen wurden – gehen wir vom Kreisverband Germersheim von einem systematischen Vorgehen unserer politischen Gegner aus; das sind längst keine dumme Jungen-Streiche mehr, sondern planmäßig durchgeführte politisch-motivierte Straftaten, ein klarer Fall für den Staatsschutz.“ so Joa weiter.

„Bereits in der Vergangenheit kam es in Rheinzabern und anderen Gemeinden im Landkreis zu Diebstählen bzw. Beschädigungen von Wahl- und Veranstaltungsplakaten im großen Stil und nimmt von Jahr zu Jahr immer größere Ausmaße an, wie z.B. letztes Jahr in Rülzheim, als nach einem Bürgerforum ebenfalls über 28 Plakate in einer Nacht abgerissen wurden. Hier will man ganz klar eine demokratische Partei in ihrer Öffentlichkeit  behindern und interessierte Bürger und unsere Mitglieder einschüchtern. Zerstörung von Plakaten, Drohungen gegen Gastwirte, bis hin zu Morddrohungen und Brandanschläge – das ist leider der erschreckende Alltag, dem unsere Partei mittlerweile ausgesetzt ist. Ein klares Indiz für die Verrohung der politischen Kultur und ein Armutszeugnis für unser Land!

Joa, Matthias (3)

Matthias Joa
Mitglied der AfD-Fraktion
im Landtag Rheinland-Pfalz
und Vorsitzender
des AfD-Kreisverbandes Germersheim.