Keine „Slalom-Fahrt“ von Ferngüterzügen durch Südpfälzer Kommunen

AfD Kreisvorsitzender Thomas Lutz:
„Kleine Pfalz-Lösung inakzeptabel“

Wie durch verschiedene Quellen bekannt wurde, will die Bahn zusätzlichen Güterverkehr auf der Bahnstrecke Karlsruhe-Wörth-Germersheim-Schifferstadt-Ludwigshafen lenken. Es ist von einer täglichen Belastung von 42 Güterzügen, von denen die Hälfte nachts fahren, soll die Rede. Der AfD-Vorsitzende des Kreisverbandes Germersheim, Thomas Lutz, macht klar, dass diese Pläne der Bahn auf Grund der zu erwartenden Beeinträchtigungen so nicht akzeptiert werden können.

Die Bauarbeiten für die Stadtbahn Germersheim-Wörth-Karlsruhe im Jahre 2009 (neuer Gleiskörper) und 2010 (Elekrifizierung) war nur durch die Unterstützung der Kommunen entlang der Strecke Wörth-Germersheim möglich. Die breite Unterstützung für dieses Projekte in der Bevölkerung unterstrich die Akzeptanz, obwohl ein Schienenersatzverkehr und Lärm über Monate zu Beeinträchtigungen führte.
Wie sich jetzt herausstellt will die Bahn nun diese Investition in den ÖPNV, welche erst mit Hilfe der Kommunen an der Bahnstrecke ermöglicht wurde, als Schienenfernverkehrs-güterstrecke nutzen („Kleine Pfalz-Lösung“). Dies stellt eine Täuschung der Bürger im Landkreis Germersheim, aber auch darüber hinaus, dar.

Der zu erwartende Lärm in den angrenzenden Wohngebieten und die Beeinträchtigung des ÖPNV-Schienenverkehrs, aber auch die häufigere Schließung der Bahnübergängen kann nicht hingenommen werden, so Lutz.

Die AfD befürwortet ausdrücklich die Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene. In diesem Fall von Genua nach Rotterdam (EU Korridor 24). Schaut man sich jedoch die Situation entlang dieses Güterkorridors an, stellt man schnell fest dass sowohl im Süden durch die „Neue Eisenbahn-Alpentransversale“ (NEAT) in der Schweiz als auch durch die Betuwe-Linie von Rotterdam nach Zevenaar (Grenze NL/D) in den Niederlanden zeitgemäße Hochleistungsgüterstrecken entstanden sind oder kurz vor der Vollendung stehen (Gotthardt-Basistunnel).

In Deutschland selbst finden sich leider nur ansatzweise Projekte die diesen modernen Güterstrecken das Wasser reichen könnten. Zwischen Basel und Karlsruhe kann erst in vielen Jahren mit einer durchgängigen Hochleistungsgüterstrecke gerechnet werden.

Deshalb ist aus Sicht der AfD ein Neubau von solchen Hochleistungsgüterstrecken mit absoluter Priorität zu behandeln. Eine „Slalom-Fahrt“ von Ferngüterzügen durch Südpfälzer Kommunen, wie jetzt von der Bahn angedacht, kann nicht die Lösung sein.

Falls eine linksrheinische Lösung von der Bahn als notwendig erachtet wird, kommt für die AfD nur eine Neubaustrecke nach modernsten Lärmschutzerfordernissen in Frage. Für den Landkreis Germersheim kann dies nur entlang der B9 von Wörth nach Speyer sein. Sollte die Anbindung wie angedacht über die Dammerstocker Kurve bei Karlsruhe erfolgen, ist zur Entlastung von Maximiliansau und Wörth eine Führung im Zuge der „2. Rheinbrücke“ in Erwägung zu ziehen. Die auf Karlsruher Seite u.a. vorhandene Schienenstrecke zur Raffinerie könnte hier als Anbindung dienen.

Die Verantwortlichen im Bund und Land sind deshalb aufgerufen endlich die Weichen für eine zeitgemäße Schieneninfrastruktur zu schaffen. Unsere europäischen Nachbarn machen es uns vor.

Links:

http://www.pfalz-express.de/martin-brandl-moglicher-bahnlarm-durch-guterverkehr-muss-geklart-werden/

http://www.pfalz-express.de/massive-zunahme-des-eisenbahnguterverkehrs-im-kreis-germersheim-geplant-42-neue-guterzuge-pro-tag-bis-2030/

http://www.pfalz-express.de/gebhart-wendet-sich-wegen-guterverkehr-ministerium/

http://www.pfalz-express.de/cdu-stadtrat-peter-lerch-zum-thema-guterzugverkehr-wird-taktung-des-zugverkehrs-durch-landau-beeintrachtigt/

http://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/IzR/2012/7_8/Inhalt/DL_Saalbach.pdf?__blob=publicationFile

Neujahrsempfang der Alternative für Deutschland – Rheinland-Pfalz

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Der Landesverband der Alternative für Deutschland – Rheinland-Pfalz hatte am Samstagabend erstmals in Mainz zum Neujahrsempfang geladen. Rund 60 Gäste waren im Hotel Atrium erschienen, darunter auch Gastredner und Bundessprecher Dr. Konrad Adam.
Die Gäste konnten zwei starke Reden hören. Die Eingangsrede und Jahresrückblick hielt der Landesvorsitzende Uwe Zimmermann. Dieser hatte gute Nachrichten zu verkünden, denn der Landesverband wächst langsam aber stetig. Rund 1200 Mitglieder waren beim Jahreswechsel zu verzeichnen und 54 kommunale Mandatsträger konnten in Rheinland-Pfalz in die Parlamente einziehen. Mit knappen Worten umschrieb der Professor für Maschinenbau den inneren Zustand des Landesverbandes und der Bundesebene, mahnte zur „Einheit und Geschlossenheit“ und forderte auf, “an einem gemeinsamen Strang zu ziehen”. Der Schwerpunkt des kommenden Jahres liege in der Konsolidierung und insbesondere in der Entwicklung eines Wahlprogramms für die Landtagswahlen 2016 mit der das “Ende der derzeitigen dilettantischen Landesregierung eingeläutet wird”, so Zimmermann.

Ein weiterer Schwerpunkt auf Grund der Aktualität war PEGIDA. Hier machte Zimmermann klar, dass die Sorgen, Ängste und Forderungen von PEGIDA ernst genommen werden müssen. Die Forderungen der PEGIDA-Bewegung seien “gesellschaftlich zu diskutieren und nicht pauschal zu verdammen”, so Zimmermann, immerhin würden einige Forderungen erhoben, die auch die AfD in ihren Wahlprogrammen stehen habe, wie beispielsweise das Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das auch derzeit einige andere Parteien für sich entdeckten.

Allerdings machte Zimmermann unmissverständlich klar, dass man sich PEGIDA mit Vorsicht annähern müsse, da es nicht sicher sei, ob deren Führungspersönlichkeiten auf Dauer in der Lage seien, die Demonstrationen in einem seriösem Fahrwasser zu halten. Plumpe Ausländerfeindlichkeit oder eine pauschale Verurteilung ganzer Bevölkerungsgruppen seien mit der AfD nicht zu machen, bekräftigte Zimmermann.

Der Gastredner und Bundesvorstandsmitglied Konrad Adam näherte sich dem Thema PEGIDA über einen weiten Bogen. Kurzweilig, humorvoll und in bildreicher Sprache erläuterte er seine Sicht auf das Jahr 2014 und auf die Missstände, die in diesem Jahr besonders sichtbar waren. So sei Zensur zwar grundgesetzlich verboten, jedoch sei sie auch gar nicht nötig, wenn man den Wortschatz so verengt, dass sich vieles von dem, was man sagen will, gar nicht mehr sagen lässt. “Sie haben aus dem Müll einen Wertstoff, aus der Vergewaltigung eine Beziehungstat, aus dem Krieg eine humanitäre Intervention und aus dem Ladendieb einen unconventional shopper gemacht”, so Adam und wenn die Sprache politisch korrekt eingenordet ist, dann läuft die Gedanken-, die Meinungs- und die Pressefreiheit ins Leere. So ließ Adam die Schwerpunkthemen des Jahres an den Zuhörern vorbeigleiten, der Zustand der deutschen Demokratie, Einwanderung, Bildung, Euro-Krise und am Ende ein kämpferisches: “Wir wollen Freiheit, Freiheit im Singular statt Freiheiten im Plural. Wir wissen ja, wie es dann weitergeht: zunächst ist das erlaubt, was nicht verboten ist; dann das verboten, was nicht erlaubt ist; schließlich auch das verboten, was früher einmal erlaubt war. So geht es, wenn man die Freiheit zerteilt und als Stückwerk unter die Leute bringt. So wollen wir sie aber nicht, wir wollen die ganze Freiheit.”

Großplakat in Germersheim umgerissen – wieder aufgestellt

UmgeworfenesPlakat_18052014Erneut wurde unser Großplakat in Germersheim von demokratiefeindlichen Randalierern umgerissen, vermutlich in der Nacht vom 17. auf den 18. Mai.

Bereits am Nachmittag des 18. Mai waren 5 Parteimitglieder vor Ort und stellten das Plakat wieder auf, nochmals verstärkt gesichert. Gerade jetzt, in der Schlussphase des Europa- und Kommunalwahlkampfs, werden wir uns durch solche Aktionen nicht stören lassen.
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AfD-Infostände in Hagenbach und in Wörth

10329936_870831832943651_2400833825138442229_oZu den folgenden Terminen werden Mitglieder des AfD-Kreisverbands mit Infoständen vertreten sein und beantworten Ihnen gern Fragen rund um unser politisches Programm für Europa, Deutschland und den Kreis Germersheim.

19.05.2014 (Montag)
14:00 -17:00 Hagenbach (vor der Eisdiele)

20.05.2014 (Dienstag)
13:00 – 17:00 Wörth (vor dem Einkaufszentrum Marktstrasse)

Infostände der Alternative für Deutschland im Kreis Germersheim

Zu den folgenden Terminen werden Mitglieder des AfD-Kreisverbands mit Infoständen vertreten sein und beantworten Ihnen gern Fragen rund um unser politisches Programm für Europa, Deutschland und den Kreis Germersheim.

14.05.2014 (Mittwoch)

13:00 -15:00 Freckenfeld (vor der Sparkasse) Hauptstraße 67

15:30 – 18:00 Kandel (neben Rathaus) Hauptstraße 61

17.05.2014 (Samstag)

07:00 – 9:00 Minfeld (vor der Sparkasse) Eichstraße 26

09:30 – 11:30 Winden (vor der Bäckerei) Hauptstraße 39

12:00 – 14:30 Kandel (neben Rathaus) Hauptstraße 61

Plakate durch demokratiefeindliche Kriminelle zerstört

Demokratiefeindliche Kriminelle zerstören ein AfD-Grossplakat und weitere kleinere Plakate in Germersheim. Die Polizei ermittelt. Der Kreisverband hat die Polizei gebeten, ein besonderes Auge auf die gefährdeten Plakate der Alternative für Deutschland zu richten. Wir führen unseren Wahlkampf für eine bessere Bürgerbeteilung in Europa, Deutschland und den Kommunen unbeirrt weiter.

Das Plakat wurde bereits heute Mittag durch Parteimitglieder wieder aufgestellt.

Infostand zu den Wahlen – Kandel in Blau

Infostand_Kandel

Am Samstag, den 15.3. haben wir mit unserem Info-Stand in Kandel eine blaue Insel aufgebaut. Zahlreiche interessierte Bürger konnten sich informieren über unsere EU- und Kommunalpolitik und unsere Kandidaten für die Kommunal- und EU-Wahlen.
Wir haben viele anregende Gespräche geführt und konnten weitere 15 Unterstützerunterschriften für die Kreistagswahl und die Bezirkstagswahl gewinnen. Wir brauchen noch 70 …

 

Viele Bürger haben genug von der Ignoranz der Altparteien und suchen eine Alternative – die Alternative für Deutschland.

Wir brauchen noch weitere 140 Unterstützer-Unterschriften für die Kreistagswahl

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Wir haben schon fast 100 Unterschriften gesammelt, brauchen aber in den nächsten 4 Wochen noch mindestens weitere 140 Unterschriften.

Im Bild sehen Sie unsere Spitzenkandidaten und Mitglieder unseres Kreisvorstand.

So können Sie uns unterstützen:

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