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Stellungnahme der AfD-Fraktion zum Wortentzug durch den Landrat

Stellungnahme der AfD-Fraktion zum Entzug des Wortes durch den Landrat für das Mitglied des Kreistages, Herrn Thomas Lutz, bei der Behandlung des Schulentwicklungsplans auf der Sitzung des Kreistages am 22.06.2015

Die AfD-Fraktion wertet den Entzug des Wortes gegenüber Herrn Lutz durch den Landrat als überzogen und ungerechtfertigt. Dieser Vorgang stellt einen schweren Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung eines gewählten Kreistagsmitgliedes dar. Die Begründung, Herr Lutz sei befangen und spreche in eigener Sache greift zu kurz Herr Lutz, Lehrer an der BBS in Trägerschaft des Kreises, hat in seinem Beitrag u. a. deutlich machen wollen, dass er für den dauerhaften Erhalt des gegenwärtigen Ausbildungsangebotes an seiner Schule, insbesondere auch des Fachbereichs Holztechnik, eintritt.

In diesem Zusammenhang wollte er auf mögliche widersprüchliche Aussagen der Aufsichtbehörde (ADD), die nach Informationen der AfD-Fraktion eine Schließung dieses Ausbildungsganges erwägt und der gegenteiligen Aussage des Landrates hinweisen, der den Ausbildungsgang auf Anfrage der AfD-Fraktion für zur Zeit nicht gefährdet hält. Die Nachfrage in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Aussage des Landrates kam nach dem Wortentzug nicht mehr wie vorgesehen zustande, da der (selbst betroffene) Landrat Herrn Lutz daran hinderte, seinen Redebeitrag fortzusetzen. Ein eine solche Maßnahme ggf. rechtfertigendes ungebührliches Verhalten durch Herrn Lutz, der sich in einem Rechtsstreit (Versetzungsverfahren) mit der ADD befand, war nach Meinung der AfD-Fraktion nicht erkennbar.

Der Landrat misst darüber hinaus mit zweierlei Maß. Er wird diesbezüglich darlegen müssen, warum er immer dann die Geschäftsordnung sehr großzügig auslegt, wenn z. B. Bürgermeister als Mitgliedes des Kreistages bei Haushaltsberatungen und Festlegung der Kreisumlage in eigener Sache sprechen dürfen und dabei offen in erster Linie die Interessen ihrer Gemeinde und weniger die des Landkreises vertreten dürfen, ohne ein Eingreifen des Landrates befürchten zu müssen.

Bedauerlicherweise wurde der AfD-Fraktion durch diesen Wortentzug eine weitere Stellungnahme zum neuen Schulentwicklungsplan des Landkreises verwehrt. Gerne hätte die Fraktion z. B. noch darauf hingewiesen, dass sie ein inzwischen geradezu inflatorisch angewachsenes Angebot an gymnasialen Oberstufen südliches Teil des Landkreises für unausgewogen hält, wenn gleichzeitig Bereiche im nördlichen Teil unseres Landkreises (Bellheim) von der Schulentwicklung abgekoppelt werden. Auch eine kritische Stellungnahme der AfD zum Thema Inklusion war nicht mehr möglich.
Die Fraktion wird Herrn Dr. Brechtel nach diesen Vorkommnissen auffordern, die Rechtsgrundlage seiner Handlungsweise darzulegen.

Trotz der Benachteiligung möchte die AfD-Fraktion dem Landrat nicht unterstellen, etwa in böser Absicht gehandelt zu haben. Die Fraktion nimmt einfach zur Kenntnis, das er hinsichtlich einer unparteiischen Sitzungsleitung überfordert ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Heiko Wildberg
Vorsitzender AfD-Kreistagsfraktion

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