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Mobiltelefone von Asylbewerbern müssen überprüft werden dürfen – Landesregierung duldet fortlaufende Rechtsbrüche (Pressemitteilung)

Seit 2015 ist die Mehrzahl der illegalen Grenzübertritte ohne jegliche amtliche Ausweispapiere erfolgt. Der Staat muss jede Möglichkeit nutzen, etwaigen Betrügereien auf die Spur zu kommen. Die Auswertung von Daten ist laut Paragraph 48 des Aufenthaltsgesetzes bereits jetzt möglich. Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es ist ein Skandal, hierauf zu verzichten. Mit„Mobiltelefone von Asylbewerbern müssen überprüft werden dürfen – Landesregierung duldet fortlaufende Rechtsbrüche (Pressemitteilung)“

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