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Familiennachzug muss weitgehend ausgesetzt werden (Pressemitteilung)

„Die steigenden Zahlen zum Familiennachzug sind aus mehreren Gründen besorgniserregend und ein Irrweg. Der fortlaufende Rechtsbruch der illegalen Grenzöffnung und massenhaften illegalen Einwanderung wird nun durch den Familiennachzug für die solchermaßen Eingewanderten bekräftigt und damit erneut ein falsches Anreizsignal gesetzt!“, so der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Joa.

„Hinzukommt die drohende Aufhebung des subsidiären Schutzes für Gruppen von Syrern, die den Familiennachzug noch einmal deutlich ansteigen lassen wird. Die etablierte Politik hat diese Maßnahme auf die Zeit nach den Bundestagswahlen verlegt und täuscht die Bevölkerung damit erneut. Ändert sich nichts an dieser Rechtslage, sprechen wir bald über ganz andere Zahlen. Ungeachtet der vielen Klagen vor dem Verwaltungsgericht haben sich die Verantwortlichen der Landesregierung kritischen Nachfragen zum Thema im Landtag und den Ausschüssen stets verweigert“, so Joa weiter.

„Hier wird Unrecht zu Recht, und die Landesregierung positioniert sich weiterhin nicht klar in der Frage, ob das durch Rechtsbruch ermöglichte Asyl in Deutschland ein Sprungbrett zur dauerhaften Einwanderung in die Sozialsysteme werden soll oder nicht. Der Familiennachzug verschärft die Notwendigkeit von klaren Botschaften noch. Die Landesregierung muss den Familiennachzug weitgehend aussetzen und Asylbewerbern darüber hinaus klar signalisieren, dass Asyl Hilfe auf Zeit ist und nicht in einem Daueraufenthalt münden kann.“

Joa, Matthias (3)Matthias Joa, MdL
Alternative für Deutschland, Kreisverband Germersheim

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