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Offener Brief an Landrat Brechtel: Aufklärung im Fall „Mia“ – unterschiedliche Aussagen von Polizei und Kreisverwaltung

Sehr geehrter Herr Dr. Brechtel,

Rheinpfalz vom 17.06.2018

im Vorfeld der Kreistagssitzung möchten wir Ihnen ein Angebot zum Dialog unterbreiten. Gerade die Details in der heutigen „Rheinpfalz“ hinsichtlich der konkreten Warnzeichen im Falle Abdul und deren falsche Wertung/Nichtwertung werfen Fragen auf.

Sowohl im Falle „Mia“ als auch in der Migrationspolitik gibt es in Kreis und Stadt Germersheim zahlreiche Themen, die wir dringend angehen müssen.

Mordfall Mia: Unterschiedliche Aussagen von Polizei & Kreisverwaltung; Nichtreaktion der Verwaltung auf Warnzeichen

Wir und viele Bürger fordern Aufklärung im Fall Mia. Wir möchten eine sachliche, transparente Aufarbeitung – so etwas darf nicht wieder und wieder geschehen. Nicht im Kreis, nicht in Rheinland-Pfalz, nicht in Deutschland. Wie wichtig es ist, bei aggressiven, drohenden Migranten aus kulturfremden Ländern wie Afghanistan früh und schnell durchzugreifen, zeigen die aktuellen Fälle erneut auf tragische Weise.

Erst heute die Information, dass

  1. es schon frühzeitig Warnungen der Wörther Betreuer gab, Abdul nicht nach Neustadt zu verlegen.
  2. die Betreuungspersonen in Neustadt schon am 19.12.2018 die Verantwortung für den späteren Angeklagten nicht mehr tragen konnten. Wir vermuten, dies hatte seine Gründe. Ein behördliches Einschreiten erfolgte nicht, trotz entsprechender Historie im Falle Abdul (Drohungen, Schläge etc.).

Ab wann war die Kreisverwaltung/das Jugendamt erstmals über die Aggressionen Abduls informiert, über die Drohungen, die Schläge im Schulhof? Und hätte dies in Verbindung mit den o.g. Punkten nicht Grund genug sein müssen, einzuschreiten? Und wie hätten die maximalen Eingriffsmöglichkeiten ausgesehen? Reicht dieser rechtliche Rahmen aus?

Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger und Steuerzahler vor illegalen, betrügerischen, aggressiven und gewalttätigen Migranten zu schützen. Die Erpressung mit Nacktfotos, die Schläge, die Drohungen gegen den Vater – alles Warnzeichen, die bereits weitreichendere Konsequenzen erfordert hätten. Wer illegal zu uns kommt, abgelehnt wird und sich dann so verhält, hat kein privilegiertes Gastrecht verdient. Der Fall „Mia“ hinterlässt weitere offene Fragen und Widersprüche, die im Interesse der Vermeidung künftiger Fälle zwingend geklärt werden müssen:

Ihrer Behauptung, es sei „üblich“, dass der Vormund informiert werde, bevor die Polizei einen Jugendlichen in der Wohnunterkunft aufsuche, widerspricht das Polizeipräsidium Rheinpfalz, indem es seinerseits erklärt, dass der unangemeldete Besuch der Polizeibeamten „einer gängigen Vorgehensweise“ entspreche. Hier steht Aussage gegen Aussage. Wie gestaltet sich nun tatsächlich das gängige Abstimmungsverfahren zwischen Jugendamt und Polizei in Fragen, die betreute Jugendliche betreffen? Existieren diesbezügliche Verfahrensvorschriften?

Musste die Polizei nicht davon ausgehen, dass Abdul vor Ort betreut würde, oder hätte sie sich dieser Betreuung von sich aus versichern müssen? Warum wurde die Betreuung dieses offensichtlich gefährlichen jungen Mannes, während der Ferien nur durch die „Rufbereitschaft“ eines ausgelasteten Vormunds, der zeitweise sogar im Urlaub war, übernommen? Wer erstellte diesen lückenhaften Betreuungsplan, wieso gab es kein Ersatzpersonal, das vor Ort hätte sein können? Und wieso hat die KV nicht sofort eingeschritten aufgrund der späteren Warnungen der Betreuer?

Weshalb erhöhte das Jugendamt die Betreuungsintensität nicht umgehend , nachdem es von den Strafanzeigen gegen Abdul K. am 18. Dezember 2018 erfahren hatte? Warum hat man die Warnungen des Betreuungspersonals nicht erkannt? Musste es nicht damit rechnen, dass die Polizei den jungen Mann zeitnah aufsuchen würde? Wieso wurde die Polizei nicht rechtzeitig über die prekäre Betreuungssituation in der Wohnunterkunft informiert?

Abdul K. fiel auch schon früher gewaltbereit und aggressiv auf. Seit wann war dem Jugendamt die problematische Persönlichkeit des jungen Mannes bekannt und mit welchen Maßnahmen reagierte es hierauf (auch zum Zwecke der Prävention)? Welche Möglichkeiten stehen dem Jugendamt in solchen Fällen überhaupt zur Verfügung?

Wie gestaltet sich die Betreuungssituation von unbegleiteten, minderjährigen Asylbewerbern (UMA) insgesamt (Personal- und Finanzressourcen, Auslastungen der zur Vormundschaft Bestellten etc.)?

Handelten die involvierten Personen zu jeder Zeit korrekt oder gab es Fehler bzw. Fahrlässigkeit? Kurzum: Hätte der Mord an Mia bei korrektem Ablauf aller Prozesse verhindert werden können? Wie hätten die maximalen Eingriffsmöglichkeiten der Verwaltung ausgesehen? Was können, müssen wir für die Zukunft verbessern?

Auch fast sechs Monate nach der Tat, wissen wir zu all diesen wichtigen Punkten so gut wie nichts. Es besteht dringender Aufklärungsbedarf!

Hierbei geht es weniger um reine Schuldzuweisung, sondern um Verbesserungen: Sofern die bestehenden rechtlichen Mittel nicht ausreichen, um solche Personen aus dem Verkehr zu ziehen, müssen Gesetze oder Verordnungen geändert werden. Hierzu können Sie etwas beitragen, unabhängig davon, ob es Versäumnisse gegeben hat. Derartige Fälle müssen in Zukunft auch verhindert werden können – auf sicherer, rechtsstaatlicher Grundlage.

Die Politik hat insofern den Rahmen zu setzen, und in dieser Hinsicht zählen wir auch auf Ihre Unterstützung. Hier möchten wir ansetzen, und aktive Unterstützung und Aufklärungswillen seitens der politisch Verantwortlichen ist geboten und unabdingbar. In Kreis, Land und Bund. Um in Zukunft weitere Opfer zu vermeiden.

In diesem Sinne hoffen wir, dass dem Ansinnen unserer Kreistagsfraktion professionell Rechnung getragen wird. So tragisch der Fall Mia war – er ist leider symptomatisch und beispielhaft. Jetzt sollten wir die Chance nutzen, auf politische Veränderungen in derartigen Fällen zu drängen, um die Bürger zu schützen. „Populismus“ können wir hierin nicht erkennen – es ist höchste Zeit, die regionalen wie überregionalen Probleme verantwortungsbewusst anzugehen.

Für uns ist klar: Wer als Asylbewerber droht, wiederholt Straftaten begeht, muss frühzeitige Konsequenzen spüren, und sollte nicht in unseren Städten und Dörfern leben. Die Attacken auf die Polizei in Kandel vor wenigen Tagen zeigt nochmals den Handlungsbedarf auf.

Angebot zum Dialog

Am Ende sollte für uns das Wohl der Bürger ausschlaggebend sein. In welcher Welt werden unsere Kinder und Enkel aufwachsen? Es gibt in Stadt und Kreis Germersheim Entwicklungen, die wir thematisieren müssen und werden. Insbesondere die Attraktivität der Stadt Germersheim sinkt immer stärker – Stichworte demographische Entwicklung, Parallelgesellschaften, DITIB, Ärzte in Angst, Armutszuwanderung. Wir sollten uns fragen: Wer soll sich in Germersheim noch in was integrieren? Die sachliche Analyse der Lage muss der erste Schritt sein.

Auch die Situation in den umliegenden Verbandsgemeinden verschlechtert sich. Die Politik muss den Bürgern Lösungen anbieten – genau hierfür hoffen wir persönlich auf Ihre Mitwirkung, und nicht auf völlig unverhältnismäßige Strafanzeigen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Joa, MdL
Franz Siarsky, Vorsitzender der Kreistagsfraktion

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