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Matthias Joa: Zweiten Fall Mia verhindern – Öffentlichkeit muss vor gefährlichem Afghanen geschützt werden

In einem Schreiben an das Integrationsministerium weist Landrat Dr. Fritz Brechtel nach einem Bericht der „Rhein-Zeitung“ vom 03.08.2018 das Integrationsministerium auf einen weiteren hochaggressiven Afghanen im Landkreis Germersheim hin.

Dieser sei bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Gegen den hinreichend bekannten Intensivstraftäter, eingereist als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, sind bereits mehrere Strafverfahren anhängig; insbesondere im Bereich Körperverletzungsdelikte.

Hierzu Matthias Joa, Mitglied des Landtages und Kreisvorsitzender der AfD im Landkreis Germersheim:

„Der Asylantrag des Afghanen wurde abgelehnt und seine Duldungsfrist ist abgelaufen. Zahlreiche Straftaten, u.a. die Freiheitsberaubung der Ex-Partnerin lassen den Schluss einer akuten Gefährdungslage zu. Da seine Duldung abgelaufen ist, ist eine Ausreise folglich unmittelbar einzuleiten. Sofern eine schnelle Abschiebung nicht möglich ist, ist das Mittel der Abschiebehaft zu prüfen.“

„Wir haben bei gefährlichen Straf- und Intensivtätern, die als Asylbewerber einreisen, eine erhebliche Regelungslücke; die Abschiebung ist oft nicht möglich, da Dokumente fehlen, die Herkunftsländer eine Rücknahme ihrer Staatsangehörigen verweigern, oder die Hürden für die Abschiebehaft zu hoch angesetzt sind.

Wer als Asylbewerber jedoch wiederholt aggressiv auftritt und straffällig wird, der hat sein Gastrecht verwirkt. Der Staat muss in solchen Fällen präventiv eingreifen und schnell und konsequent handeln – sonst riskieren wir weitere Opfer. Eine kurzfristige Interessenabwägung ist in solchen Fällen herzustellen, entsprechende Rechtsgrundlagen sind zu schaffen.“

„Wir begrüßen, dass Landrat Brechtel für die Thematik mittlerweile sensibilisiert ist. Der Hilferuf der Kreisverwaltung ist ein deutliches Signal an die Landesregierung: Die Bevölkerung muss endlich aktiv vor Asylbetrügern und Kriminellen geschützt werden. Die Justiz ist ein nachgelagerten Akteur, der nicht präventiv tätig werden kann – hier ist die Politik gefragt. Straffällig gewordene Migranten müssen die härtesten Sanktionen unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen.“

Joa weiter:

„Wir fordern hiermit alle Parteien im Kreis auf, diese Forderungen zu unterstützen. Insbesondere Grüne und SPD müssen den Bürgern nun erklären, wie sie sich in dieser Angelegenheit positionieren. Wegducken und Aussitzen sind keine Optionen mehr – es geht um Menschenleben.“

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