© geralt / Pixabay.com / AfD Germersheim

Endlich Konsequenzen aus dem Urteil im Mordfall Mia ziehen – Bevölkerung vor weiteren Intensivtätern im Landkreis schützen – alle rechtlichen und faktischen Möglichkeiten sind zu prüfen

Am 03.08.2018 wurde der Afghane Abdul D. nach einem schnellen Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 8 ½ Jahren Haft wegen Mordes und Körperverletzung verurteilt.

Dazu Matthias Joa, MdL und Kreisvorsitzender:

„Das heute gesprochene Urteil kann für Mias Angehörige und die Öffentlichkeit nur ein schwacher Trost sein. Selbst innerhalb des Jugendstrafrechts ist das Urteil milde ausgefallen – und noch schlimmer: Niemand hat Kenntnis, welche „Milderungsgründe“ das Gericht gesehen hat. Das Signal der Nichtöffentlichkeit war fatal – die Bürger erfahren selbst jetzt nach Prozessende nur das Nötigste.

Dieses Vorgehen mag der aktuellen Rechtslage entsprechen und argumentierbar sein; dem Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger, des Volkes, in dessen Namen dieses Urteil aber gesprochen wurde, trägt es nur wenig Rechnung. Wir als AfD sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Natürlich kann das Gericht nur innerhalb der rechtlichen Grenzen urteilen, doch die Einstufung nach Jugendstrafrecht hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack.“

Das geltende Recht müsse dahingehend angepasst werden, dass eine Beweislastumkehr stattfindet: Künftig solle der Angeklagte in Zweifelsfällen hinsichtlich illegaler Einreise nachweisen, dass er noch minderjährig ist. Könne er dies nicht, so sei zwingend das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden.

Joa weiter:

„Wer nicht beweisen kann, wie alt er tatsächlich ist, soll sich im Zweifelsfall nicht auf das mildere Jugendstrafrecht berufen können – noch dazu, wenn er illegal und ohne Anspruch auf Asyl einwandert und vorsätzlich über sein wahres Alter täuscht. Kriminelles Handeln darf nicht auch noch belohnt werden.“

Intensivtäter im Kreis Germersheim machen neuen Fall „Mia“ jederzeit möglich – wer trägt beim nächsten Mal die Verantwortung?

Doch Personen wie Abdul seien kein Einzelfall im Landkreis Germersheim: Erst vor wenigen Wochen wies Landrat Dr. Fritz Bechtel in einem „Brandbrief“ an das Integrationsministerium in Mainz auf die Gefahrenlage im Kreis hin. Noch immer befänden sich unter uns über ein Dutzend bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretene sogenannte Personen, „Intensivtäter“ mit Zuwanderungshintergrund; zum Teil minderjährig, zum Teil – wie Mias Mörder – längst als schutzbedürftig abgelehnt, aber weiterhin im Land geduldet und staatlich alimentiert.

„Wenn wir ein zweites Kandel verhindern wollen, müssen wir endlich konsequent durchgreifen. Ein Rechtsstaat muss seine Gesetze fortlaufend der Realität anpassen, um einer veränderten Lage Rechnung zu tragen und die Sicherheit der Bevölkerung zu jeder Zeit bestmöglich zu gewährleisten. Wir haben schon genug kriminelle Einheimische. Das Problem wurde, wie medial zu lesen war, mitnichten gelöst oder entschärft. Wir haben hier ein Problem, das ganz Rheinland-Pfalz betrifft“,

sagte der AfD-Kreisvorsitzende.

Anwendung §53 AufenthaltsG (Ausweisung wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung) ist zu prüfen

„Die Anwendung von §53 Aufenthaltsgesetz ist vom Landkreis schnellstens juristisch zu prüfen – noch vor der nächsten Kreistagssitzung. Auch alle weiteren infrage kommenden Normen müssen gegenübergestellt und bewertet werden. Was kurzfristig geht und argumentierbar ist, muss umgesetzt werden. Dazu brauchen wir ergänzend weitere Informationen über die bereits verübten Straftaten“,

so Joa.

Franz Siarsky, Vorsitzender der Kreistagsfraktion: „Alle Optionen prüfen“

„Kriminelle Zuwanderer müssen daher so behandelt werden, dass sie künftig keine Gefahr für unsere Gesellschaft mehr darstellen. Alle Kreistagsfraktionen sollten Landrat Dr. Brechtel ausdrücklich unterstützen und ihn auch formal auffordern, alle rechtlich noch denkbaren Optionen zu prüfen, um die Intensivtäter schnellstmöglich auszuschaffen“

forderte Siarsky.

Endlich anerkennen: Massenhaft illegale Einreisen von Nichtberechtigten und fehlende Abschiebungen sind nicht wegzudiskutieren

Matthias Joa ergänzte:

„Von jedem Bürgermeister und den Mitgliedern in den kommunalen Räten erwarten wir, dass sie ihre Stimme erheben und opponieren. Das ist kein langfristig haltbarer Zustand, dass über ein dutzend – teils abgelehnte – Intensivtäter in Rheinland-Pfalz und im Kreis Germersheim ihr Unwesen treiben können. Opferschutz geht vor Täterschutz, dafür stehen wir als Rechtsstaatspartei. Wir werden dieses Thema im Kreistag adressieren und haben bereits eine entsprechende Fragenliste bei der Kreisverwaltung eingereicht.“

Es braucht eine überparteiliche Übereinkunft – Sicherheit und Prävention sind reine Sachthemen

„Hier braucht es eine überparteiliche Übereinkunft. Der Kreis muss auf allen Ebenen Druck machen, Einfluss ausüben, weitere Landkreise und Kommunen ins Boot holen. Wir können diese Gefahr für unsere Bürger nicht tolerieren. Nicht im Kreis Germersheim, nicht in Rheinland-Pfalz.

Wer sein Gastrecht missbraucht und bei wem weitere Straftaten wahrscheinlich oder gar akut angedroht sind, darf nicht in unsere Kommunen und Schulen – und insbesondere keinen Kontakt zu unseren Kindern haben“,

so Siarsky.

Der politische Wille ist jetzt entscheidend

„Alle rechtlichen Möglichkeiten müssen genutzt werden. Darüber hinaus muss die Landesregierung für solche Fälle ergänzende und übergeordnete Lösungen entwickeln, wie auch von der AfD-Landtagsfraktion bereits wiederholt eingefordert.

Der politische Wille zählt jetzt – nicht Parteischarmützel. Wir dürfen hier – alle gemeinsam – nicht lockerlassen. Sollte die Änderung von Gesetzen und Ausführungsbestimmungen nötig werden, so ist dies schnellstens umzusetzen. Es gibt bereits jetzt kein Recht auf freie Wohnortwahl – ein Auffangtatbestand, der zu nutzen ist bei akuten Gefahrlagen. Priorität hat die unmittelbare Abschiebung“,

sagte Matthias Joa abschließend.

Für den AfD-Kreisverband
Matthias Joa, MdL

AfD-Kreistagsfraktion
Franz Siarsky

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