Asylproblematik: Brechtels Sinneswandel ist halbherzig und dient der eigenen Absicherung

„Der Sinneswandel von Landrat Dr. Fritz Brechtel überrascht uns; seit Januar 2015 hat die AfD auf Landes- und Kreisebene zahlreiche konkrete Vorschläge zum Thema „Asyl“ gemacht. Konkrete, der Lage angepasste AfD-Anträge zum Umgang mit Asylbewerbern im Landkreis wurden bis heute jedoch im Kreistag unter Leitung von Herrn Brechtel regelmäßig verächtlich als „Stimmungsmache“ beiseite gewischt.

Wahlweise wurden unsere Forderungen als abstrus dargestellt oder man erklärte sich als „nicht zuständig“ und verwies angeblich hilflos nach „Oben“. Der Landrat selbst sprach mehrfach öffentlich in Sitzungen davon, „unschöne Bilder“, beispielsweise bei konsequent betriebenen aktiven Abschiebungen vermeiden zu wollen und beschränkte sich lieber die Verwaltung und Überdeckung der Missstände.“

„Bisher trug die CDU im Kreis bedingungslos den Kurs der Regierung Merkel mit. Niemals war von den anderen Parteien im Kreistag die ernsthafte Absicht erkennbar, in Sachen Asylproblematik wirklich zu Verbesserungen zu kommen, die zweifelhaften Entscheidungen von Bund und Land zu thematisieren oder zumindest einmal scharfe Kritik nach „Oben“ zu äußern, wie es andere Landkreise durchaus taten.

Die nun aufgekommene Panik und der Aktionismus der CDU hängt offensichtlich damit zusammen, dass Herr Dr. Brechtel verständlicherweise bei einem möglichen zweiten Fall „Kandel“ nicht als im Vorfeld untätig dargestellt werden möchte“,

so Matthias Joa, Kreisvorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion

Märchenstunde beenden: Die Realität im Landkreis Germersheim sieht anders aus: 5 Personen in 3 Jahren als asylberechtigt anerkannt, mindestens 2900 Asylmigranten im Landkreis, 50-Millionen-Rechnung für die Kreisbürger

„Ersteinmal möchte ich einige Behauptungen hinsichtlich der Asylsituation im Kreis klarstellen. Herr Dr. Brechtel spricht von ca. 700 Asylbewerbern im Landkreis – nur noch halb soviele wie 2016. Als Momentaufnahme und rein begrifflich mag diese Aussage korrekt sein, in der Gesamtschau jedoch keineswegs; denn die in den vergangenen Jahren in den Landkreis zugewanderten Asylbewerber sind mitnichten verschwunden, sondern fallen nach positiven oder negativem Entscheid aus der Statistik heraus.

Nur das Etikett ändert sich: Allein im Kreis Germersheim leben mit Stand Juni 2018 bereits rund 2.192 ehemalige, d.h. anerkannte oder abgelehnte Asylbewerber, was in vielen Fällen keinen relevanten Unterschied macht. Sie werden dauerhaft von uns versorgt und alimentiert.

Als politisch verfolgt anerkannt wurden jedoch in den letzten drei Jahren gerade einmal fünf Personen – und alle im Jahre 2016.

Barauszahlung, Unterkunft, Krankenversicherung, Kita-, Schulnutzung und UMAS, im Schnitt fallen je nach Gemeinkostenumlage 1.200 – 1.500 EUR pro Person und Asylbewerber im Monat an. Nicht alleine für den Kreishaushalt, aber am Ende bezahlt der Steuerbürger die Zeche. Die Dimension der Zahlungsverpflichtungen muss uns klar werden.“

Massiver Missbrauch des Asylrechts

„Diese Zahlen zeigen deutlich, dass unser Asylrecht massiv missbraucht wird. Die unbelegte Behauptung Dr. Brechtels, nur 1-2% davon seien „schwerkriminell“ – also sollten wir unsere Hilfe auf die anderen, tatsächlich „Hilfsbedürftigen“, konzentrieren – geht daher fehl.

Denn Fakt ist, dass nur rund 2% dieser Personen tatsächlich asylberechtigt nach dem Grundgesetz sind – und selbst diese Personen wären nach der ursprünglichen Intention unserer Gesetze nicht anspruchsberechtigt, da sie in der Masse über mehrere sichere Drittstaaten eingereist sind und somit keinerlei Anspruch auf Versorgung durch unseren Staat haben.

Und wieso sollten wir abgelehnte und lediglich geduldete, via „Asyl“ zugewanderte Personen überhaupt integrieren und deren faktischen Asylmissbrauch mit einem dauerhaften Bleiberecht inklusive Vollversorgung auf dem Niveau deutscher Leistungsempfänger auch noch belohnen?“

„Die Verbandsgemeinden und Städte im Landkreis haben in den letzten Jahren 22 Personen allein für die unmittelbare Migrantenbetreuung eingestellt (siehe Antwort an die AfD-Kreistagsfraktion). Im Kreis dürften mittlerweile rund 2.900 Asylbewerber und ehemalige Asylbewerber leben – nicht 700, wie vom Landrat suggeriert -, Tendenz steigend. Und diese kosten Unsummen an Steuergeld, Geld, das von den Bürgerinnen und Bürgern erst einmal erwirtschaftet werden muss. Und dieses Geld fehlt natürlich an anderer Stelle, denn es kann eben nur einmal ausgegeben werden.“

„Die Aussage, die „Integration“ laufe gut, spottet in einer Stadt wie Germersheim mittlerweile jeder Beschreibung, denn die Parallelgesellschaften und -strukturen werden täglich sichtbarer, das Ortsbild verändert sich zum Negativen. Bei weit über 56% Migrationsanteil in einer pfälzischen Kleinstadt kann von Integration, geschweige denn Assimilation der Zugewanderten auch keine Rede mehr sein.

An Kindergärten und Grundschulen sind deutsche Kinder ohne Migrationshintergrund bereits eine verschwindende Minderheit zwischen 10-15%. Die umliegenden Kommunen kippen bereits, Germersheim selbst wird in spätestens ein bis zwei Generationen zur reinen Migrantenstadt, wenn demographisch und migrationspolitisch nicht gegengesteuert wird.“

Kurzfristmaßnahme 1: Abgelehnte bzw. noch nicht beschiedene Asylbewerber verbleiben ab sofort 24 Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung

Schon jetzt besteht für die Länder die Möglichkeit, die Verweildauer für Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung auf 24 Monate zu verlängern, wenn der Asylantrag abgelehnt oder noch nicht entschieden ist. Die Landesregierung in NRW hat einen solchen Gesetzentwurf bereits eingebracht („Ausführungsgesetz zu §47 I b AslylG“).

Im Umkehrschluss wäre es auch möglich, einen drohenden Gewalttäter wieder zurück in eine LEA, bestenfalls wohnortfern, einzuweisen. Längerer Aufenthalt von Nichtberechtigten in der LEA ist grundsätzlich aktiver Opferschutz.

Der Kreis Germersheim muss über die kommunalen Vereinigungen Druck ausüben. Die benachbarten Landräte sind zum Gespräch zu laden. Die Kostenbelastungen für den Staatshaushalt fallen geringer aus, wenn Asylbewerber zentral untergebracht werden. Sie stehen dort auch besser unter der Kontrolle der Behörden. Abgelehnten dezentral eigene Wohnungen zu bezahlen, schafft nur weitere Anreize zu illegaler Migration und verschärft die ohnehin angespannte Wohnraumsituation gerade für deutsche Geringverdiener.

Auch die AfD-Landtagsfraktion unterstützt das Vorhaben gerne auf parlamentarischen Wege.

Kurzfristmaßnahme 2: Gefährder raus aus den Kommunen

„Unabhängig hiervon muss die Landesregierung endlich die Kommunen und Landkreise aktiv unterstützen, die Probleme mit Intensivtätern haben. Für akute Not- und Bedrohungslagen muss es möglich sein, den Gefährder schnell aus der Kommune herauszuholen und zentral betreut und überwacht unterzubringen, bis die Abschiebung erfolgt oder die Situation sich entschärft hat.

Wir können nicht warten, bis der Täter erst zu einem Jahr Mindeststrafe verurteilt wurde – hier müssen wir präventiv tätig werden. In anderen europäischen Ländern erfolgt eine Inhaftierung bereits bei illegaler Einreise, wie es auch früher in Deutschland der Fall gewesen ist.

Für solche Maßnahmen braucht es ein geregeltes Verfahren und klare Zuständigkeiten. Wer abgelehnt ist, verbleibt mit der Rechtsänderung nach Maßnahme 1 in jedem Fall in der LEA; denn diese Gruppe hat ihr Gastrecht verwirkt – und zwar egal, ob anerkannt oder abgelehnt. Diese Leute haben nach den Buchstaben des Gesetzes bereits jetzt keinen Anspruch, unter uns in den Kommunen zu leben, wo sie im schlimmsten Fall eine Gefährdung darstellen.

Dass Regierung und Behörden durch das Verschlafen von Fristen und „laufen lassen“ bis heute Fakten schafft, ist nicht weiter hinzunehmen. Dies fordert die AfD seit Monaten – und wir sind froh, dass diese unbefriedigende Situation endlich auch von Dr. Brechtel öffentlich erkannt wird.“

Kurzfristmaßnahme 3: Zurückkehrende Dublin-Fälle: Unterbringung in Landes-Sammelunterkünften anstreben, die Vorhaltung/Einrichtung von abgelegenen Einfachstunterkünften im Kreis ist zur Abschreckung und Landesumsetzung rechtlich eigenständig im Kreis zu prüfen

„Abschließend muss das Dublin-Thema und der stattfindende „Drehtür-Effekt“ angegangen werden. Es kann nicht sein, dass Wohnungen auf einem knappen Markt dauerhaft freigehalten werden müssen, um Asylbetrügern, die kurz nach Ausreise oder Abschiebung wieder zurückkehren, ein angenehmes Leben zu machen. Hier müssen wir im Kreis den rechtlichen Rahmen konsequent und hart anwenden und ggf. mit neuen Konzepten der Realität anpassen.

Unterbringungen fernab der nächsten Kommune sind zu prüfen, solange die Landesregierung erwartungsgemäß mauert. Wir müssen hier endlich eigene, notfalls unkonventionelle Wege – jedoch immer rechtlich abgesichert – gehen.“

Asylbewerber und illegale Sozialmigranten werden in der Masse nicht die Fachkräfte von morgen sein – Digitalisierung bringt neue Anforderungen mit sich

„Viele Jobs werden in 10, 15 Jahren weggefallen sein – insbesondere in der Produktion und diesmal wird es selbst qualifizierte Facharbeiter treffen. Auch im Kreis Germersheim mit seinem hohen Anteil an Logistikunternehmen. Umso wichtiger ist ein starkes Bildungssystem, die intensive Förderung und Weiterbildung von Arbeitnehmern.“

„Was wir nicht gebrauchen können: In der Masse unqualifizierte Migranten mit rudimentärer Schulbildung, bestenfalls „angelernten“ Berufen, zweifelhaften Studiengängen, die zu einem großen Teil Analphabeten sind und schon längst im islamisch geprägten Raum bzw. den „Schwachstaaten“ Afrikas sozialisiert worden sind. Denn die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme in diesen Ländern sind kein bloßer Zufall, sondern das Ergebnis einer dem Westen fremden, oft archaisch geprägten Kultur und Mentalität der dortigen Bevölkerung.“

„Insofern hoffe ich auf einen Dialog, der über das reine Schema „erst verunglimpfen, dann abschreiben“ alter AfD-Forderungen hinausgeht. Die SPD hat gezeigt, dass sie weder Willens noch in der Lage ist, aus ihrem selbst verschuldeten Dilemma auszubrechen. Die Mitglieder der SPD, die sich ideologiefrei der heutigen Realität widmen möchten, sind aufgefordert, sinnvolle Vorschläge für die Probleme jenseits von Parolen wie „Wir schaffen das!“ mitzuentwickeln“,

fordert Matthias Joa, MdL, AfD-Kreisvorsitzender sowie migrations- und wirtschaftspolitischer Sprecher im Landtag Rheinland-Pfalz.

Download Anfrage und Antwort der AfD-Kreistagsfraktion an Landrat Dr. Brechtel

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