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Matthias Joa zu „Brandstifter-Vorwürfen“ aus der Kreis-CDU und der JU

Den Brand gestiftet hat die Union – und beim Feuerlöschen bis zum heutigen Tage versagt – die Arbeit für Sicherheit und Geld der Bürger muss im Mittelpunkt stehen

„Ich begrüße, dass der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Gebhart die Rückkehr zur Sachpolitik angekündigt hat. Wenn Gebhart Merkels Abgang faktisch als „Chance“ bezeichnet („Veränderung ist eine Chance“), dann sind ihm die Risikolagen im Kreis sicherlich nicht verborgen geblieben.

Dieser Sinneswandel ist zu begrüßen, denn die CDU im Kreis nimmt ihre Verantwortung für Sicherheit und Wohlergehen der Menschen im Kreis schon lange nicht mehr in der gebotenen Weise und Konsequenz wahr.“

Hohes Gefahrpotential bei abgelehnten, wiederholt auffälligen Asylbewerbern

„Die Gruppenvergewaltigung in Freiburg hat uns exemplarisch erneut gezeigt, welches Gefahrenpotential von bereits mehrfach straffällig gewordenen Asylbewerbern ausgeht – wir müssen handeln, Öffentlichkeit schaffen. Es ist richtig, dass nur ein kleiner Teil dermaßen aggressiv ist, aber auch, dass dieser Personenkreis ein hohes Risiko darstellt“,

so der AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Joa.

Konkrete Maßnahmen zwingend nötig – schnell

„Neue Gewalttaten und Straftaten müssen mit aller Kraft verhindert werden. Einen neuen Fall Mia darf es nicht geben. Die AfD hat bereits mehrere konkrete Ansätze vorgelegt.

Priorisierte Abschiebungen, hilfsweise längerer Aufenthalt in der LEA/Zurückverteilung in in die Erstaufnahmestellen, abseitige Unterbringungsmöglichkeiten im Kreis als Notlösung. Auch Ausgangssperren sind zu prüfen.

Wer mehrfach kriminell wird, hat keinen Anspruch auf Unterbringung in unseren Wohngemeinden. Zur Wahrheit gehört aber auch: Ganz alleine schaffen wir es nicht. Dr. Brechtel muss die anderen Kommunen mit ins Boot holen, um Druck auf die Landesregierung auszuüben – und zwar schnell.“

Ein Problem für ganz Rheinland-Pfalz

„Abgelehnte und nicht beschiedene Asylbewerber dürfen schon grundsätzlich nicht mehr in die Kreise verteilt werden, sie brauchen keine Integration. Die Nichtverteilung ist somit der beste Opferschutz.

Dr. Brechtel hat zwar in einem ersten vorsichtigen Schreiben an die Landesregierung reagiert und vor Intensivtätern gewarnt – wir haben jedoch den Eindruck, hier handelt es sich um eine klassische „save my xxx“-Aktion, denn konkrete, öffentlichkeitswirksame Folgeschritte sind leider ausgeblieben.“

Die CDU muss sich aus der Obrigkeitsstarre lösen und für die Kreisbürger arbeiten

„Die Bürger haben berechtigte Sorgen und sind das ewige Gezänk der Altparteien leid – sie wollen Lösungen. Es ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis es im Kreis Germersheim oder der Südpfalz das nächste Opfer geben wird. Die politischen Entscheidungsträger sollten sich genau überlegen, wer dann die Verantwortung übernimmt.“

Massivste Kosten für die Steuer- und Beitragszahler

„Auch finanziell ist die blinde Merkelgefolgschaft der Kreis-CDU verheerend: Etwa 50 Millionen Euro entstehen den Steuer- und Beitragszahlern im Kreis für knapp 3.000 Asylbewerber/beschiedene Asylbewerber.

Diese massiven Kosten verteilen sich zwar auf mehrere Haushalte, am Ende ist es aber linke Tasche/rechte Tasche. Die Steuer- und Beitragszahler bluten für illegale Migration, die uns in der Mehrzahl nichts bringt. Die politische Verantwortung trägt die CDU. Sie ist die Partei, die zusammen mit der SPD unter Merkel das Feuer gelegt hat.“

Abseits vom Marketing-Sprech ist die Parteibilanz verheerend

„Die wahre Bilanz der Kreis-CDU: Rekordschulden, und Gewalttaten durch Personen, die dank einer Politik der offenen Grenzen illegal und bis zum heutigen Tage andauernd ins Land gelassen werden. Welche Arroganz der Union, sachliche Debatten in dieser Hinsicht zu verweigern.

Man fragt sich: Wer ist der Brandstifter? Derjenige, der die katastrophalen Verhältnisse durch falsche Politik verursacht hat oder der, der diese in der Öffentlichkeit thematisiert?

Der Kreis Germersheim braucht Fachkräfte, Experten, steht vor einem Strukturwandel. Da heißt es jetzt, die Prioritäten auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht klar zu setzen. Wir brauchen Einzahler, keine illegalen Auszahler“,

betont Joa.

Junge Union nur ein Schatten ihrer eigenen, angestaubten Erinnerung

„Die gemeinsam entworfenen Sprechblasen von CDU und Junger Union sind nur noch peinlich. Insbesondere die JU, deren stellvertretender Vorsitzender ich selbst einmal war, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst und mit Vertretern gesegnet, die wir Teils ideologisch vor 10 Jahren noch bei der „grünen Jugend“ vermutet hätten. Die konservativen „Vorbilder“ würden sich im Grabe umdrehen.

Eine Partei-Jugend sollte voran gehen, auch mal Mut zeigen, aufbegehren, wenn die Verhältnisse es erfordern, wenn Recht gebrochen wird. Was wir sehen, ist ein völlig unkritisches Komplettversagen einer Jugendorganisation.

Im Übrigen: Die AfD im Land und Kreis hat außer einem stillen Trauermarsch Ende Dezember in Kandel weder organisiert noch sich gemein gemacht. Dies sollte die JU richtigstellen und nicht mit falschen Angaben operieren“,

fordert der Abgeordnete.

Konstruktive Ansätze im Landtag hat die CDU nicht mitgetragen – Unterstützung für eigenen Landrat war mangelhaft

„Die AfD hat die Thematik im Landtag mehrfach aufgebracht. Doch die CDU war zu feige, das völlig sachlich Nötige zu unterstützen. Sie hat versäumt, die Landesregierung politisch unter Druck zu setzen, was faktisch einer Kapitulation gleichkommt.

Die Interessen des Landkreises Germersheim werden innen- und migrationspolitisch parlamentarisch ausschließlich von der AfD-Fraktion vertreten – die Unterstützung für den eigenen Landrat war mangelhaft.“

CDU nicht auf Bundesebene koalitionsfähig – sollte aber ihre Verpflichtung bei der Kreisbevölkerung in Sachfragen erfüllen

„Doch zur Beruhigung: Die CDU kann sich entspannen. Solange Merkel im Kanzleramt sitzt und tausende Unterstützer dieses Kurses in ihren Reihen tonangebend und tätig sind, kann die AfD in keinem Fall eng mit der CDU zusammenarbeiten. Bundespolitisch ist die CDU in ihrem aktuellen Zustand – und den mittelfristig anstehenden Richtungskämpfen – nicht koalitionsfähig.

Was wir jedoch – im Interesse der Sicherheit der Kreisbürger – gerne tun, sind Verbesserungen voranzutreiben, Sicherheit zu erhöhen und Risiken zu senken. Denn dies unser aller Aufgabe als Politiker, dafür haben wir die Stimmen erhalten“,

so Joa.

Matthias Joa, MdL, AfD-Kreisvorsitzender sowie migrations- und wirtschaftspolitischer Sprecher im Landtag Rheinland-Pfalz.

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