© Franz Siarsky

Sperrung des Radweges Hafenstraße in Wörth: Ein wahrer Schildbürgerstreich – Dr. Nitsche in der Verantwortung

„Die Sperrung des Radweges im Bereich des Wörther Hafens ist ein fatales Zeichen. Diese erfolgt zulasten des umweltbewussten Bürgers – genau zu dem Zeitpunkt, in dem das Verkehrschaos an der Rheinbrücke Alternativen so wichtig macht“,

so Franz Siarsky, Fraktionsvorsitzender im Kreistag

„In diesem Possenspiel zeigt sich die Unfähigkeit im Zusammenspiel zwischen Landesregierung, lokalen SPD-Politikern und der Stadt Wörth. Weder das SPD-geführte Innen- noch das grüne Umweltministerium oder SPD-Bürgermeister Dr. Nitsche kommunizieren offenbar miteinander.

Herr Dr. Nitsche trägt hierfür die Hauptverantwortung. Dass nun gar Steuergelder für Gerichtsverfahren verprasst werden, um sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, ist für den abgabengeplagten Bürger nicht nachvollziehbar. Die Straße wurde schließlich aus öffentlichen Steuermitteln bezahlt“,

betont Siarsky.

„Herr Dr. Nitsche sollte bei all seinen Schuldzuweisungen nicht seine SPD-Genossen und die Grünen Umweltschützer vergessen, die 2015 den Vertrag mit CONTARGO ausdrücklich mit der Möglichkeit abschlossen, die Hafenstrasse zu sperren.

Die Stadt Wörth hat 2012 die Möglichkeit in Erwägung gezogen, eine Ersatzstraße mit Radweg zu bauen. Problem also erkannt – aber mitnichten gebannt. Dem Bekundungswillen folgten, wie so oft, keine Taten. Genau dasselbe Prinzip wie bei der Rheinbrücke…“

Der Fraktionsvorsitzende weiter:

„Gerade jetzt – kurz vor der Sanierung/Ertüchtigung der Rheinbrücke ist diese Nachricht ein verkehrs- und umweltpolitischen Fehlsignal. Alle Parteien fordern unisono: Radschnellwege, Radwege, Umweltschutz und Abgasvermeidung – groß wird geredet. Und was passiert?

Es wird ein hochattraktiver, frequentierter Radweg geschlossen. Die AfD Fraktion fordert umgehend eine umweltverträgliche und einvernehmliche Lösung. In dem Gutachten, das die Stadt Wörth in Auftrag gab, werden fünf Möglichkeiten genannt. Diese müssen vom Land mitgetragen werden.

Die AfD erklärt sich solidarisch mit den Zielen des Aktionsbündnisses Hafenstraße Wörth. Die Verantwortlichen dürfen hier nicht lockerlassen – Dr. Nitsche muss endlich seine Einflussmöglichkeiten nutzen und das Thema zur Chefsache machen.“

Für die AfD-Kreistagsfraktion
Franz Siarsky

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