© aditya_wicak / Pixabay.com / AfD Germersheim

Neuer Anlauf für DITIB-Großmoschee in Germersheim – DITIB muss sich bewegen und Rücksichtnahme zeigen

„Die Kreisverwaltung und die Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim der DITIB haben sich vor dem Verwaltungsgericht geeinigt die DITIB zieht ihre Klage zurück, die Kreisverwaltung nimmt das Genehmigungsverfahren wieder auf.

Rein rechtlich ist die Handlungsweise der Kreisverwaltung nachvollziehbar, um das Entstehen einer etwaigen sofortigen und fehlerhaften Genehmigung zu vermeiden, doch das gesendete politische und gesellschaftliche Signal ist verheerend“,

so der AfD-Kreisvorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Joa.

DITIB als ausländisch gesteuerte, verfassungsfeindliche Organisation des politischen Islams

„Die DITIB ist eine aus dem Ausland gesteuerte, straff geführte religiöse Organisation und gilt nicht umsonst als verlängerter Arm der Regierung Erdogan, welche offen Neo-Osmanische Herrschaftsansprüche propagiert und die Türkei immer weiter in Richtung eines streng gläubigen islamischen Staates transformiert.

Die direkte Abhängigkeit der Moscheegemeinden in Deutschland behindert eine Integration großer Teile der türkischstämmigen Bevölkerung und zementiert Parallelgesellschaften. Wenn gut zwei Drittel der türkischstämmigen Wähler für die Politik Erdogans stimmen und Assimilation als „Verbrechen“ gesehen wird, ist das bedenklich.

Die DITIB-Imame vertreten als türkische Staatsbeamte die Linie Erdogans – bis hin zum Bespitzeln und Denunzieren von Erdogan-Kritikern auf deutschem Boden. DITIB setzt die politischen Vorgaben und Wünsche des Erdogan-Regimes unmittelbar um und ist somit kaum vereinbar mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.“

Groß-Moschee ist sichtbarer Machtanspruch – keine Rücksichtnahme auf die Wünsche der Einheimischen

„Es geht nicht darum, den Gläubigen keine Gebetsstätte zur Verfügung stellen zu wollen; die DITIB als Organisation provoziert jedoch Nichtmuslime wie auch Erdogan-Gegner, indem sie demonstrativ an exponierter Stelle auf Kuppeln und Minaretten besteht, anstatt einen Zweckbau zu errichten, der sich in die Umgebung einfügt.

Deutschland ist kein islamisch geprägtes Land und eine Mehrheit vor Ort ist gegen einen Bau in dieser Form. Diese Vorbehalte scheinen der DITIB jedoch egal zu sein: Weder auf die Wünsche der Germersheimer Bürgerinnen und Bürger noch auf die Forderungen seitens des Stadtrates nach umfassender Transparenz und organisatorischer Lossagung vom türkischen Staat ist man bisher eingegangen.

„Toleranz“ und „Rücksichtnahme“ scheinen bisher reine Marketing-Phrasen von DITIB zu sein, die man gerne einseitig einfordert, selbst jedoch Maximalforderungen stellt und jede rechtliche Möglichkeit nutzt, um die eigenen Interessen knallhart durchzusetzen. Die Organisation beweist dadurch ihre desintegrative Wirkung.

Wir fordern die DITIB auf, sich hier endlich zu bewegen. Die Türkisch Islamische Gemeinde sollte auch offiziell erklären, wer aktuell Eigentümer des Baugrundstückes ist und aus welchen Quellen die Gelder für den Neubau stammen,“

betont Joa.

„Die neue Moschee in ihrer derzeitigen Planung soll über die Region hinaus repräsentativ sein und wird dass Stadtbild an einem Knotenpunkt im Süden der Stadt maßgeblich prägen. Sie fügt sich gerade nicht in das Wohnumfeld oder die Umgebung ein, sondern prägt diese vielmehr weithin sichtbar.

DITIB will hier ein Zeichen setzen – ganz nach dem Motto: Wir machen, was wir wollen. Rücksichtnahme? Fehlanzeige. Der Expansionsanspruch des politischen Islams unter Erdogan soll auch in Germersheim manifestiert werden.“

DITIB in die Pflicht nehmen: Integration, Rücksichtnahme auf die Belange der Mehrheitsgesellschaft – oder Konfrontation und weitere Verschlechterung des Klimas

„Entsprechende Rechtsänderungen sind daher bundesweit nötig. Eine Organisation wie DITIB muss in ihre Schranken gewiesen werden. Die Türkisch Islamische Gemeinde könnte jederzeit freiwillig auf die Wünsche der Germersheimer eingehen und als Zeichen des guten Willens und der Anpassung auf Minarette und Kuppel verzichten, einen zweckmäßigen, unauffälligen Bau beantragen sowie sich von der DITIB-Dachorganisation emanzipieren und distanzieren. Darauf hinzuwirken, muss nun das Ziel der politischen Akteure in Germersheim sein“

Parteien müssen zusammenstehen und der DITIB ein klares politisches Zeichen senden

„Eine solche Moschee ist in dieser Form nicht gewollt. Wir erwarten, dass die DITIB Zugeständnisse macht, um das Klima in Germersheim nicht nachhaltig zu stören.

Die AfD wird massiven Widerstand leisten, wenn eine verfassungsfeindliche, von einer faktischen Diktatur gesteuerte Organisation in Germersheim einen Machtanspruch verwirklichen möchte.

Wenn der DITIB an einem guten Zusammenleben in Germersheim gelegen ist, muss sie das Projekt in dieser Form beenden. Tut sie dies nicht, wissen wir offiziell, welchen Respekt und Wertschätzung diese Leute wirklich für unsere schöne Südpfalz und die Stadt Germersheim hegen.

SPD muss unverantwortliche Position korrigieren und dem politischen Islam eine Absage erteilen

„Wir fordern alle Parteien auf, sich unseren Forderungen anzuschließen und ein klares politisches Zeichen setzen. Wir erinnern die im Stadtrat Germersheim vertretenen Parteien auch an ihre damals gemachten politischen Ansagen gegenüber DITIB. Diese müssen nun konsequent eingefordert werden.

Auch die SPD, die bisher das DITIB-Vorhaben voll unterstützt hat, muss jetzt Farbe bekennen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Geschlossenheit gegen die Feinde der Freiheit bleiben sonst nur Lippenbekenntnisse“,

so der Abgeordnete.

Matthias Joa, MdL
Kreisvorsitzender, Migrations- und Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Mainz

1 Kommentar

  1. Deutschland
    24. November 2018

    Volle Zustimmung, Herr Joa!

    Antworten

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