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Türkische Hochzeiten arten aus – Recht und Ordnung müssen jederzeit gewährleistet werden

Am Samstag, den 24.11.2018 kam es nachmittags in Germersheim im Bereich Lilienstraße, Ludwigstraße sowie der Gerichtsstraße zu starken Beeinträchtigungen des öffentlichen Verkehrs und der Anlieger durch eine türkische Hochzeitsgesellschaft.

Mehrere Pkw riegelten mit eingeschalteten Warnblinkanlagen ab der Kreuzung Königstraße-Lilienstraße in Richtung Ludwigstraße die Zufahrt in die Straße für mehr als eine halbe Stunde ab. Die Insassen verließen ihre Fahrzeuge, um diese mit türkischen Fahnen zu schmücken bzw. die Straße entlang zu laufen. Zeitgleich wurde die Kreuzung Ludwigstraße-Lilienstraße mittels quer gestellter Pkw ebenfalls rechtswidrig abgesperrt. Auf offener Straße wurden während eines Umzuges mehrere sogenannte „Bengalos“ abgebrannt; es kam zu starker Rauchentwicklung durch Pyrotechnik in der gesamten Straße. Des Weiteren kam es zu hoher Lärmbelästigung durch laute Trommeln und Musik. Auf der Straße wurden Schüsse – mutmaßlich aus einer Schreckschusswaffe – abgefeuert.

Erst nach dem Hinzurufen einer Polizeistreife wurde die Straße teilweise geräumt. Jedoch blieb die Gerichtsstraße ab der Kreuzung Ludwigstraße laut Augenzeugen trotz Aufforderung der Polizei nach deren Abfahrt für eine weitere Stunde durch die türkische Hochzeitsgesellschaft komplett blockiert. Anwohner, Geschäftskunden und Gewerbetreibende wurden für rund 1½ Stunden zugeparkt, die Durchfahrt für den öffentlichen Verkehr in Teilen der Innenstadt verhindert.

Rechtliche Bilanz des Tages: Mehrere Eingriffe in den Straßenverkehr, Nötigung anderer Verkehrsteilnehmer durch Straßensperren mittels Pkw, Abbrennen von Pyrotechnik in einem Wohn-/Geschäftsgebiet, Lärmbelästigung zur Mittagszeit und mutmaßlich Verstöße gegen das Waffengesetz.

Dazu Matthias Joa, MdL, AfD-Vorsitzender im Landkreis Germersheim:

„So schön der Anlass sein mag, auch türkische/arabische Traditionen haben sich deutschem Recht unterzuordnen und Rücksicht auf die Öffentlichkeit zu nehmen.“

Wenn bei einer sogenannten „Brautabholung“ ganze Straßenzüge stundenlang eigenmächtig gesperrt, Anwohner und Gewerbetreibende in der Germersheimer Innenstadt durch Zuparken, Lärm und Qualm von Pyrotechnik massiv über einen längeren Zeitraum belästigt und andere Verkehrsteilnehmer blockiert, an der Durchfahrt gehindert oder durch mutwillige Pkw-Sperren zu Umwegen genötigt werden, sei das nicht mit „Folklore“ zu rechtfertigen.

„Mittlerweile scheinen aber insbesondere Teile der türkisch-/arabischstämmigen Bevölkerung zu glauben, Gesetze gelten nicht für sie“,

so Joa weiter. Auch die im großen Rahmen gefeierten türkischen Hochzeiten in der Germersheimer Stadthalle sorgten immer wieder für Unmut in der Umgebung: Hochzeitsgäste würden nicht nur regelmäßig Anwohnerparkplätze bzw. Behindertenparkplätze im Bereich der Sparkasse stundenlang belegen; auch die Zeppelinstraße würde teilweise durch Pkw ohne Rücksicht auf den Verkehr einfach zugeparkt.

„Regelmäßig kommt es in der Festungsstadt im Rahmen türkischer/arabischer Hochzeiten zu demonstrationsähnlichen Aufzügen mit türkischen Fahnen, wie jüngst in dem Bereich Waldstraße/Römerweg, bei denen auch illegal Schreckschusswaffen in der Öffentlichkeit abgefeuert wurden.“

Brautabholungen und Aufzüge als Machtdemonstration und Zeichen der Desintegration

„Diese sogenannten „Brautabholungen“ geraten mittlerweile zu einer öffentlichen Machtdemonstration“,

so Joa.

„Wenn hier in der zweiten oder dritten Zuwanderergeneration mit einem Meer aus rot-weißen türkischen Flaggen, Musikern in osmanischen Kriegeruniformen mit Säbeln und Schusswaffen öffentlich gefeiert wird, ist das kein Zeichen von Integration oder Rücksichtnahme auf die deutsche Mehrheitsgesellschaft, sondern eine knallharte Zurschaustellung eines neo-osmanischen und islamisch geprägten Herrschaftsanspruchs in der Kreisstadt.“

Man setze sich bewusst öffentlich über die geltende Ordnung hinweg. Dies sei auch wieder am vergangenen Samstag in der Innenstadt deutlich geworden, wo Augenzeugen zufolge trotz Zusage seitens der Hochzeitsgesellschaft, die Straßen in den nächsten Minuten zu räumen, nach der Abfahrt der Polizeistreife einfach weiter die Gerichtsstraße blockiert wurde.

„Offenbar ist man sich keiner Schuld bewusst – oder pfeift schlicht auf die deutsche Polizei.“

Stadt und Kreis müssen klar Stellung beziehen

„Kreis und Stadt Germersheim sollten mit einer Erklärung ausdrücklich klarstellen, dass solche öffentlichen Aufzüge und Veranstaltungen, in deren Folge es zu Ordnungswidrigkeiten bzw. strafrechtlich relevanten Handlungen kommt, weder gewünscht, noch toleriert werden.

Die Beamtinnen und Beamten der Polizeiinspektion Germersheim müssen personell endlich in die Lage versetzt werden, zu jeder Tages- und Nachtzeit entsprechend auf solche Vorkommnisse reagieren zu können. Ob die PI Germersheim Samstagnachmittag überhaupt die entsprechende Personalstärke für eine Rechtsdurchsetzung hatte, muss geklärt werden“,

so Joa weiter.

Beteiligte Stellen müssen für klare Verhältnisse sorgen – Polizeistärke in Germersheim kritisch überprüfen

„Eine kurze Verwarnung durch eine Streife führt bei dieser Klientel offenbar zu keinem nachhaltigen Lerneffekt. Auch das Ordnungsamt sollte bei größeren Veranstaltungen in der Stadthalle auch am Abend und Wochenende Präsenz zeigen, um Falschparker konsequent zu verfolgen.“

Stadt, Kreis und Polizei sollten zudem Auskunft geben, inwieweit im aktuellen Fall gegen einen etwaigen Verstoß gegen das Versammlungsrecht und weitere potentielle Rechtsverstöße vorgegangen wird; die Beteiligten sollten – auch über die (teils auswärtigen) Pkw-Kennzeichen – zu ermitteln sein.

„Wir dürfen keine quasi rechtsfreien Räume in unserer Kreisstadt zulassen, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nicht noch weiter zu belasten. An alle integrationswilligen Türkischstämmigen, die es auch in Germersheim durchaus gibt, kann ich nur appellieren:

Nehmt Einfluss auf eure Landsleute – mit solchen Aktionen erweist ihr der gesamten türkischen Community einen Bärendienst! Es muss innerhalb der türkischen Gemeinde ein Einvernehmen hergestellt werden, dass eine gewisse Mindestrücksicht und Respekt für das Zusammenleben existentiell ist. Auf beteiligte Auswärtige ist unmissverständlich einzuwirken“,

so Joa abschließend.

Matthias Joa, MdL
Vorsitzender AfD-Kreisverband Germersheim

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