© Screenshots Facebook

Nötigung und Drohungen durch „Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa“, „Antifaschistische Aktion Südpfalz“ und „Männerbündnis Kandel“

Für den 15.11.2018 hatte der AfD-Kreisverband Germersheim einen Bürgerdialog mit Dr. Heiko Wildberg, Mitglied im Bundestag, sowie Dr. Rainer Balzer, Mitglied im Landtag Baden-Württemberg, in Bellheim geplant. Angekündigtes Thema des Abends waren Fragen der Energieversorgung, Natur- und Klimaschutz und die „Diesel“-Debatte.

Screenshot Facebook „Männerbündnis Kandel“

Linke Gruppierungen wie die „Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa“, die „Antifaschistische Aktion Südpfalz“ und das „Männerbündnis Kandel“ hatten daraufhin im Internet zu Aktionen gegen die Veranstaltung bzw. gegen die Lokalität aufgerufen. Aufgrund dieser Drohungen hat sich der Gastwirt dazu entschlossen, sein Lokal an diesem Abend zu schließen und die Facebookpräsenz der Gaststätte zu deaktivieren.

Der AfD-Bürgerdialog wurde daher kurzfristig in Hochstadt durchgeführt, wogegen dann ebenfalls Stimmung gemacht wurde. Im Nachgang der Veranstaltung hat das „Männerbündnis“ zudem noch auf der Facebook-Seite dokumentiert, dass man Gäste unserer Veranstaltung gezielt ausspioniert.

Screenshot Facebook „Antifa Karlsruhe“

Dazu Matthias Joa, Vorsitzender des Kreisverbandes Germersheim und Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz:

„Die Bekämpfung unserer Partei durch linksgerichtete Gruppen und Bündnisse bzw. die linksradikale Antifa im Landkreis nimmt schon seit geraumer Zeit kriminelle Züge an: Flächendeckende Plakatzerstörungen zu Wahlkampfzeiten und Bedrohung von Gastwirten, die uns ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, sind mittlerweile leider politischer Alltag für uns.“

Screenshot Facebook „Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa“

Es ist Teil des Verfassungsauftrages der AfD, ihre politischen Vorstellungen und Lösungen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort vorzustellen und ihnen Gelegenheit zu – gerne auch kontroverser und kritischer – Diskussion und konstruktiver Mitarbeit zu geben. Dies wird der AfD bundesweit bis hinunter auf Ortsebene aber gerade von Parteien und Gruppierungen des linken- bis linksextremen Spektrums systematisch erschwert bzw. die politische Arbeit durch teilweise rechtswidrige und gewalttätige Aktionen unmöglich gemacht.

„Unsere Gegner sehen sich in ihrem Selbstverständnis offenbar als legitimiert an, ihre ideologischen und politischen Ziele mit allen Mitteln gegen die AfD durchzusetzen. Auf diese Weise sollen unsere demokratischen Rechte eingeschränkt und faktisch verunmöglicht werden. Unsere demokratisch gewählten Abgeordneten sollen in der Öffentlichkeit praktisch an der Ausübung ihres Mandates und dem Austausch mit der Bevölkerung gehindert werden“,

so Joa.

Gezielte Hetze gegen Wirt und AfD-Veranstaltung aus dem linksextremen Spektrum

Screenshot Facebook „Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa“

Gegen die geplante AfD-Veranstaltung in Bellheim war im Internet durch linksextreme Bündnisse – hier namentlich die sogenannte „Kurfürstliche Kurpfälzische Antifa“, gesteuert von dem ehemaligen SPD-Kreisvorsitzenden Holger Heim aus Baden-Württemberg, der „Antifaschistischen Aktion Südpfalz“ sowie dem „Männerbündnis Kandel“ – mobil gemacht worden: Im Vorfeld sollte Druck auf den Gastwirt ausgeübt, negative Bewertungen über das Lokal im Internet abgegeben und dieses boykottiert werden – mit dem Ziel, die Durchführung der Veranstaltung vor Ort zu stören bzw. zu sprengen und somit undurchführbar zu machen.

Screenshot Facebook „Männerbündnis Kandel“

Betrachtet man die letzten Jahre, ist es auffällig, wie eng hier eine Zusammenarbeit dieser Gruppierungen, insbesondere mit der SPD im Kreis, stattfindet. Es gibt auch häufig personelle Überschneidungen. Ob Mitglieder des SPD-Ortsvereins Jockgrim oder Kommunalpolitiker aus Rheinzabern – man klatscht auf Facebook kräftig Beifall für die Aktionen gegen die Alternative.

Radikale fühlen sich durch gewählte Abgeordnete und Mandatsträger legitimiert und ermuntert

Auch die öffentlich gegen die AfD und ihre Mitglieder gerichteten Aufrufe, beispielsweise durch Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, oder von Dr. Dennis Nitsche (SPD), Bürgermeister von Wörth, und deren unkritische Zusammenarbeit mit der Antifa, sind bedenklich.

„Dadurch fühlt sich so mancher linke Aktivist in seinem Treiben auch noch legitimiert und bestätigt“,

erklärt Joa. Obwohl die AfD im Kreis – bis auf eine Mahnwache im Dezember 2017 – die Demonstrationen in Kandel weder gefördert noch organisatorisch unterstützt hat, entwickelt sich ein Teil der dort aktiven „Gegenbündnisse“ zur Gefahr für den demokratischen Wettstreit im Kreis Germersheim.

Sicherheitsbehörden informiert – der Staatsschutz muss die freie politische Willensbildung schützen und Ermittlungen aufnehmen

Screenshot Facebook „Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa“

Die Aufrufe bzw. Aussagen in den sozialen Medien wurden dokumentiert und an die Polizei weitergeleitet.

„Ein enger Austausch mit den zuständigen Sicherheitsbehörden sei angesichts der Bedrohungslage mittlerweile notwendig geworden. Denn diesen Gruppierungen, die sich in der Öffentlichkeit gerne als harmlos darstellen, geht es ganz klar darum, eine Drohkulisse aufzubauen“,

so Joa weiter. Davon kann man sich regelmäßig im Internet ein Bild machen. Auch darüber, wie tags darauf der „Erfolg“ dieser Aktion auf den einschlägigen Facebook-Seiten gefeiert und bereits das Kommen zu anderen Veranstaltungsorten „ankündigt“ wurde, spricht Bände.

Methoden der Nachstellung und Denunziation sind ein Angriff auf unseren Rechtsstaat

Screenshot Facebook „Männerbündnis Kandel“

Diese aus dem Umfeld der Kandel-Gegendemos bekannten Gruppen, die sich gerne als harmlose „Aktivisten“ darstellen, zeigen mit diesen dokumentierten Aktionen nun öffentlich, dass sie eine reale Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat sind und glauben, sie stünden über dem Gesetz. Frei nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Die vom Männerbündnis schriftlich dokumentierte Einlassung, Besuchern nachzustellen und sie identifizieren zu wollen, setzt diesen Vorgängen die Krone auf.

„Wir werden uns jedoch nicht einschüchtern lassen und weiterhin konsequent für die Politik einstehen, die wir für richtig erachten. Und zwar auf dem Boden des Grundgesetzes und absolut gewaltfrei“,

betont Joa abschließend.

Matthias Joa, MdL
Afd-Kreisvorsitzender

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