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Unfallvermeidung oder Abzocke? Kein Modell für den Landkreis Germersheim

AfD-Kreistagsfraktion Germersheim zur geplanten Anschaffung eines mobilen Blitzers

Die AfD-Fraktion im Kreis Germersheim sieht in der geplanten kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung im Verbund von Kandel, Wörth und Hagenbach die Gefahr, dass hier nicht die Verkehrssicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund steht, sondern eine weitere Möglichkeit geschaffen werden soll, die klammen Kassen der Kommunen aufzubessern.

„Aus gutem Grund sollte die Geschwindigkeitskontrolle des fließenden Verkehrs vordergründig der Polizei vorbehalten sein“,

so Franz Siarsky, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag.

„Diese verfügen über die notwendigen Statistiken und das Wissen, wo Unfallschwerpunkte für die Verkehrsteilnehmer lauern und mobile Blitzanlagen verhältnismäßig sind“.

Geschwindigkeitskontrollen sollten eine Maßnahme zur Durchsetzung sicherheitsrelevanter Verkehrsvorschriften sein und nicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden.

Genau diese Gefahr bestehe aber, wenn die Kommunen schon im Vorfeld mit einer fiktiven Summe in ihrem nächsten Haushalt kalkulieren und extra Mitarbeiter einstellen, um sich wortwörtlich „auf die Lauer“ zu legen. Seien die ersten „Gewinne“ durch Bußgelder dann bekannt, würden weitere 30er Zonen entstehen und zusätzliche Blitzer angeschafft, um diese Einnahmequelle noch weiter auszubauen. Diese Entwicklung könne man bereits Deutschlandweit beobachten und werde auch bei den Kämmerern in Kandel, Wörth und Hagenbach nicht halt machen.

„Unfallschwerpunkte vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen werden von unserer Polizei regelmäßig überwacht – und das ist auch gut so. Die Polizeistärke ist zu erhöhen – kommunales Raubrittertum ist keine tragfähige Option, da die Investitionskosten der Anlagen einen Missbrauch geradezu befördern.“

Dabei sollte man es bewenden lassen und nicht immer weitere Einnahmequellen zu Lasten der Bürger erschließen wollen. Wie wäre es zur Abwechslung einmal damit, wenn sich die Politik wieder mit dem Gedanken sparsamen Wirtschaftens befassen und sorgsamer mit den (noch) sprudelnden, durch die Bürgerinnen und Bürger erwirtschafteten Steuereinnahmen umgehen würde, anstatt sich die Köpfe zu zerbrechen, wie man diese noch weiter zur Kasse bitten könnte?

Franz Siarsky
AfD Fraktion
Kreis Germersheim

1 Kommentar

  1. Günther Lenske
    22. Dezember 2018

    Der kommunale, mobile Blitzer ist reine Abzocke im Verbund mit den zunehmenden 30 er Geschwindigkeitsbeschränkungen und ein weiterer Schritt die Bürger zu entmündigen.

    Antworten

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