© StockSnap / Pixabay.com / AfD Germersheim

AfD-Kreisverband Germersheim stellt Strafanzeige gegen linksradikale Bündnisse, Antifa und dahinterstehende Einzelpersonen

In den letzten beiden Jahren häufen sich auch im Landkreis Germersheim politisch motivierte Straftaten gegen die Alternative für Deutschland. Zuletzt musste ein für Mitte November angesetzter Bürgerdialog in Bellheim nach Drohungen gegen den Gastwirt abgesagt werden. Auch gegen eine Ausweichlokalität wurde Stimmung gemacht. Teilnehmer wurden von der Antifa beobachtet und entsprechende Daten aufgezeichnet, jüngst ein Kraftfahrzeug eines Mitglieds beschädigt.

In den einschlägigen Foren und Gruppen wird zudem der Staat verächtlich gemacht, Polizisten mit harten Drogen in Verbindung gebracht und Gewalt als legitimes Mittel der Politik dargestellt. Polizeibeamte sind „Bullen“ und ebenfalls „Faschisten“, die CDU sei laut den Aktivisten „Faschisten der Mitte“.

Im Dezember 2018 wurde gar ein Winzer bedrängt, eine interne Weihnachtsfeier des Kreisverbandes für AfD-Mitglieder und ihre Familien abzusagen.

Hierzu Matthias Joa, AfD-Kreisvorsitzender:

„Auch vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge auf Politiker und Büros der AfD hat sich der Kreisverband Germersheim dazu entschlossen, bei der Staatsanwaltschaft Landau Strafanzeige gegen die im Kreis zunehmend aktiven und aus dem Umfeld der Kandel-Demos bekannten linksradikalen Bündnisse „Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa“, „Antifaschistische Aktion Südpfalz“ und „Männerbündnis Kandel“ bzw. den bekannten und noch unbekannten handelnden Aktivisten im Hintergrund zu stellen.“

Es kam zu Sachbeschädigungen von Privateigentum sowie persönlichen Drohungen und Beleidigungen gegen AfD-Mitglieder im Netz.

„Gegenwind sind wir gewohnt, eine sachliche und gewaltfreie Auseinandersetzung ist stets gewünscht. Seit etwa einem Jahr gibt es hier jedoch eine massive Eskalation. Was mit organisierten, oftmals kompletten Plakatzerstörungen und -diebstählen in ganzen Bereichen begonnen hat, setzt sich nun stufenweise immer weiter fort“

so Joa weiter. Mit den konzentrierten Aktionen der linken Szene gegen Gastwirte, mit denen der Kreisverband in den letzten Jahren problemlos zusammengearbeitet hatte, ist jedoch eine neue Eskalationsstufe erreicht – und für den Vorstand auch eine Grenze überschritten. Durch unsachliche, wahrheitswidrige oder hetzerische Behauptungen dieser Seiten bzw. Personen fühlen sich auch andere „Aktivisten“ animiert, gegen das Eigentum von Mitgliedern und Wirten vorzugehen oder aktiv Rufschädigung zu betreiben.

Gewählte Abgeordnete sollen offenbar grundsätzlich am direkten Austausch mit der Bevölkerung gehindert und der AfD die Teilnahme an der politischen Willensbildung verunmöglicht werden. Die „Aktivisten“ geben dies sogar noch offen zu. Der Kreisverband hat in den letzten Monaten einschlägiges Material zusammengetragen und jetzt an Staatsanwaltschaft und Staatsschutz weitergeleitet.

„Angesichts der massiven Beeinträchtigung der politischen Arbeit durch radikale Einzelpersonen und Gruppierungen haben wir jetzt die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet und eine ausführliche, mit zahlreichen Belegen und Quellen untermauerte Strafanzeige erstattet. Wer meint, uns und unsere Mitglieder und deren Familien bis ins Privatleben hinein terrorisieren zu müssen, der handelt antidemokratisch und verfassungsfeindlich“

sagte der Kreisvorsitzende und betonte abschließend:

„Wir werden uns jedoch nicht einschüchtern lassen und weiterhin konsequent für die Politik einstehen, die wir für richtig erachten. Und zwar auf dem Boden des Grundgesetzes im fairen demokratischen Wettbewerb.“

Matthias Joa, MdL
Für den Kreisvorstand
Alternative für Deutschland – Kreisverband Germersheim

1 Kommentar

  1. Günther Lenske
    19. Januar 2019

    Die Strafanzeige ist gut und notwendig.
    Aber nach meinen neuesten Erfahrungen werden die Staatsanwälte nichts ernsthaftes für das Recht unternehmen, da sie in unserem Staat nicht unabhängig sind, sondern den jeweils in der Politik herrschenden Parteien (aktuell: CDU,SPD,Grün-innen, Linke, FDP quasi die AM-Einheitspartei) weisungsgebunden unterstellt sind und damit rechnen müssen, daß sie auch dann in den Einheitsmedien als Unterstützer der Rechtsradikalen bzw Nazis diskreditiert werden bzw. ihre berufliche Karriere beendet wird.
    Beispiele Fall Manglitz Bremen, Fall Maaßen,

    Antworten

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