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Matthias Joa: Radikale Antifa-Gruppierungen in der Südpfalz verachten Polizei, Staat und Meinungspluralismus – SPD-Spitzenvertreter müssen sich distanzieren

Im Umfeld der wechselseitigen Kandel-Demonstrationen hat sich die linksextreme Szene im Kreis Germersheim eingerichtet. Getarnt als „Aktivisten“ werden in Facebook-Gruppen Polizei und Staat verächtlich gemacht, mittelbar zu Gewalttaten animiert. Die „Kurfürstlich-Kurpfälzische Antifa“, „Männerbündnis Kandel“, „Antifaschistische Aktion Südpfalz“ und Weitere rufen zudem zu Terror gegen Wirte auf, verbreiten Verleumdungen und Beleidigungen. Der AfD-Kreisverband Germersheim hat entsprechende Strafanzeigen gestellt und den Staatsschutz über die Umtriebe im Landkreis informiert. Nun hat auch die „Allgemeine Zeitung“ in Mainz über mutmaßliche Verstrickungen namhafter SPD-Mitglieder mit Linksradikalen berichtet.

„Insbesondere der Hass auf die Polizei hat bei Facebook ein beängstigendes Niveau erreicht. Die Herabwürdigung von „Bullen“, die „faschistoid“ seien, gehört bei diesen Gruppen und aus dem jeweiligen Unterstützerumfeld zum guten Ton. Der Hass auf Staat, Gesellschaft, soziale Marktwirtschaft und Kapitalismus ist allgegenwärtig. Auch Eingriffe in den Bahnverkehr und Angriffe auf Polizeibeamte wurden mutmaßlich aus diesem Unterstützerkreis verübt bzw. verharmlost“,

so der Landtagsabgeordnete und AfD-Kreisvorsitzende Matthias Joa.

Ob Wörths Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche, seine Frau Dr. Katrin Rehak-Nitsche, MdB Thomas Hitschler, Ex-Ministerpräsident Kurt Beck, MdL Alexander Schweitzer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, oder diverse SPD-Funktionäre auf kommunaler Ebene, wie z.B. Tobias Rackebrandt oder Claudia Neff-Butz vom SPD-Ortsverein in Jockgrim, sie alle haben offenbar keinerlei Probleme, mit extremen Linken zu marschieren und regelmäßig zusammenzuarbeiten. Man agitiert gemeinsam gegen die politische Konkurrenz, die Antifa wird in Leserbriefen verteidigt, gemeinsam mit Linksradikalen werden Feste organisiert oder Reden auf Antifa-Fahrzeugen geschwungen.

„Nun muss sich die SPD in der Südpfalz bekennen: Steht man auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Dann muss es eine klare Distanzierung von Staatshass, Polizeihass, politischem Terror, Einschüchterung und Falschbehauptungen, ja von den Gruppen der „Aktivisten“ selbst geben. Linksextreme und deren Unterstützer dürfen keinen weiteren Platz in der SPD haben. Wir möchten keine Radikalen in der Südpfalz – weder auf der linken, noch auf der rechten Seite“,

fordert Matthias Joa.

Zu verlockend war die Gelegenheit für die SPD. Da die Not bei der Gewinnung von Demonstranten in Kandel groß war, hat man weggesehen – war man doch dankbar über jeden „Aktivisten“ für die „gute Sache“ vor Ort. Doch nun haben die SPD-Granden die Hand einmal zu oft in den Honigtopf gesteckt und das Spiel überreizt. Linksradikale aus dem Badischen sind in die Südpfalz eingefallen, genauso wie zu Beginn der Frauenbündnis- und Kandel ist überall-Demonstrationen die NPD, Hooligans oder der 3.-Weg-Kader. Im Gegenzug zu diesen Gruppen sind die Linksextremisten jedoch geblieben, haben sich dauerhaft eingerichtet und überziehen Andersdenkende im Internet und der Realität mit Terror und Falschbehauptungen.

Weiter erklärt Joa:

„Personen wie Kurt Beck möchte ich nicht unterstellen, von der Unterstützerschaft durch die Linksradikalen aktiv gewusst zu haben. Doch nun wird es auch für Herrn Beck Zeit, die Reißleine zu ziehen und Abbitte bei den Bürgern im Kreis zu leisten.

Herr MdB Hitschler und die Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler jedoch wollen sich am 1. Mai erneut gemein machen mit Verfassungsfeinden, die zumindest in Teilen in den dort vertretenen Bündnissen aktiv sind. Sie sollten sich genau überlegen, welche Zeichen sie hier in die Südpfalz aussenden.“

Mancher SPD-Funktionär war (und ist) für die (vermeintlich) „gute Sache“ wohl bereit, selbst grundlegende demokratische Spielregeln zu opfern und alle Augen zuzudrücken. Das „Demokratiefest“ in Wörth, bei der ein linksradikaler und hasserfüllter Mob sein undemokratisches Gesicht gezeigt hat und selbst von Bürgermeister Nitsche nicht mehr zu kontrollieren war, ist eine Zäsur für die SPD in der Südpfalz gewesen. Nun kommt auch alles Weitere ans Tageslicht, selbst überregional.

„Immer weiter Öl ins Feuer zu gießen, ist keine Option. Denn eines darf man, trotz aller Problemklientel auf beiden Seiten, nicht vergessen: Die Wut der Bürger und der Anlass der Demonstrationen waren nachvollziehbar“,

so der AfD-Kreisvorsitzende Matthias Joa abschließend.

Matthias Joa, MdL
Vorsitzender AfD Kreisverband Germersheim

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