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Antrag für Kreistagssitzung: Einführung des Livestreaming öffentlicher Kreistagssitzungen

Sehr geehrter Herr Landrat,

im Namen der AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim stelle ich den folgenden Antrag, der auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 18.Februar 2019 gesetzt werden soll.

Der Kreistag wolle beschließen:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Einführung des Audio- und Video-Livestreaming (im Folgenden nur „Livestreaming“) von öffentlichen Kreistagssitzungen zu erarbeiten.

Im Rahmen des Konzepts sollen folgende Besonderheiten Berücksichtigung finden:

  1. Der Livestream soll auf der Internetseite des Landkreises Germersheim abrufbar sein.
  2. Der Livestream soll mit einem Webbrowser inklusive Flash-Player abrufbar sein.
  3. Optional: Der Livestream soll archiviert werden können, um nicht nur raum-, sondern auch zeitversetztes Verfolgen zu ermöglichen.

Die Fragen nach der organisatorischen und technischen Umsetzung, darunter, ob das Livestreaming durch Mitarbeiter der Kreisverwaltung oder durch Externe durchgeführt werden soll, sollte die Kreisverwaltung nach finanziellen Gesichtspunkten entscheiden. Dabei sollten einmalige und laufende Kosten berücksichtigt werden.

Das öffentliche Interesse an den Kreistagssitzungen ist gering. Selbst von der Möglichkeit, in der Fragestunde Informationen von der Kreisverwaltung zu erhalten, machen die Bürgerinnen und Bürger selten Gebrauch. Das hat zweifelsohne verschiedene Gründe. Unstrittig ist in diesem Zusammenhang, dass es unter anderem Bürgerinnen und Bürger, darunter Alte und Behinderte, gibt, denen es nicht möglich ist, die Kreistagssitzungen ohne großen Aufwand zu verfolgen. Zudem stellt der Beginn der Kreistagssitzungen um 15h30 Uhr auch ein Hindernis für viele Berufstätige dar.

Das Livestreaming kann hier Abhilfe schaffen. Es gewährleistet, dass die Bürgerinnen und Bürger die öffentlichen Kreistagssitzungen raumversetzt verfolgen können. Bei gleichzeitiger Archivierung des Livestream ist dies sogar zeitversetzt möglich. Nebenbei stärkt die Transparenz das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Kommunalpolitik und vermindert etwaige Berührungsängste.

Rechtliche Bedenken gegen die Einführung des Livestreaming gibt es keine. Die Voraussetzungen wurden bereits durch den Landtag geschaffen. In § 28 Abs. 1 Satz 4 und 5 LKO heißt es:

„Die Zulässigkeit von Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien kann in der Hauptsatzung geregelt werden“.

Gleiches gilt für vom Kreistag selbst veranlasste Ton- und Bildaufnahmen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen in öffentlichen Sitzungen. Die Kreistagssitzungen sind grundsätzlich sowieso öffentlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder die Beratung in nicht öffentlicher Sitzung aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner erforderlich ist.

Der finanzielle und technische Aufwand des Livestreaming sollte durch die Kreisverwaltung ermittelt werden. Bei anderen Kreisverwaltungen liegt nach unserer Recherche dieser Aufwand bei einem externen Dienstleister, je nach technischer Ausstattung, bei Kosten von 890 bis 2500€.

Franz Siarsky
Vorsitzender AfD Kreistagsfraktion
im Kreis Germersheim

Antrag Livestreaming herunterladen

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