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Siarsky zur Liste der 14 Intensivtäter im Kreis Germersheim: Bravo Herr Landrat. Warum nicht gleich so?

Die AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim hatte für die Sitzung am 18.02.2019 beantragt, die Ungleichbehandlung beim Versand einer Liste mit 14 Intensivtätern im Kreis Germersheim zu thematisieren. Landrat Dr. Fritz Brechtel (CDU) hat diese Ende Juli 2018 an das rheinland-pfälzische Integrationsministerium sowie an Land- und Bundestagsabgeordnete der Südpfalz versandt. Die AfD-Fraktion wollte wissen, wieso die AfD-Abgeordneten aus dem Kreis Germersheim, Dr. Heiko Wildberg MdB und Matthias Joa MdL, die Information nicht bekommen haben.

„Landrat Brechtel hat am Montag erklärt, dass er die AfD-Abgeordneten Wildberg und Joa nicht auf seinen Verteiler nahm, weil die AfD weder im Bund noch in einem Bundesland Regierungspartei sei. Über die Vorgabe solcher Kriterien werden sich mündige Bürger ihr eigenes Bild machen“,

konstatiert Siarsky.

„Wichtig ist aber, dass die AfD mit einer Anfrage zu den Intensivtätern im Kreis Germersheim den Landrat dazu veranlasst hat, das Thema zu recherchieren und das Ergebnis zu veröffentlichen. Damit hat Brechtel im Konfliktfeld „Gefährdung der Bürger durch gefährliche Asylbewerber“ erstmals vorausschauend gehandelt und 14 Intensivtäter identifiziert.

Er bewertete richtig, dass seine Mittel im Kreis nicht ausreichten, um die Bürger vor diesen Männern zu schützen. Brechtel übermittelte seine Liste „Asylbewerber und ehemalige Asylbewerber mit Straftaten“ an die verantwortliche Ministerin, die überraschte Anne Spiegel (Grüne). Das war neu und ebenso richtig“,

folgert Siarsky.

„Bei dem noch anhängigen Verfahren wünscht die AfD-Fraktion Herrn Brechtel viel Erfolg. Weiter so, Herr Landrat.“

Kandel, den 20.02.2019

Franz Siarsky

Vorsitzender der AfD-Fraktion
im Kreistag Germersheim

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