© AfD Germersheim

Strafanzeigen gegen „Die Partei“ und weitere Akteure gestellt – Staatsschutz eingeschaltet

Insbesondere in Wahlkampfzeiten häufen sich „Aktionen“ gegen die Alternative für Deutschland und deren Vertreter im Landkreis Germersheim über das schon Übliche hinaus. Wiederholt wurde Eigentum von Mitgliedern beschädigt, so auch vor wenigen Tagen mehrere Schaukästen des Mitglieds Thomas Schmitt in Jockgrim.

Bürgerdialoge mussten wiederholt aufgrund Drohungen gegen Gastwirte abgesagt werden, im Wahlkampf gab es einen Angriff mit Wurfgeschossen und gestern hatten wir von einem aggressiven Mob bedrängte Plakatierer in der Stadt Germersheim. In Kandel wurde ein AfD-Infostand von Vertretern der „Partei“ gezielt umringt, weshalb bereits Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet wurde.

Die organisierten Plakatzerstörungen und -diebstähle haben in der Stadt Germersheim ein neues Rekordniveau erreicht. Es gibt klare Hinweise auf organisatorisch-planmäßige Handlungen. Stand heute wurden alleine in Germersheim 120 Plakate entwendet oder zerstört.

Hierzu Matthias Joa, Landtagsabgeordneter und AfD-Kreisvorsitzender:

„Die Gefährdung von Mitgliedern im Wahlkampf hat ein beängstigendes Maß angenommen. Die Plakate können wir gar nicht so schnell nachhängen, wie sie in Germersheim zerstört werden. Respekt vor dem Eigentum ist allgemein nicht vorhanden.

An manchen Stellen wurden unsere Plakate mit Aufklebern der „Partei“ verziert, in anderen Fällen prangt nun ein „Partei“- oder anderer linker Szene-Sticker am Laternenpfosten, wo vorher ein AfD-Plakat angebracht war. Ziel ist es, der AfD die politische Betätigung zu verunmöglichen. Der Begriff „Wahlkampf“ wird wohl von Manchem wörtlich genommen – und man scheint sich völlig sicher zu fühlen.“

Inhaltliche Debatte und der argumentative Streit um Positionen, ja die Chance zur Werbung und Betätigung, sind die Grundpfeiler der Demokratie. Gewalt und Straftaten gegen die AfD und deren Mitglieder dienen gerade nicht der „guten Sache“, auch wenn sich die handelnden Protagonisten wohl moralisch in vielen Fällen auf die Anstachelung durch politische Vorbilder berufen. Der gute Zweck scheint die Mittel zu legitimieren, sofern es für die „richtige Sache“ ist.

„Die andauernden Nachplakatierungen kosten uns viel Zeit und Geld. Glücklicherweise haben die „Aktivisten“ auch einige Veranstaltungsplakate abgehängt, die wir als Veranstaltungshinweise sowieso noch hätten abhängen müssen. Wer auch immer dahinter steckt aus dem linksextremen Umfeld:

Mit diesen Aktionen, mit Sachbeschädigung, Diebstahl, Nötigung, politischem Terror und Einschüchterung zeigen die „Aktivisten“, was sie von unserer Demokratie halten. Sie werden uns damit nicht unterkriegen, denn dieser Politterror wird sich in der Bevölkerung herumsprechen.

Dass sie sich selbst als „Antifaschisten“ bezeichnen, ist grotesk. Und dass sich nahestehende politische Parteien bis heute nicht von diesen Aktionen distanziert haben, ist ein Armutszeugnis“,

so Matthias Joa.

Matthias Joa, MdL
Kreisvorsitzender

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