© AfD Germersheim

Sperrung der Hafenstraße in Wörth: Ampelkoalition blockiert jeden Lösungsansatz – Radfahrer werden alleine gelassen

Durch die Sperrung der Hafenstraße am Landeshafen Wörth wurde sowohl eine wichtige Radverbindung in Richtung Rheinbrücke Maxau für Berufspendler und Freizeitradler von und nach Karlsruhe unterbrochen als auch der Zugang für Anlieger erheblich erschwert. Die AfD-Fraktion setzte darum die Sperrung auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses.

„Von Seiten des Ministers für Wirtschaft- und Verkehr Herrn Dr. Wissing (FDP) wurde die Sperrung der Hafenstraße am Landeshafen Wörth für den öffentlichen Verkehr mit hohem Gefahrenpotential gerechtfertigt. Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Neustadt a.d. Weinstraße vom 22.08.2018, nach dem das Land Rheinland-Pfalz die Hafenstraße sperren dürfe – jedoch nicht muss“,

so Matthias Joa, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr und Abgeordneter aus dem Wahlkreis Germersheim.

Paralleltrasse ist keine mittelfristige Lösung – Land bremst Radfahrer aktiv aus

Zur Lösung des Problems verwies der Minister auf eine Paralleltrasse westlich des Gütergleises, die aber noch geplant, genehmigt und gebaut werden müsste. Diese Lösung wurde seit 2006 diskutiert, aber vom heutigen Wörther Bürgermeister Herrn Nitsche aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverfolgt. Somit kann Herr Minister Wissing zurzeit keine kurzfristig tragbare Lösung für die vielen Radpendler und Freizeitradler anbieten.

Verweigerungshaltung und Zynismus für die geplagten Pendler – Abgase und Stau statt „Klimaschutz“

Begründet wurden die Ausführungen des Ministers mit einer Gefährdung der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit der gesamten Region, falls die Sperrung im Bereich des Landeshafens wieder aufgehoben würde. In diesem Zusammenhang verglich der Minister die Forderungen auf Aufhebung der Sperre mit „schöner Wohnen“. Unterstützt wurde Herr Wissing (FDP) von Herrn Benedikt Oster (SPD), der die angeblichen unhaltbaren Zustände am Landeshafen Wörth persönlich vor Ort miterlebt haben will.

Tiefpunkt Geschäftsordnungsantrag

„Vor dem Hintergrund des hohen Verkehrsaufkommens und eines wachsenden Umweltbewusstseins der Bevölkerung ist der Erhalt und der Ausbau von attraktiven Radwegenetzen ein Muss. Kritische Nachfragen waren im Ausschuss jedoch nicht erwünscht, die Debatte wurde per Geschäftsordnungsantrag von Dr. Köbberling vorzeitig beendet.

Die grüne Ausschussvertreterin Blatzheim-Rögler war gar nicht erst solange geblieben und verließ die Sitzung zu diesem ur-grünen Thema „Radwege“ in wohl weiser Voraussicht kurz vor Beginn der Beratung. Man könnte dies auch als Vogel-Strauß-Politik bezeichnen“,

so Matthias Joa. Der Abgeordnete weiter:

„Ein Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte ist im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss absolut ungewöhnlich. Normalerweise sollten doch in einer Ausschusssitzung Themen und Sachverhalte näher beleuchtet und erörtert werden. So konnte ich zum Beispiel nicht mehr hinterfragen, welche Rechtfertigungen für die Sperrung der Hafenstraße an Wochenenden und Feiertagen, an denen keinerlei Betriebsabläufe am Landeshafen Wörth stattfinden, vorliegen.“

Offene Fragen und politischer Unwille: Lösung ist nicht gewollt

Erschreckend ist der politische Unwille, die Thematik vertieft zu behandeln. Dies steht diametral zu den sonstigen Aussagen der Landesregierung, insbesondere zum Radverkehr. Viele Fragen sind offengeblieben: Welchen Inhalt haben die Verträge von den Hafenbetrieben Rheinland-Pfalz GmbH (HRP) und Contargo? Welche Vertragsinhalte sind zwischen dem Betrieb landeseigene Anlagen an Wasserstraßen (BLAW) mit dem landeseigenen Hafenbetrieben Rheinland-Pfalz (HRP) vereinbart?

Interne Zielkonflikte bei den Landesgesellschaften

Insbesondere konnten die Zielkonflikte der BLAW in Bezug auf erwerbswirtschaftliche Tätigkeit und Gemeinwohl nicht weiter beleuchtet werden. Genauso blieben die personellen Interessenkonflikte bei BLAW und HRP unbeantwortet. Auch warum die Paralleltrasse erst nach der Sperrung wiederholt untersucht wird und nicht vorher, bleibt weiterhin das Geheimnis des Ministers.

SPD: „Wissing hat an allem Schuld“

„Gerade die SPD im Landtag Rheinland-Pfalz setzt sich im Vergleich zu den Genossen vor Ort in einen massiven Widerspruch. Im Ausschuss hatte ich den Eindruck, es ginge nur darum, das Thema vom Tisch zu bekommen und jegliche Verantwortung abzuweisen. Die Verantwortung für die Sperrung, so SPD-MdL Oster nach der Sitzung, liege „nämlich nur bei Wirtschaftsminister Wissing.“ Diesen Kommentar lassen wir einmal so stehen“,

so Matthias Joa abschließend.

Matthias Joa, MdL, Kreisvorsitzender AfD Kreisverband Germersheim
Stellvertretender Vorsitzender im Landtagsausschuss für Wirtschaft und Verkehr

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Scroll to top

Kostenloses E-Mail-Abo

Bleiben Sie auf dem Laufenden. Wir informieren Sie über unseren E-Mail-Newsletter:

Warten Sie!

Bleiben Sie auf dem Laufenden. Wir informieren Sie über unseren E-Mail-Newsletter: