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Beleidigung durch SPD im Kreistag: Pöbeln und Beschimpfen zeugen von mangelnder demokratischer Gesinnung

In der Kreistagsitzung vom 09.12.2019 kam es von Seiten der SPD-Vertreter zu Pöbeleien und einer nachfolgenden Beleidigung. Der zweite AfD-Redebeitrag als Reaktion auf den Vortrag von Frau Neff-Butz (SPD) zum Tagesordnungspunkt „Stärkung der politischen Bildung an den weiterführenden Schulen im Landkreis Germersheim“ hatte zu heftigen Reaktionen in der SPD-Fraktion geführt.

Diese gipfelten in dem Ausruf „Drecksack“ durch den Wörther Ortsvorsteher Roland Heilmann (SPD) direkt nach Beendigung des Worbeitrags von Matthias Joa, der zur Bedeutung von Demokratie und Meinungspluralität sowie dem Gebaren der SPD hinsichtlich der zunehmenden Aktivitäten von Linksextremisten im Kreis Germersheim sprach. Auf diese direkte Beleidigung wurde der versammelte Kreistag durch den Betroffenen unmittelbar hingewiesen, woraufhin jedoch keine Maßnahmen seitens der Sitzungsleitung erfolgten. Herr Heilmann hat sich für diese Äußerung bis heute nicht bei Matthias Joa entschuldigt.

„Demokratieerziehung in unseren Schulen ist wichtig und das Verständnis für die demokratischen Strukuren ist ein relevanter Bestandteil der politischen Bildung. Die Maßnahmen sollten im Optimalfall mündige, selbständig denkende Bürger heranbilden. Auch gegen die Feinde der Demokratie, die Gewalt anwenden und Andersdenkende einschüchtern oder bedrohen, muss entschieden vorgegangen werden – egal ob von rechts oder links.

Mein Vorwurf an die SPD-Fraktion in Person von Frau Neff-Butz war, dass es in ihrer Partei und Fraktion nachweislich an einer klaren Abgrenzung zum Linksextremismus fehlt. Seit fast zwei Jahren erleben wir im Landkreis Pöbeleien, massive Sachbeschädigungen und Beleidigungen gegen Mitglieder der AfD. Dazu kommen mehrfache gezielte und planmässige Einschüchterungen gegenüber Gastwirten, die der Kreis-AfD Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hatten bzw. dies planten“,

so der AfD-Kreisvorsitzende. Diese Taten sind insbesondere aus dem Milieu gespeist, welches sich im linksextremen Umfeld der Demonstrationen in Kandel im Landkreis festgesetzt hat und mit denen sich SPD-Politiker auf Ortsebene bis hin zum Mainzer Landtag breit und kritiklos solidarisierten bzw. gar eng und regelmäßig zusammenarbeiteten und wiederholt Redebeiträge auf Demowagen der Antifa hielten.

Joa weiter:

„Die SPD muss sich deutlich von linksextremen Gruppen distanzieren, die auch hier im Landkreis bereits Gewalt angewendet haben und auf ihren Facebook-Seiten offen Hass auf Polizei und den Staat schüren. Man fühlt sich offenbar von Parteigenossen ermutigt, denn auch von einzelnen SPD-Mitgliedern wurde in der Vergangenheit, z.B. in Lingenfeld, Bellheim und Jockgrim, aggressiv Stimmung gegen Wirte gemacht und öffentlich sowie im Internet linksradikales Gedankengut vertreten.“

Man „werde seinen Laden kaputtmachen, wenn die AfD-Veranstaltung stattfindet“, wurde einem Gastwirt mit Migrationshintergrund angedroht. Eine demokratische Partei muss sich ohne Wenn und Aber von Mitteln des politischen Terrors distanzieren: Auf dem „Demokratiefest“ in Wörth wurden im Januar 2019 „Kanthölzer“ – kurz nach dem schweren Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen – zur Schau gestellt und Altkommunisten sowie linke Szene hielten Vorträge über den „bewaffneten Kampf“. Und ausgerechnet diese SPD geriert sich im Kreistag als „Hüter“ der Demokratie“.

„Statt Fehler auch einmal zuzugeben oder sachlich zu debattieren, verlegt sich Herr Heilmann auf Beleidigungen. Eine Entschuldigung ist bisher leider ausgeblieben. Somit hat die SPD die Vorwürfe an sie letztlich bestätigt, denn es zeugt nicht von demokratischem Verhalten, sich solcher Mittel zu bedienen.

AfD-Vertreter sind kein Freiwild. Und während die SPD-Fraktion sich heute im Landtag gegen „Hass und Hetze“ ausspricht, gehen einige SPD-Vertreter im Landkreis genau diesen Weg. Das ist eine traurige Nachricht für unsere Demokratie und macht die Partei unglaubwürdig“,

kritisiert Matthias Joa.

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