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Ortsgemeinderat Rülzheim: Bürgermeister Hör unterdrückt Debatte und brüskiert Betroffene wegen Campingplatz-Verfügung

Seit wenigen Wochen herrscht große Unruhe unter den Campern in Rülzheim. Grund hierfür ist die überraschende Verfügung der Ortsgemeinde Rülzheim, die „baurechtswidrigen Zustände“ auf dem Campingplatz bis zum 29.02.2020 zu beseitigen. Die AfD hatte bereits eine Fristverlängerung bis zum 30.06.2020 gefordert, verbunden mit der Entwicklung eines etwaigen Alternativkonzeptes mit minimal möglichen Eingriffen. In der Gemeinderatssitzung am 28.01.2020 war Bürgermeister Hör jedoch nicht bereit, die Thematik näher zu behandeln und die Optionen zu debattieren. Auch aktive Bürger, CDU und die Grünen wollten sich mit der Situation und den Existenzängsten der Menschen gar nicht erst beschäftigen.

Hierzu Matthias Joa, AfD-Kreisvorsitzender, Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordneter:

„Die von uns geforderte Verlängerung der Frist, um den Campern mehr Zeit zu verschaffen und entsprechende Lösungsmöglichkeiten für den Platz zu debattieren, wurde von Bürgermeister Hör pauschal abgelehnt. Dies stellt geradezu eine Missbilligung der Ratsgremien dar. Hör möchte vollendete Tatsachen schaffen, koste es, was es wolle. Skandalös ist, dass viele Platzbewohner noch in den Jahren 2018 und 2019 hohe Investitionen getätigt hatten, die sogar im persönlichen Gesprächen seitens der Verwaltung „abgenommen“ wurden.

Die Verwaltung hatte also Kenntnis über die Baumaßnahmen, während im Hintergrund bereits Gespräche mit der Kreisverwaltung stattfanden. Man hat die Betroffenen somit wissentlich ins offene Messer laufen lassen und verweigert anschließend als „Krönung“ des Ganzen die Debatte, welche insbesondere in sozialer Hinsicht ein wichtiges Thema für Rülzheim und viele betroffene Bürger im Landkreis Germersheim wäre.“

Die angespannte Wohnungssituation in Rülzheim dürfte Rainer Hör mittlerweile bekannt sein. Leider scheuen sowohl der Bürgermeister als auch Teile des Ortsgemeinderats die offene Debatte. „Friss oder stirb“, so lautet offenbar das Motto.

Joa weiter:

„Die AfD wird nun kurzfristig auf die Kreisverwaltung zugehen. Wir erwarten, dass sich Kreistagsmitglied Hör endlich bewegt und nach Lösungen sucht, anstatt die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen. Viele Fragen sind offen.

Auch aktive Bürger, CDU, Grüne und SPD haben mit der Ablehnung einer offenen Debatte ganz klar gezeigt, wohin die Reise gehen soll: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Wegducken und Aussitzen kann jedoch keine Option sein.

Auch von der Bürgerbeauftragten der Landesregierung, Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), erwarten wir endlich persönlich Einsatz angesichts des ausgespannten Wohnungsmarktes und knapper Finanzmittel und insbesondere, wenn es um Menschen geht, die nicht alle auf der finanziellen Sonnenseite stehen.“

Ralf Hünerfauth, AfD-Fraktionsvorsitzender im Ortsgemeinderat Rülzheim und Kreistagsmitglied, ergänzt:

„Auf diese Art und Weise können wir nicht mit den Menschen umgehen. Für mich war die Ablehnung unseres Antrags, das Thema aktiv zu diskutieren, erschreckend. Welche Motive die Fraktionen der aktiven Bürger, CDU und Grüne hier leiten, darüber können wir nur spekulieren.

Bürgermeister Hör muss jetzt alle Fakten offenlegen, endlich Transparenz herstellen und wichtige Fragen beantworten. Auch über eine etwaige Umwidmung der Campinganlage zum Wochenendplatz muss ergebnisoffen debattiert werden.

Es geht hier um eine grundlegende Frage für die Ortsgemeinde, die auch mit der weiteren Nutzung des Areals rund ums „Moby Dick“ zusammenhängt. Unsere Kreistagsfraktion wird sich nun ebenfalls kurzfristig mit der Thematik beschäftigen und die Rolle der Kreisverwaltung hinterfragen,“

so Ralf Hünerfauth.

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