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Kampf gegen illegale Müllablagerungen: Ermessensspielräume ausschöpfen, Bußgeldkatalog verschärfen

In den letzten Monaten häufen sich Bürgerbeschwerden und Fälle illegaler Müllablagerungen in Feld und Wald. Auch die Kommunen leiden unter nicht ordnungsgemäßer Müllentsorgung sowohl im großvolumigen Bereich als auch bei Kleinabfällen wie weggeworfenen Zigarettenkippen oder Fast-Food-Verpackungen.

Hierzu Matthias Joa, AfD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter:

„Vorsätzliche Umweltverschmutzung muss gesellschaftlich und politisch geächtet werden. Entsprechende Ermessensspielräume sind von der Verwaltung vollumfänglich auszulegen. Insbesondere in der Stadt Germersheim ist die Verdreckung auffällig. Hierfür braucht es ein parteiübergreifendes Bekenntnis, verbunden mit der Forderung, sich gemeinsam auch gegenüber dem Land auf eine generelle Erhöhung des Bußgeldkatalogs (insbesondere Mindestbußgelder) einzusetzen. Wir wollen damit eine Abschreckungswirkung erzielen und ein klares Zeichen setzen.“

Joa weiter:

„Konkret muss die jeweilige Mindestgeldbuße in allen Fallkategorien ausgeweitet werden. Dies gilt für den Zigarettenstummel genauso wie für die McDonald‘s-Tüte, die einfach aus dem Auto geworfen wird. Wer gar Sperrmüll, Reifen oder umweltschädliche Stoffe illegal entsorgt und somit Allgemeinheit, Umwelt und Natur vorsätzlich schädigt, der muss schon beim erstmaligen Verstoß empfindliche finanzielle Konsequenzen spüren.“

„Wir fordern unsere politischen Mittbewerber auf, sich diesem Vorstoß anzuschließen und dieses Interesse auch gegenüber den landespolitisch Verantwortlichen zu vertreten. Die AfD wird sich in Mainz für diese Forderung einsetzen. Saubere Kommunen und Natur sollte schließlich das Ziel von uns allen sein“,

so Matthias Joa abschließend.

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