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Bürgermeister Schaile und Fraktionen im Stadtrat Germersheim müssen Farbe bekennen

Wiederholt erschallten seit Anfang April im Wechsel die Muezzinrufe der islamistischen Milli Görus-Bewegung und der Erdogan-nahen DITIB täglich gegen 13:30 Uhr via Lautsprecher bzw. Megaphon in den Wohngebieten im südlichen Teil Germersheims. Begründet wurde die vorerst bis zum 19. April befristete Genehmigung durch Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) mit dem „Setzen eines Glaubenszeichens“ in Zeiten der „Corona-Krise“. Bisher erfolgte keinerlei öffentliche Reaktion der anderen Stadtratsparteien zu dieser von der Bevölkerung kritisierten und stark umstrittenen Praxis. Nach aktuellem Stand hat am 14. und 15.4. kein Gebetsruf stattgefunden.

Dazu Matthias Joa, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim:

„Als 2016 das Thema des Neubaus einer DITIB-Großmoschee in Germersheim erneut aufkam, verfassten die Fraktionen von CDU, FWG, FDP und REP einen gemeinsamen Appell, in dem sie die DITIB – auch unter dem Eindruck massivster Menschenrechtsverletzungen in der Türkei – aufforderten, den Bau zu verschieben.

Die DITIB wurde dabei als der „verlängerte Arm Erdogans“ bezeichnet, man befürchtete eine „Indoktrination“ insbesondere junger Muslime durch eine zunehmende Nähe der Organisation zur islamistischen und nationalistischen Regierung Erdogan. Auch hatte man explizit mehr Transparenz und Emanzipation der „Türkisch Islamischen Gemeinde zu Germersheim e.V.“ von der DITIB-Mutterorganisation gefordert – nach damaligem Kenntnisstand Eigentümerin des Neubaugrundstückes. Leider ist es bei Lippenbekenntnissen geblieben“.

Joa weiter:

„Weder hat es eine Loslösung von der deutschen DITIB-Zentrale in Köln gegeben noch ist in nennenswertem Umfang Transparenz hergestellt worden. Die Facebook-Präsenz der Moscheegemeinde ist weiterhin in Türkisch gehalten und die derzeitige Moschee trägt immer noch den kriegerischen Namen des türkischen Feldmarschalls Fevzi Çakmak, dem Gründer der bereits 1954 in der Türkei verbotenen rechtsradikalen Millet Partisi.

Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Stadtratsfraktionen bzw. Stadtratsmitglieder das Ansinnen von Milli Görüs und DITIB unterstützt haben bzw. welche Fraktionen das Ansinnen aktuell befürworten. Bürgermeister Schaile sollte außerdem offenlegen, welche Fraktionen/Personen wann überhaupt befragt worden sind. Dies darf kein „Herrschaftswissen“ für das Hinterzimmer darstellen. Der Umgang mit DITIB und Milli Görus ist ein Dauerthema in der Stadt Germersheim und bedarf einer grundsätzlichen Klärung.“

Alfons Braun, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat, ergänzt:

„Seit dem Baustopp durch die Kreisverwaltung scheint man bei DITIB schlicht abzuwarten und weiter eifrig Spenden für den Neubau zu sammeln. Milli Görus und DITIB geben wenig auf die Meinung der nichtmuslimischen Bevölkerung Germersheims, was auch die gerade erst an den Bürgermeister herangetragene und durchgesetzte Bitte nach regelmäßigen öffentlichen Gebetsrufen zeigt.

Ich habe mich damals dem Appell an DITIB angeschlossen. Sowohl Grüne als auch die SPD waren im September 2016 leider gegen klare Ansagen an diese Organisation und haben den überdimensionierten Neubau an für das Stadtbild sehr unpassender Stelle weitgehend unkritisch verteidigt. Angesichts der aktuellen Entwicklung fordert die AfD-Fraktion die anderen Parteien im Stadtrat eindringlich dazu auf, Farbe zu bekennen. Nicht nur zum Muezzin-Thema, sondern auch zu den Aktivitäten der DITIB/Milli Görus im Allgemeinen. Welche Haltung vertreten die Parteien im Stadtrat im Hinblick auf diese Organisationen?“

„Eine Stellungnahme zu diesem für viele Germersheimer sehr wichtigen Thema ist das Mindeste, was die Bürger erwarten können. In dieser Sache braucht es Transparenz. Auch ist relevant, warum der Muezzinruf gestern und heute scheinbar ausgesetzt worden ist. Aussitzen darf keine Option sein“,

so Alfons Braun abschließend.

Alfons Braun, AfD-Fraktion im Stadtrat Germersheim, und Matthias Joa, MdL, AfD-Kreisvorsitzender.

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