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Verspätete Plakataktion dient offenbar Eigenwerbung der CDU

Am 14.05.2020 wurde von den Landräten Dr. Fritz Brechtel (Germersheim), Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) sowie Oberbürgermeister Thomas Hirsch (Landau) – alle CDU – der Öffentlichkeit eine gemeinsame, aus Steuermitteln finanzierte Plakat-Kampagne präsentiert. Diese soll laut Aussage der Initiatoren zum einen der Bevölkerung für ihre Rücksichtnahme während der Corona-Pandemie danken und zugleich für die sogenannte „A.H.A.“-Regel werben: Abstand, Hygiene und Alltagsmaske. Zu diesem Zweck wurden 180 Großplakate an 100 Standorten in der Region aufgestellt.

Dazu der Landtagsabgeordnete Matthias Joa, Kreisvorsitzender der AfD im Landkreis Germersheim:

„Die Bevölkerung wird seit rund drei Monaten täglich über Covid-19 und die zur Prävention notwendigen Maßnahmen informiert – und das auf nahezu allen Kanälen, ob Radio, Funk, Fernsehen oder Internet. Seit Mitte März greifen auch weitreichende und flächendeckende Regelungen bezüglich Abstand, Hygiene und dem Tragen der sogenannten „Alltagsmaske“, die von der Bevölkerung im Landkreis angewandt und befolgt werden.“

Die rückläufigen Fallzahlen, auch im Landkreis Germersheim, ließen den Schluss zu, dass insbesondere die Grundregeln wie Abstand und Hygiene in der Bevölkerung bereits umfassend verinnerlicht seien und wirksam umgesetzt würden.

„Diese Aktion erweckt nicht nur bei mir den Eindruck, dass man die Gunst der Stunde nutzen will, um ein Jahr vor wichtigen Wahlen noch etwas Eigenwerbung mit schönen Bildern und Artikeln zu machen“,

so Joa über den gemeinsamen Pressetermin der drei CDU-Politiker.

„Seit rund zwei Monaten hängen beispielsweise im benachbarten Landkreis Karlsruhe Plakate, die die Bevölkerung mit Sprüchen wie „Wir halten Abstand“ oder „Wir sind Hygienemeister“, sensibilisieren. Nun die Bürgerinnen und Bürger in der Südpfalz mit eher schlecht lesbaren Plakaten auf Altbekanntes hinzuweisen, ist für mich eine Verschwendung von Steuergeld und gerade im Hinblick auf den immensen Schuldenberg des Landkreises von weit über 100 Millionen Euro und der drohenden Rezession unpassend.“

Auf den „A.H.A.“-Plakaten für die relativ wirkungslose Stoffmasken zu werben, halte Joa für ebenso verfehlt:

„Es muss uns allen klar sein, dass die Maskenpflicht regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden muss. Für ältere Menschen und Risikopersonen wären FFP2-Masken sowieso die bessere Wahl. Wenn der Landkreis also angeblich 30.000 Masken auf Lager hat, sollte er konsequenterweise einen Teil davon kostenlos an Einrichtungen, und falls dort kein Bedarf besteht, an Risikogruppen unter der Bevölkerung verteilen. In Thüringen beispielsweise wird Anfang Juni die generelle Maskenpflicht sogar ganz abgeschafft. Dies muss auch unser Ziel sein – bei gleichzeitig maximalem Schutz gefährdeter Personen auf freiwilliger Basis.“

„Sollten die Infektionszahlen wieder ansteigen, kann mit lokalen Maßnahmen – wie wirksamen Schutzmasken – gegengesteuert werden. Diese Optionen wurde jedoch bis heute nicht auf Kreisebene politisch-inhaltlich debattiert. Die Kreistagsfraktion der AfD hat aktuell eine Anfrage an Landrat Dr. Fritz Brechtel gerichtet, in der sie Informationen zu den Hintergründen und Kosten der Plakat-Aktion, sowie den 30.000 im Landkreis vorhandenen Masken einfordert. Eine Antwort hinsichtlich der Gesamtkosten und dem Anteil des Kreises liegt uns noch nicht vor“,

so Joa weiter.

„Uns interessiert z.B. auch, wer wann auf die Idee gekommen ist, erst Wochen nach Ausbruch von Covid-19 im Landkreis Großplakate für eine gut fünfstellige Eurosumme aufstellen zu lassen. Hält die Kreisverwaltung die Bevölkerung etwa immer noch für unzureichend informiert? Fand in Zeiten des Ausnahmezustandes überhaupt eine Ausschreibung und ein ordnungsgemäßer Angebotsvergleich statt? Welche Art Masken hat der Landkreis mittlerweile auf Vorrat und zu welchem Preis wurden diese eingekauft?“

„Ich bin der festen Überzeugung, dass das Geld der Steuerzahler besser in koordiniert eingekauften und an die Gemeinden und Menschen abgegebenen sicheren Schutzmasken investiert ist als in einer völlig verspäteten Plakat-Aktion, die mehr der Eigenwerbung der CDU-Verantwortlichen zu dienen scheint“,

so Joa abschließend.

1 Kommentar

  1. Walter Vögeli
    26. Mai 2020

    An einer Antwort der angesprochenen Personen bin ich aber interessiert.
    Auch über zurückliegende Fragen.
    Gruß WV

    Antworten

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