© distelAPPArath / Pixabay.com / AfD Germersheim

Biergarten an der Rheinpromenade – Des einen Freud, des anderen Leid

Ab Mitte Juni wird die auswärtige Firma Barth Gastro-Catering-Events direkt an der Rheinpromenade auf den Grünflächen des Naherholungsgebietes „Rheinvorland“ in Germersheim einen stationären Biergarten täglich bis spät Abends betreiben. Der Betreiber teilt auf Facebook mit, er habe dazu „gemeinsam mit der Stadt Germersheim“ ein Hygienekonzept erarbeitet und einen Teil der öffentlichen Anlagen angemietet.

Zumindest die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Mitglieder im Stadtrat wurden jedoch von Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) im Vorfeld über das Vorhaben weder informiert noch gehört; im März hatte dieser noch versprochen, mindestens die Fraktionsvorsitzenden stets in Planungen der Stadt mit einzubeziehen. Auch der Bauausschuss, der in solchen Fällen über Mietverträge entscheidet, wurde nicht beteiligt; ganz offensichtlich ein weiterer Auswuchs der vom Stadtrat erteilten Ermächtigung des Bürgermeisters in Pandemiezeiten.

„Der Fall zeigt, dass es höchste Zeit ist, dem Stadtrat wieder seine vollen Rechte zurückzugeben und regelmäßig öffentliche Ratssitzungen abzuhalten, um Transparenz und saubere Abläufe zu gewährleisten“,

so Alfons Braun, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland.

„Während die Germersheimer Gastwirte mit den durch die Pandemie bedingten Umsatzeinbußen und deren Folgen kämpfen müssen, setzt ihnen die Stadt nun Konkurrenz aus Speyer in bester Lage vor die Nase.“

Gleichzeitig werde ein großer Teil der öffentlichen Liegewiesen auf Monate hin eingezäunt und so der öffentlichen Nutzung entzogen.

„Ein klassischer Fall von „Des einen Freud, des anderen Leid“,

so Braun weiter.

„Profiteur von diesem Arrangement wird – neben den zu erwarteten Gästen, die sich natürlich über ein solches Angebot freuen – klar der Betreiber sein, der seinen Firmensitz in Speyer hat – und auch nur dort Gewerbesteuer abführt.“

Die Lokalität sei eine „Goldgrube“, ohne die lästige Biergarten-Konkurrenz in der Domstadt, aber bei genauer Betrachtung von zweifelhaftem Nutzen für Germersheim selbst: Den alteingesessenen Gaststätten und Cafés in direkter Nachbarschaft und in der Innenstadt werde zwangsläufig ein Teil der Kundschaft abgezogen, die dort nach dem „Shutdown“ dringend benötigte Kaufkraft fließe ab.

„Egal, was Bürgermeister Schaile behauptet: Es wird zu Lasten der hiesigen Gastwirte gehen – denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.“

Kreuzfahrt-Touristen und auswärtige Radfahrer werden künftig durch diesen Biergarten noch weniger Anlass haben, die Innenstadt zu besuchen, wenn sie direkt an der Uferpromenade ihr Bier, Wein und Steak oder Burger bekommen, eine Kaffeepause einlegen oder bis in den späten Abend hinein Cocktails trinken können.

Der Sinneswandel der Stadt von auf wenige Tage beschränkte Events wie dem „Street-Food-Festival“ hin zu einer dauerhaften Installation überrasche: Als vor Jahren auf linksrheinischer Seite eine Strandbar eröffnen wollte, sei dies von Bürgermeister Schaile noch mit der Begründung „Lärmschutz“ abgelehnt worden. Der tägliche Betrieb eines Schausteller-Biergartens inklusive der absehbaren Lärmbelästigung für die Anwohner bis 21:30 Uhr, scheine plötzlich keine Rolle mehr bei der Genehmigung gespielt zu haben.

Auch dem Betreiber des mobilen „Café Camino“ sei damals ein längerfristiger Betrieb an der Rheinpromenade durch die Stadtverwaltung durch die Ankündigung, „sobald das Kiosk stehe, müsse er weg“, verleidet worden. Auf der Internetseite der Stadt Germersheim fordere Bürgermeister Schaile offiziell alle Bürgerinnen und Bürger „nachdrücklich“ dazu auf, „die örtlichen Geschäfte, (…) Restaurants und Lieferservices während und nach der Krise zu unterstützen, damit diese trotz der Pandemie in ihrer Existenz gesichert werden können.“ Er selbst aber schließe nun offenbar eigenmächtig im Schnellverfahren Verträge mit auswärtigen Caterern an gewählten Gremien vorbei ab.

Der Betrieb unter verstärkten Hygienevorschriften setze eine Einzäunung und Eingangskontrollen voraus, ein Teil der Liegewiese werde den Germersheimern nicht mehr zur Nutzung freistehen. Der Caterer soll auch exklusiv die derzeit für die Bevölkerung geschlossenen öffentlichen Toilettenanlagen am Rheinvorland nutzen dürfen; dass nach jedem Nutzer die Sanitäranlagen desinfiziert werden, sei aber eher unwahrscheinlich, eventuelle Infektionswege zwischen einer Vielzahl von Biergartenbesuchern so überhaupt nicht nachzuvollziehen. Dazu kämen verschärfte Parkplatzprobleme sowie mehr Verkehr und Lärm für die Anwohner der angrenzenden Wohngebiete und ein geminderter Erholungswert für Ruhesuchende am Rhein, die nicht gerade neben einem Biergarten picknicken, lesen oder Sport treiben wollen.

Die AfD als Oppositionspartei werde diese Entscheidung des CDU-Bürgermeisters – auch auf die Auswirkungen auf die hiesigen Gewerbetreibenden hin – hinterfragen und den Vorgang kritisch begleiten.

Ansprechpartner Matthias Joa/Alfons Braun

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