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Schaile: AfD-Kritik „entbehrt jeglicher Grundlage“ – Bürgermeister „besonders enttäuscht von der fehlenden Solidarität“ gegenüber dem Speyerer Caterer

Die derzeit von unserer Partei vorgebrachten Vorwürfe der unsachgerechten Nutzung des Rheinvorlands bezeichnet Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) in der RHEINPFALZ und dem PFALZ-EXPRESS als „ungerechtfertigt und entbehren jeglicher Grundlage“.

Aber bilden Sie sich selbst ein Urteil über seine Aussagen – und deren Glaubwürdigkeit:

Laut Schaile warten „Die Germersheimerinnen und Germersheimer (…) nun schon seit Jahren auf ein Wiederaufleben der Einkehrmöglichkeiten am Rhein.“

Stimmt. Aber wieso hat dann die Stadt nicht längst von sich aus gemeinsam mit den Germersheimer Wirten ein Übergangskonzept zur Zwischennutzung des Rheinvorlandes bis zur Fertigstellung des seit 2008 geplanten Kiosk entwickeln?

„Die Entscheidung für einen temporären Biergarten soll nun die Zeit bis zur Fertigstellung im kommenden Jahr überbrücken und den Germersheimerinnen und Germersheimern schon dieses Jahr Lust auf das Erlebnis am Rhein machen“,

so Schaile.

Nochmal: Wieso erst jetzt? Man wusste doch seit Jahren, dass das Kiosk so schnell nicht gebaut wird, sah aber offenbar nie die Notwendigkeit eines „Probelaufes“ um die Bevölkerung zu beglücken. Und warum wohl stößt denn der Biergartenplan des Speyerer Caterers nun auf großen Unmut unter den Germersheimer Wirten, Imbiss- und Café-Besitzern? Weil Bürgermeister Schaile offenbar nie aktiv auf sie zugegangen ist, jetzt aber so tut, als hätte die Stadt seit Jahren nur sehnsüchtig darauf gewartet, ein entsprechendes Angebot an der Rheinpromenade genehmigen zu können? Bis vor kurzem musste wohl jeder denken, außer für ein paar Tage „Street-Food-Festival“ und den Eis- oder Café-Wagen wäre dort überhaupt keine Genehmigung zu erhalten, zumal es in unmittelbarer Nähe bereits eine Gaststätte mit kleinem Biergarten gibt!

Schaile weiter:

„Genau dieses Erlebnis am Rhein bietet die Strandbar auf der anderen Seite des Flusses nun schon seit Jahren und ist damit die wohl größte Konkurrenz für die gesamte Germersheimer Gastronomie in Bezug auf das Erlebnis am Fluss.“

Vor Jahren sollte allerdings genau diese Strandbar auf Germersheimer Seite gebaut werden, wurde jedoch wegen möglicher Lärmbelastung von Schaile nicht genehmigt. Seitdem schallt die Musik eben 300m über das Wasser hinüber! Plötzlich aber genehmigt Schaile ein vergleichbares „Erlebnis“ – wie er es selbst nennt – in Form eines Kirmes-Biergartens mit Cocktails bis in die Abendstunden am linken Rheinstrand und die Lärmbelästigung spielt plötzlich keine Rolle mehr?

Was die angebliche „größte Konkurrenz“ angeht: Die Strandbar auf badischer Seite ist im Gegensatz zu dem geplanten Biergarten verkehrstechnisch ungünstig gelegen; weder liegt sie direkt an der Fahrradroute noch dem Fahrgastschiff-Anleger noch ist sie schnell von der Stadt aus zu erreichen, außer man fährt über die Rudolf-von-Habsburg-Brücke oder schleicht illegal über den lebensgefährlichen Wartungsweg der Deutschen Bahn über die alte Eisenbahnbrücke. Und wenn dann „Schailes Biergarten“ steht, ist die Strandbar gegenüber immer noch die größte Gefahr für die Germersheimer Wirte? Wohl kaum: Die meisten ihrer Besucher stammen schon jetzt aus Baden-Württemberg.

„Schaile zeigt sich zudem „besonders enttäuscht von der fehlenden Solidarität“ gegenüber einem angesehenen Pfälzer Unternehmen in Corona Zeiten.“

Eine interessante Aussage des Bürgermeister, wenn man es damit vergleicht, was er auf der Internetseite der Stadt verbreiten läßt:

„Wir Germersheimerinnen und Germersheimer lieben unsere Heimatstadt, unsere lokalen (…) persönlichen Lieblingslokale, Weinstuben und Bars, deren Existenz aufgrund der Corona-Krise derzeit stark bedroht ist“ (…) „Unterstützen Sie jetzt durch den Kauf von Gutscheinen unsere lokalen Betriebe, Gaststätten und Handwerksbetriebe etc. und erhalten Sie mit uns zusammen diese Betriebe und die Einkaufsvielfalt in unserer Stadt.“

Der Bürgermeister fordert also einerseits die Germersheimer rührselig dazu auf, die lokalen, in ihrer Existenz bedrohten Gastronomen zu unterstützen, und selbst genehmigt er seinem guten Bekannten aus Speyer am Stadtrat vorbei ein Filetstück am Rhein! „Liebt“ da vielleicht jemand auch den obligatorischen VIP-Biertisch und Freigetränke?

„Ich darf an dieser Stelle betonen, dass viele Germersheimer Feste der letzten Jahre ohne die Familie Barth nicht in diesem Umfang hätten stattfinden können“,

wird Schaile deutlich.

„Ich finde es mehr als geboten, hier zu unterstützen, denn insbesondere das Schaustellergewerbe leidet wohl am schwersten unter den Folgen der Corona-Pandemie, denn diese Branche wird wohl als eine der letzten erst wieder zum Normalbetrieb zurückkehren können.“

Da fragt man sich allerdings: Für wie „geboten“ hält es eigentlich der Germersheimer Bürgermeister, erst einmal das Naheliegende zu tun und die Germersheimer Wirte zu unterstützen, die im Gegensatz zu nicht gerade „armen“ Schaustellern wie Barth – die in der Vergangenheit übrigens sehr gut an Germersheims Festen verdient haben – ihre Geschäfte nicht mobil überall aufbauen können, eben weil sie feste Gebäude mit laufenden Nebenkosten und Steuern in der Stadt unterhalten müssen?

Nun darf also ein Speyerer Unternehmer, der in der Domstadt nachweislich viel Konkurrenz gehabt hätte, exklusiv sieben LKW voll Material auf der Liegewiese eines öffentlichen Naherholungsgebietes abladen und eine eingezäunte Biergartenanlage mit festen Buden auf Monate hin – vermutlich, bis irgendwann endlich der 550.000 EUR teure städtische Kiosk steht – betreiben.

Dazu kommt: Das Rheinvorland wurde mit öffentlichen Fördermitteln finanziert und sollte der Bevölkerung frei zur Verfügung stehen. Nun wird es teilweise zugebaut und kommerziell von einem privaten Schaustellerbetrieb gegen eine Miete in unbekannter Höhe genutzt!

Auch die Bürokratie arbeitete diesmal auffällig schnell: Innerhalb weniger Tage gab es eine Genehmigung, einen Mietvertrag und ein Hygienekonzept. Am 30.05. auf Facebook angekündigt, keine zwei Wochen später kann der Auswärtige schon der Betrieb aufnehmen. Nachtigall, ick hör dir trapsen!

„Die Vergabe der Wiese am Rheinvorland sei im Rahmen der Zuständigkeiten des Bürgermeisters erfolgt und hängt somit nicht mit den Generalermächtigungen zusammen. Von diesen sei von ihm noch nicht Gebrauch gemacht, so führt Schaile aus.”

Interessant: Als die Fraktionen des Stadtrates bei der letzten offiziellen Sitzung am 25.03.2020 der Vorlage zur Ermächtigung Schailes in Coronazeiten zustimmten, hatte dieser ihnen hoch und heilig versprochen, alle Fraktionen soweit möglich in allen wichtigen Entscheidungen mit einzubeziehen, mindestens jedoch die Fraktionsvorsitzenden.

Ein leeres Versprechen!

Denn Schaile genehmigte die umstrittenen Muezzin-Rufe von Erdogans Ditib und der islamistischen und antisemitischen Milli Görüs, ohne den Stadtrat zu informieren und auch über seine Entscheidung für den Biergarten ließ er die Mehrheit des Stadtrates scheinbar bewusst in Unkenntnis. Es ist daher in der Sache irrelevant, ob er seine Entscheidungen im Rahmen der nur übergangsweise genehmigten Ermächtigung getroffen hat, oder grundsätzlich als Bürgermeister dazu befugt gewesen wäre. So oder so hat er den Stadtrat übergangen und nicht informiert.

Was denken Sie: Ist die bis dato nicht dagewesene Genehmigung eines dauerhaft fest installierten Biergartens an der Rheinpromenade von öffentlichem Interesse und wäre es nicht das Mindeste gewesen, die Stadtratsfraktionen zu informieren und zu hören? Oder das Thema, das die Germersheimer Gastronomie stark betrifft, im Bau- und Stadtentwicklungsausschuss zu diskutieren?

Schaile behauptet weiter gegenüber der Presse, „dass es glücklicherweise bisher immer möglich war, eine Präsenzveranstaltung durchzuführen und wichtige Entscheidungen in den Gremien abzustimmen“.

Auch diese Aussage entspricht nicht der vollen Wahrheit.

Im PFALZ-EXPRESS wird er noch am 25.03.2020 wie folgt zitiert:

„Er wolle keine Entscheidungen alleine treffen, betonte Schaile, aber im Notfall eben die Möglichkeit dazu haben. Telefonisch könne man in Kontakt mit den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden beraten und entscheiden. Direkt danach sollen alle Fraktionsvorsitzenden Mitschriften bekommen. Auch die Presse will man unterrichten.“

Fakt ist: Die letzte Stadtratssitzung fand am 25.03.2020 in der Stadthalle statt. Bereits vorher fielen Ausschüsse und Sitzungen aus – gut dokumentiert und nachvollziehbar im elektronischen Ratsinformationssystem.

Seitdem tagte nur der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss. Und zwar einmalig am 13.05.2020. Von dem geplanten Biergarten an der Rheinpromenande war auf dieser Sitzung keine Rede.

Schaile suggeriert also gegenüber der Presse absichtlich einen weitestgehend normalen Rats-Betrieb, der so allerdings seit Mitte März nicht mehr stattgefunden hat. Selbst jetzt im Juni fallen weiterhin Termine aus! Der geplante Biergarten, dessen Genehmigung im Eilverfahren kaum als „Entscheidung im Notfall“ zählen dürfte, war zu keinem Zeitpunkt öffentliches Thema. Die Fraktionen und fraktionslosen Stadträte wussten bis vor kurzem nichts darüber, sondern zogen ihre Informationen aus Facebook.

Aber vielleicht verfügt der Bürgermeister ja über eine Art „Schattenkabinett“, an dem nur ausgewählte Stadträte teilnehmen, exklusiv von Schaile informiert werden und dann im Hinterzimmer Entscheidungen treffen? Dann wären seine Behauptungen eventuell nachvollziehbar, aber nicht weniger kritikwürdig!

In der RHEINPFALZ läßt sich Schaile mit den Worten „Schon am Montag gebe es die nächste Sitzung, wie auch die AfD wisse“ zitieren.

Natürlich wissen wir, dass die nächste Sitzung von Ratsmitgliedern erst am kommenden Montag, dem 08.06.2020 stattfindet, und zwar die Sitzungen des “Haupt- und Finanzausschusses” und des “Rechnungsprüfungsausschusses”. Aber was genau hat eine Sitzung in der Zukunft mit seinen in den letzten Monaten im Alleingang getroffenen Entscheidungen – und vor allem dem Biergarten – zu tun? Null. Wie auch in seinen obigen Aussagen, versucht er hier davon abzulenken, dass so gut wie keine Ratsarbeit in Pandemie-Zeiten stattgefunden hat, die seine Entscheidung in irgendeiner Form legitimieren würde.

Der Bürgermeister wird von der Presse weiter zitiert:

„So wurde laut Schaile etwa bei den angebotenen Sortimenten festgelegt, dass diese nicht in unmittelbarer Konkurrenz zur umliegenden Gastronomie stehen darf.“

Und was ist mit der „Rhenania“ in unmittelbarer Nähe? Und der „Alten Ziegelei“ in Sondernheim rheinaufwärts? Den Restaurants und Bars im neuen Einkaufszentrum? Gibt es dort etwa kein Bier, Wein oder Bratwurst? Steaks, Burger oder Cocktails? Was ist mit den Betrieben in der Innenstadt?

Oder glaubt Schaile ernsthaft, diesen alteingesessenen Gastronomen entsteht kein finanzieller Schaden, durch die von ihm abgesegnete Konkurrenz aus Speyer, die demnächst Gäste und Touristen an dem Knotenpunkt (Radfernweg, Schiffsanleger, Bahnhaltestelle) der Rheinpromenade bindet?

„Eine Bevorzugung von Germersheimer Wirten oder gar der Ausschluss eines Auswärtigen von einer Geschäftstätigkeit in Germersheim sähen unter anderem das Wettbewerbsrecht und das Gewerberecht schlichtweg nicht vor.“

Nun ja: In dem Fall scheint es doch wohl eher die Bevorzugung eines Auswärtigen und die Nichtberücksichtigung Germersheimer Wirte zu sein.

„Es steht jedem frei, die Nutzung städtischer Flächen zu beantragen und wenn keine Versagensgründe vorliegen und die Auflagen entsprechend erfüllt werden, spricht nichts gegen eine Vergabe.“

Vorausgesetzt, er weiß überhaupt, dass es diese Möglichkeit beim Rheinvorland in dieser Form gegeben hätte. Solche Aussagen könnte man schon als „dumm-dreist“ bezeichnen. Frei nach dem Motto: Wirte, ihr seid doch selbst schuld, wenn nun ein Speyerer exklusiv euer Rheinvorland besetzt!

„Eine „Günstigerprüfung“ zugunsten der Germersheimer Gastronomie, wie von der AfD vorgeschlagen, widerspreche dem freien Wettbewerb und sei auch vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes vollkommen undenkbar.“

Erst einmal ist die „Günstigerprüfung“ ein Begriff aus dem Steuerrecht und hat weder mit dem vorliegenden Fall noch unseren Forderungen etwas zu tun. Worauf unsere Forderungen und unsere Kritik abzielen, ist ganz einfach: Der Bürgermeister hätte sehr wohl in den letzten Jahren die Möglichkeit gehabt, den hiesigen Gastronomen ein Angebot zu machen und alle Optionen zu erläutern, wenn denn so dringend ein „Probelauf“ gewünscht wurde.

Im Eilverfahren aber plötzlich Flächen – von denen jeder geglaubt hat, sie wären ein Naherholungsgebiet und bestenfalls für kurze Festivals nutzbar – einem Auswärtigen, der zufällig noch ein guter Bekannter des Bürgermeisters ist, zur dauerhaften kommerziellen Nutzung (inklusive öffentlicher Toilettenanlagen) zu vermieten, hat schon mehr als ein „Geschmäckle“!

Und was die von Schaile plötzlich so hochgehaltene Gleichbehandlung und den freien Wettbewerb angeht:

Bereits am 31.05. teilte Schaile auf seinem Facebook-Profil die Ankündigung der Familie Barth und bewarb diese. Am 04.06. ließ er kostenlos Werbung auf Seite vier des Germersheimer Stadtanzeigers in Form eines Beitrages unter der Rubrik „Neues vom Stadthaus“ veröffentlichen. Jeder andere hätte Geld für eine Werbeanzeige im hinteren Teil des Blattes zahlen müssen. Werbung für ein Fest, an dem viele Betreiber teilnehmen, ist kein Thema, aber einen kommerziell ausgerichteten Einzelbetrieb von Seiten der Stadt so offensiv zu bewerben, ist schon bemerkenswert. Wie das mit der Neutralitätspflicht dieses mit unseren Steuergeldern finanzierten offiziellen Amtsblattes vereinbar ist, darf der Bürgermeister demnächst gerne vor dem Stadtrat erklären.

„Gleichbehandlung“ á la Schaile!

Quellen: DIE RHEINPFALZ „Strandbar ist größere Konkurrenz für Wirte“ und PFALZ-EXPRESS online.

1 Kommentar

  1. Walter Vögeli
    9. Juni 2020

    Sehr gut kommentiert. Danke

    Antworten

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