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Illegale Müllablagerungen im Kreis Germersheim müssen bekämpft werden – mehr Kontrollen sowie Sensibilisierung der Bevölkerung nötig

Seit Monaten häufen sich kreisweit Bürgerbeschwerden und Fälle illegaler Müllablagerungen in Feld und Wald. Insbesondere Kommunen wie Germersheim leiden stark unter nicht ordnungsgemäßer Müllentsorgung: Grünanlagen und Plätze in der Innenstadt werden gerade an Wochenenden vermüllt, Hausmüll zunehmend illegal in öffentlichen Abfallbehältern entsorgt. Rund 9.000 Arbeitsstunden wendet allein Germersheim pro Jahr zur Reinigung auf. Auch die Gemarkungen der umliegenden Ortschaften, wie z.B. jüngst Lustadt, wo unweit des Handkeesplatzes asbesthaltige Eternitplatten abgeladen wurden, sind zunehmend betroffen. Ebenso finden sich in den Waldgebieten immer häufiger Verunreinigungen.

Hierzu Matthias Joa, AfD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter:

„Vorsätzliche Umweltverschmutzung muss nicht nur gesellschaftlich geächtet, sondern auch konsequent mit empfindlichen Geldstrafen bekämpft werden. Dazu benötigt der Landes-Bußgeldkatalog endlich entsprechende Verschärfungen. Aber auch Kreis und Kommunen müssen sich des Problems gemeinsam annehmen und die Ressourcen dafür schaffen, derartige Verstöße überhaupt bekämpfen zu können.

Wir möchten hier keinerlei falsche Toleranz mehr, die Kontrolldichte muss steigen. Zig unnütze „Klimaschutzmanager“ wurden inzwischen in Kreis und Kommunen eingestellt, während der praktische Umweltschutz, der Zustand des Waldes sowie der teils giftige Dreck in der Landschaft völlig ignoriert werden.“

Gerade in der Kreisstadt Germersheim sei die zunehmende Vermüllung in den letzten Jahren auffällig und bei einem Gang durch die Innenstadt bzw. aus Berichten von Anwohnern und in Foren im Internet werde auch schnell klar, welche Klientel insbesondere für die laut Bürgermeister Schaile „enorm gestiegene Menge an Müll“ verantwortlich sei. Dies nur öffentlich anzuprangern und mit teuren Sonderreinigungen immer wieder hinter den Schmutzfinken aufzuräumen, habe jedoch keine nachhaltige Wirkung. Wer sich so asozial verhalte, ob Einheimischer oder Migrant, der müsse empfindliche Konsequenzen spüren.

Joa weiter:

„Wir fordern, dass der Landrat sich persönlich des Themas annimmt und auf die Kommunen zugeht, um die Kontrolldichte zu erhöhen, Betroffenheit und Strategie abzustimmen und ein gemeinsames Hinweistelefon einzurichten bzw. zu kommunizieren.“

„Warnschilder und Appelle interessieren die Verursacher wenig, solange sie nicht mit Entdeckung und Strafe rechnen müssen. Hier helfen nur überarbeitete kommunale Gefahrenabwehrverordnungen, ein aktualisierter Landes-Bußgeldkatalog sowie deren Durchsetzung mittels verstärkter Überwachung. Konsequentes Durchgreifen mit Hilfe eines aufgestockten Ordnungsamts sowie spürbare Geldstrafen, und zwar nicht erst bei größeren Müllmengen, sind unabdingbar.

Es ist auch denkbar, dass man sich statt mit der Verkehrsüberwachung auch mal einen Schwerpunkttag mit der Müllthematik befasst. Weiterhin sollten wir die Bevölkerung zur Mithilfe aufrufen. Eine entsprechende Anfrage hinsichtlich der Entwicklung der Müllmengen, Kosten und Fallzahlen habe ich an die Kreisverwaltung gerichtet“,

so Matthias Joa abschließend.

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